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Anspruch auf Auto bei Trennung


| 13.12.2010 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo!
Seit 2003 habe ich (45) eine Beziehung mit meiner Freundin (42) geführt, es sind keine gemeinsamen Kinder aus der Beziehung entstanden.

Im April 2008 haben wir einen gebrauchten Wagen gekauft mit der Erstzulassung 9/2005 in Höhe von 14.900,-€. Der Kaufvertrag bzw. der Finanzierungsvertrag lief auf meinem Namen.

Meine Freundin hat ihren PKW in Anzahlung gegeben (3500,-) und ich habe eine Anzahlung in Höhe von 3000,- in Bar mit einfließen lassen.
Seit April 2008 hatten wir eine monatl. Rate von 200,- € (jeder 100,-€).
Seit Mai 2009 bis Okt. 2010 habe ich die monatl. Rate von 200,-€ allein übernommen.
Zum 01.11.2010 habe ich den Wagen abgelöst, Restsumme war 5300,- €, ich bin Besitzer des PKW´s.

Die Trennung wurde im Juli 2010 ausgesprochen, die räumliche Trennung war zum 1. Okt. 2010.

Zwischenzeitlich hatte sie beide Autoschlüssel entwendet, wobei auch schon die Polizei eingeschaltet worden war. Da riet man mir nur auf Zivilrechtklage. Nach Androhung einer Anzeige war ich wieder im Besitz eines Autoschlüssels. Dies allerdings hielt nicht lange an, der wurde mit erneut entwendet, sowie der Kfz-Schein. Durch einen Werkstattaufenthalt habe ich zumindest den 2. Schlüssel wieder bekommen.

Sie stellt nun Ansprüche auf weitere Nutzung des PKW´s, Aushändigung eines Schlüssels und eine Forderung in Höhe von 4500,-€!

Die Reparaturkosten wurden von beiden bezahlt, Steuern und Versicherung nur von mir.

Meine Frage: Hat sie in irgendeiner Art und Weise Anspruch auf den Wagen, bzw. kann sie noch einen Betrag von mir fordern?

Zur Zeit ist sie im Besitz des Kfz-Scheines, den sie nicht herausgibt, obwohl ich diesen benötige für die Änderung aufgrund des Wohnortswechsels. Ich allerdings bin ich im Besitz des Fahrzeugbriefes.

Vielen Dank für Ihre Hilfe, bzw. Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bleibt jedem das Vermögen, das ihm allein gehört. Ein Vermögensausgleich findet nicht statt. Auch Schulden, die während der Lebensgemeinschaft aufgenommen worden sind, sind nach der Trennung nur zu teilen, wenn die Parteien die Schulden gemeinsam aufgenommen haben.

Das Auto wird man zum Hausrat zählen müssen. Da es bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Ausgleichsanspruch gibt, bleibt jeder im Falle der Trennung Alleineigentümer der von ihm eingebrachten Sachen.

Hinsichtlich des Autos stellt sich die Frage, wer Eigentümer ist. Eigentum wird nach den Vorschriften des BGB durch Einigung und Übergabe erworben. D. h. aufgrund des Kaufvertrags über den PKW verpflichtet sich der Verkäufer das Fahrzeug dem Käufer zu übergeben und dem Käufer das Eigentum an dem Fahrzeug zu verschaffen.

Nach Ihrer Schilderung ist der Kaufvertrag mit dem Mann geschlossen worden. Das kann als Indiz dafür gesehen werden, daß ihm das Fahrzeug auch übergeben worden ist. Ein weiteres Indiz für die Eigentümerstellung ist die Eintragung in den Fahrzeugpapieren. Sofern sich nicht ein abweichender Sachverhalt darlegen und beweisen läßt, wird man annehmen müssen, daß derjenige, dessen Name in den Fahrzeugpapieren genannt ist, auch Eigentümer des Autos sein dürfte.


2.

Geht man davon aus, wie oben geschildert, daß der Mann Eigentümer des Wagens ist, kann er von der Frau Herausgabe der Schlüssel und der Papiere verlangen.


3.

Anhaltspunkte, wie sich die Forderung der Frau in Höhe von 4.500 € ergeben soll, sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Deshalb läßt sich dazu leider auch nichts sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 18:18

Sehr geehrter Herr Raab!

Vielen Dank für die zügige Antwort.

Die Forderung, die meine Exfreundin an mich stellt, hat sie sich errechnet aus: ihrer Einlage von 3500,-€, Reparaturkosten, die kürzlich anfielen und halt sowas wie eine Entschädigung, da sie den Wagen jetzt nicht mehr fahren kann. Sie meint, wenn der Wagen jetzt verkauft werden würde, wäre ja ein Restwert und somit hätte auch sie noch Anspruch auf eine Auszahlung.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann meine Exfreundin keine finanzielle Forderung mehr stellen, oder?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 18:57

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Das Scheitern der Beziehung hat nicht zur Folge, daß sämtliche Zuwendungen auszugleichen sind. Nicht auszugleichen sind insbesondere die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens erbrachten Leistungen (z.B. Kosten für den Einkauf, Anschaffung von Elektrogeräten etc.). Auch das Auto wird man zu den hierzu gehörenden Konsumgütern zählen müssen. Diese Aufwendungen werden nämlich nicht im Hinblick auf einen dauerhaften Bestand der Beziehung getätigt, sondern zur Gestaltung des täglichen Lebens.

Damit hat die Frau keine Forderungen, wenn man Ihren Sachverhalt zugrunde legt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2010 | 19:17


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