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Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ist dieses Gesetzeskonform - oder hat eine Klage vor dem Sozialgeric

| 15.02.2009 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Gekündigt wurde zum 01.04.2007. Es geht um die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer war zum Zeitpunkt der Kündigung 57 Jahre alt. Alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sind erfüllt. Im Herbst des Jahres einigte man sich in einem nachträglichen Vergleich vor dem Arbeitsgericht auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.08.2007 (der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt dann 58 Jahre alt).

Im Widerspruchsbescheid bestreitet die Agentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 24 Monate (für 58-jährige) mit dem Hinweis, dass durch den gerichtlichen Vergleich der Leistungsanspruch lediglich zum R u h e n, nicht jedoch zu dessen Vernichtung geführt hat. Und dies trotz vollständiger Rückabwicklung.

Frage: Ist dieses Gesetzeskonform - oder hat eine Klage vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg? Wie müßte die Klagebegründung formuliert sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Anspruchsdauer für den Bezug von ALG I richtet sich u.a. nach dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat (vgl. § 143 Abs.1 SGB III ). Hat der Arbeitnehmer durch den gerichtlichen Vergleich noch Arbeitsentgelt erhalten, so ruht der Anspruch auf ALG I folglich. Damit bestünde in der Tat eine Anspruchsdauer lediglich für 18 Monate.

Um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können, müsste der Bescheid geprüft werden. Gerne können Sie mir diesen zukommen lassen. Hiernach beurteilen sich auch die Erfolgsaussichten einer Klage. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 18.02.2009 | 12:48

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