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Anspruch auf Bebauungsplan?

| 06.08.2019 13:21 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Auf den Erlass eines Bebauungsplanes besteht kein Rechtsanspruch und kann auch nicht begründet werden (§ 1 Abs. 3 BauGB).

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze direkt im Herzen unserer Kleinstadt mit ca. 8.000 Einwohnern ein großes Grundstück mit Haus und Garten. Ringsherum gibt es eine dichte Bebauung, während mein Garten mit ca. 4000 qm unbebaut ist.

Da ich mich mit dem Gedanken trage, den Garten zu veräußern und die Stadt an anderer Stelle bereits Grundstücke erworben hat, habe ich beim Bürgermeister angefragt, ob Interesse von Seiten der Stadt besteht.

Die Antwort machte mich sehr hellhörig:
Der BGM gab mir zu verstehen, dass die Stadt wohl auch der einzige sei, der mir das Grundstück abkaufe, da dafür kein Bebauungsplan vorliege und man diesen für andere nicht mache. Nur wenn die Stadt das Land erwirbt und erschließt, könne es für gut 200 Euro pro qm von ihr weiterverkauft werden. Mir bietet man ca. 30-40 Euro pro qm an.

Wie gesagt, ringsherum ist alles dicht bebaut und auch mein direkter Nachbar darf jetzt für sich selbst ein Haus in den Garten bauen. Mir versagt man aber anscheinend, dass aus meinem Garten baureifes Land wird, so dass mir ein entsprechender Erlös nicht möglich wäre.

Kann das so rechtens sein?
Welche Möglichkeiten hätte ich ggf. den Garten doch an jemanden zu verkaufen, der dort Häuser bauen möchte?

Für die Zufahrt könnte ich eine Dienstbarkeit auf meinem vorgelagerten Grundstück einräumen. Es grenzt direkt an die Hauptstraße.

Ich freue mich auf eine kompetente Antwort und ggf. eine Handlungsempfehlung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider gibt es hier eine eindeutige Regelung in § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB):

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

Allein der Mangel an kostengünstigen Wohnungen oder die starke Nachfrage nach Wohn- und Gewerbegrundstücken oder Einrichtungen der Infrastruktur begründen regelmäßig keine im Wege der Kommunalaufsicht rechtlich durchsetzbare Pflicht, die Bauleitpläne für diesen Bedarf aufzustellen (Nachweise bei Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter [Hrsg.], Baugesetzbuch, Kommentar, 9. Auflage 2019, § 1, Rz. 51). Nur ausnahmsweise gibt es eine Planungspflicht, wenn "qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen" (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, WKRS 2003, 22406). Dafür ist in ihrem Fall jedoch nichts ersichtlich.

Abgesehen davon bestehen durchaus Möglichkeiten zur Bebauung. Ihr jetziges Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und kann nach Maßgabe des § 34 BauGB bebaut werden. Ein Baugrundstück kann bei der vorhandenen Grundstücksgröße abgeteilt werden. Suchen Sie direkt oder z.B. über einen Makler hierfür einen Interessenten und planen Sie alles weitere dann mit dem Interessenten und dessen Architekten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2019 | 14:56

Sehr geehrter Herr RA Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle und gut begründete Antwort.

Nur zur Sicherheit, dass ich es richtig verstanden habe:

Auch wenn ich keinen Anspruch auf eine Bauleitplanung habe, so kann ich das Garten-Grundstück, welches ich auf eine eigene Flurnummer vermessen lasse, guten Gewissens an einen Käufer veräußern, der es später ortsüblich bebauen möchte? Ich muss also nicht befürchten, dass ihm die Bebauung verwehrt wird, sofern er keine außergewöhnliche Bebauung durchführen möchte?

Nochmals vielen Dank und mit sonnigen Grüßen aus Niederbayern
Der Fragensteller ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2019 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

der Käufer hat einen Anspruch auf Genehmigung, wenn er die Voraussetzungen des § 34 BauGB (sowie der weiteren Bauvorschriften, zum Beispiel der Bayerischen Bauordnung) erfüllt. Planungsrechtlich kommt es u.a. darauf an, dass sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt. Die Erschließung muss gesichert sein (ggf. durch Baulast).

Am besten verhandeln Sie schon mit dem Interessenten, wie groß er das Baugrundstück wünscht, sofern Sie insoweit keine feste Vorstellung haben. Das macht das Grundstück attraktiver und werthaltiger.

Beste Grüße aus der heute weniger sonnigen Universitätsstadt Göttingen von

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2019 | 06:34

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FRAGESTELLER 08.08.2019 5/5,0
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