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Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Wehrdienstzeit


| 19.10.2006 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Mein Sohn war bis 30.06.2005 Schüler. Vom 01.07.2005 bis 31.07.2006 war er bei der Bundeswehr. Wehrdienst + 4 Monate Verlängerung. Er hat nach der Bundeswehr einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Dieser wurde auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt. Hat es Sinn noch eine Klage beim Sozialgericht einzureichen?
Für eine super schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar, da die Frist morgen endet.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Leider schreiben in Ihrer Frage nicht weswegen der Anspruch abgelehnt wurde.

Daher beschreibe ich Ihnen zunächst die Voraussetzungen für den Bezug :

Anspruch auf das ALG I haben Arbeitnehmer gem. § 118 SGB III, die
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben

Die Anwartschaftszeit gemäß § 123 SGB III ist dann erfüllt, wer in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war (z.B. auch Wehrdienst- und Zivildienstzeiten).

Nach Ihren Angaben war Ihr Sohn vom 01.07.2005 bis 31.07.2006 bei der Bundeswehr. Sofern er zu dieser Zeit versicherungspflichtig war, hätte er über 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden.

Bitte führen Sie im Wege der Nachfrage aus, weswegen der Anspruch ihres Sohnes von der Arbeitsagentur abgelehnt worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2006 | 19:43

Ich schreibe Ihnen den genauen Wortlaut der Ablehnung auf:
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.
§ 118 Abs. 1 des SGB III bestimmt, dass Anspruch auf ALG bei Arbeitslosigkeit nur hat, wer u.a. die Anwartschaft erfüllt. Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestes 12 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden hat. Dabei entspricht ein Monat 30 kalendertagen, folglich entsprechen 12 Monate 360 kalendertagen.
Die Rahmenfrist beträgt zwei jahre und beginnt mit dem tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf ALG § 124 Abs. 1 SGB. Die Rahmenfrist umfasst die Zeit vom 03.08.2004 bis 02.08.2006.
Innerhalb der Rahmenfrist sind nur 181 Kalendertage ( Wehrdienstzeit vom 01.02.2006 bis 31.07.06) zu berücksichtigen, in denen der Widerspruchsführer in einen Versicherungsverhältnis im Sinne des § 24 SGB II stand bzw. versicherungspflichtig im Sinne des § 26 Abs 1 Nr. 3a SGB III in der ab 01.02.2006 geltenden Fassung war. Nicht berücksichtigt werden konnte die Wehrdienstzeit vom 01.07.05 bis 31.1.06 nach § 26 Abs 1 Nr. 3 SGB III in der bis zum 31.1.06 geltenden Fassung. Danach wäre eine Berücksichtigung möglich gewesen, wenn die Gesamtwehrdienstzeit mindestens 14 Monate betragen hätte, vorliegend jedoch wurden nur 13 Monate abgeleistet.
Soweit die Begründung des Arbeitsamtes. Verwirrt hat uns die Tatsache, dass seine Wehrdienstzeit vor dem 1.2.06 einfach "unter den Tisch" gefallen ist. Und bei einem Wehrdienstkollegen, der dieselbe Zeit bei der Bundeswehr war, der Antrag sofort genehmigt wurde.
Ich hoffe, Sie können mir noch einmal schnell antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2006 | 16:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider haben Sie Ihre Nachfrage erst sehr spät gestellt.
Ich hatte gestern bis halb acht gewartet, daher kann ich die Nachfrage erst heute beantworten.

Die Ablehnung des Antrages Ihres Sohnes erfolgte wegen der zu geringen Anwartschaftszeit.

Der im Widerspruch zitierte § 26 Abs. 1 Nr 3 SGB III ist altes Recht und in der aktuellen Fassung des Gesetzes aufgehoben.
Die alte Fassung war bis zum 31.01.2006 gültig, und sah eine Anrechnung der Anwartschaftszeit erst ab einer 14 Monate dauernden Grundwehrdienstzeit an.

Diese Einschränkung ist nach der neuen Fassung nicht mehr gültig.

Daher wurde die Wehrdienstzeit Ihres Sohnes ab Geltung des neuen Rechts zum 01.02.2006 vorgenommen, die vorherige Ableistung ( vor dem 01.02.2006 ) unterfiel insofern dem alten Recht und wurde nicht angerechnet aufgrund der zu geringen Grundwehrdienstzeit.

Auf diese Gründe gestützt, hätte eine Klage nur wenig Aussicht auf Erfolg.

Weswegen der Antrag des Wehrdienstkollegen genehmigt wurde, lässt sich nur auf Vermutungen stützen.
Vielleicht wurde das alte Recht von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in nicht angewendet oder übersehen.

Eventuell wurden Übergangsregelungen angewendet.
Ein Gang zur BfA würde sich daher durchaus lohnen, um diesen Aspekt anzusprechen.

Sprechen Sie auch mal den Vorgesetzten des/der Sachbearbeiterin an, welche den Antrag abgelehnt hat.

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas

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