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Anspruch auf Ausgleichszahlung


12.07.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte mit meiner Ex-Freundin (wir wohnten zusammen)ein gemeinsames Auto gekauft.
Unsere alten Autos (Ein Corsa von ihr und ein Escord von mir ) hatten lt. Autohaus nur noch einen geringen Wert von 650 Euro und wurden beim Autohändler in Zahlung gegeben. Der Restbetrag wurde über einen Kredit (ca. 11.000) finanziert. Das Auto (der Brief), wie auch der Kredit lief nur über mich. Sie musste nur zur Absicherung des Kredit mit unterschreiben (selbstschuldnerische Bürgschaft).

Alle gemeinsamen Kosten wurden aufgelistet, incl. die monatl. Autoabzahlung, sowie die üblichen Kosten z.B. Miete, Strom, Autoversicherung, Benzin für das Auto, Telefon, Versicherungen
Alles was mit dem Auto zu tun hatte wurde von meinem Konto abgebucht, alles was mit Miete, Strom, etc. zu tun hatte wurde von ihrem Konto abgebucht. Einen daraus resultierenden übrig gebliebenen Restbetrag habe ich ihr monatlich überwiesen. So das jeder 50% der gemeinsamen Kosten bezahlt hatte. Den Mietvertrag hatten wir beide unterschrieben.

Das Auto wurde von mir nur leicht mehr genutzt.
Weitere Kosten für Instandhaltung, Garantien, Inspektion, und Benzin für weitere Fahrten habe ich alleine bezahlt (nicht in auflistung). Des Weiteren bin ich meiner Ex-Freundin im Alltag finanziell oft entgegengekommen und habe z.B. bei den wöchentlichen Einkäufen mehr bezahlt, ebenso habe ich z. B. Wochenendausflüge alleine bezahlt (nicht in auflistung).

Eine schriftliche Vereinbarung darüber gibt es nicht .
Auch ein aktueller letzter Stand der Liste ist derzeit nicht oder ggf. gar nicht zu besorgen (wg. Umzug, Wechsel des Pc´s).
dieser wäre auch ohne Unterschrift.

Nun behauptet sie, dass ich auf ihre Kosten gelebt hätte, weil sie die Miete bezahlt hat (von ihrem Konto abgebuccht) und ich ihr altes Auto (corsa), was in Zahlung gegeben wurde, benutzt hätte um das neue Auto zu finanzieren. Sie behauptet das das neue Auto eigentlich nur für mich gewesen wäre (ich hab bin damit zur Arbeit gefahren, sie hatte es abends mehr und alleine wenn ich auf Dienstreise war , zu haus gearbeitet habe, oder krank war. An Wochenenden und im Urlaub und Einkäufe hatten wir es stets gemeinsam).

Nach der Trennung 1/06 habe ich den Kredit alleine weiterbezahlt und hab das Auto allein gefahren und habe es dann 9/06 in Zahlung gegeben. Die Differenz zwischen der Ablösesumme des Kredits und der Inzahlungnahme des Händlers wollte ich nun zur Grundlage nehmen und ihr ihren Anteil 50% davon überlassen, worauf sie aber nicht eingegangen ist.
Damals hatte ich ihren Anteil geschätzt mitgeteilt von ca. 80 Euro. Wären nach genauen nachrechnen aber ca. 200 euro.

Sie will nun unlogischerweise ihr altes Auto (corsa) zurück, was damals ja nicht nur noch ein paar hundert euro wert war. Wenn hätte sie aus meiner Sicht Anspruch auf den o.g. anteiligen Differenzbetrag. Sie verlangt für ihr alten Corsa aber 2.000, das ist ihre Forderung.

Hat sie überhaupt einen Anspruch auf Grund des Autos, oder Berechnungsweise der Mietzahlungen? Evtl. wäre ich kompromisssbereit und würde ihr 500 euro für das alte Auto zu zahlen um meine Ruhe zu haben (da sie auch Drohungen ausgesprochen hat). Was empfehlen Sie?

Darüber hinaus wurde sie sehr beleidigend und drohte mir bereits! Unter Erpressung/Stalking hatte ich die Frage der Drohung hier schon separat beantworten lassen und können Sie gerne einsehen um den Zusammenhang besser zu verstehen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts.
Ich weise Sie darauf hin, dass Änderungen des angegebenen Sachverhalts - beispielsweise durch das Weglassen von Tatsachen - die rechtliche Wertung beeinflussen können.

Nach Ihren Angaben hatten Ihre ehemalige Lebensgefährtin und Sie Miteigentum an dem erworbenen PKW.
Die Eigentümerstellung begründet sich hierbei nicht durch die Eintragung im KfZ- Brief, sondern richtet sich nach der tatsächlichen Verfügungsgewalt.
Insofern waren hier auch die Kosten zu teilen.
Nach Ihren Angaben wurden demnach die Kosten für Miete und Auto jeweils gesondert im Außenverhältnis bezahlt und im Folgenden im Innenverhältnis ausgeglichen.

Der Anspruch Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin beschränkt sich somit auf den derzeitigen Wert des PKW bzw. - wie Sie richtig ausführen - die Differenz zwischen laufendem Kredit und erzieltem Erlös beim Händler.

Die Forderungen Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin sind somit - auf der Grundlage Ihrer Angaben und vorbehaltlich einer Prüfung möglicher Unterlagen - unberechtigt.

Sofern Ihre ehemalige Lebensgefährtin für den Corsa 2000,- verlangt, erscheint dies aufgrund des gemeinsamen Autokaufs sowie des tatsächlichen Werts des Auto sehr unrealistisch Ihrerseits.
Sie müsste - für die Durchsetzung eines solchen Anspruchs - den Wert des Corsas in dieser Höhe beweisen, ebenfalls widerlegen, dass Sie das neue Kfz - welches Sie fast zu gleichen Teilen nutzten- nicht als gemeinsames Eigentum nutzen wollten.
Der Corsa müsste Ihnen hier als Darlehen zur Finazierung des Autokaufs gewährt worden sein, was nach Ihren Angaben sehr unrealistisch erscheint.

Demnach stehen Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin keinerlei Ansprüche mit Ausnahme des oben angeführten Differenzbetrages zu.

Sollte Sie weiter belästigt werden, empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, welcher den kompletten Sachverhalt überprüfen kann. Dies ist im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orieniterung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2007 | 16:56

Vielen Dank , diese fachliche erste Einschätzung hat mir schon geholfen und gibt etwas Sicherheit.

Wie beschrieben behauptet sie ja auch , dass ich auf ihre kosten gelebt hätte und sie nachweisen könnte , dass sie die Miete überwiesen habe. Könnte Sie mir das anlasten?

Die Auflistung dazu wer was bezahlt hat, wenn auch ohne Vereinbarung , sondern wenn überhaupt nur aufgrund der Kontoauszüge belegbar, hatte ich schon inj der Frage aufgeführt. Die Angabe müssten so auch schon relativ komplett sein.

Vielen Dank noch mal!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Wie bereits ausgeführt haben Sie die Miete im Innenverhältnis ausgeglichen bzw. anteilig mit den PKW Kosten verrechnet.
Das Sie diese Kosten im Außenverhältnis beglichen haben, können Sie ja anhand Ihrer eigenen Kontoauszügen belegen.
Den resultierenden Restbetrag haben Sie nach Ihren Angaben ebenfalls auf Ihr Konto überwiesen. Weiterhin könnten Sie mit anderweitigen geleisten Ausgaben ( im Alltag ), so dass Ihrer ehemaligen Lebensgeährtin keine Ansprüche bezüglich der Miete zustehen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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