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Anspruch auf Abrechnung nach der beheizbaren Fläche?

08.01.2010 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Meine Mutter hat ihre Nebenkostenabrechnung 2008 Mitte Dezember 2009 erhalten, die Frist wurde daher gewahrt.

Der Verteilerschlüssel für die Heizkosten ist 30/70 (30 % Festkosten/ 70 % Verbrauchskosten). Geheizt wird mit Flüssiggas.

Im Wohnungsflur sowie im Bad befinden sich keine Heizkörper, daher wird dort auch nicht im Zusammenhang mit der Heizanlage geheizt. Meine Mutter hat lediglich im Bad einen Elektroheizkörper.

Wir haben daher die Nebenkostenabrechnung bzgl. der 30 % Festkostenabrechnung beanstandet, da die qm für Flur und Bad unserer Meinung nicht berechnet werden dürfen. Wir haben daher eine neue korrigerte Abrechnung verlangt.

Am 08.01.2010 bekam meine Mutter eine Antwort, sie soll einfach selber die Kosten runterrechnen. Sie ist damit natürlich nicht einverstanden, ist ja schließlich auch nicht ihre Aufgabe.

Kann Sie weiterhin auf einer neuen Abrechnung bestehen oder kann sie gar die ganze Abrechnung 2008 für unwirksam erklären lassen, wenn jetzt eine neue Abrechnung käme wäre doch diese verfristet oder gilt die Frist mit Zustellung der ersten Abrechnung weiterhin als gewahrt?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Berechnung der Heizkosten richtet sich nach der Heizkostenverordnung. Bei Ihrer Mutter wurde der Maßstab dahingehend angesetzt, dass 30 % verbrauchsunabhängig und 70 % verbrauchsabhängig berechnet werden. Dies ist zulässig.
Bei der für den verbrauchsunabhängigen Teil der Heizkosten zugrunde gelegten Fläche hat der Vermieter die Wahl, ob er die Verteilung nach der Wohnfläche oder z.B. nach der beheizbaren Fläche vornimmt. Wichtig ist nur, dass der Maßstab für alle Wohnungen im Haus gleich ist. Einen Anspruch auf eine Abrechnung allein nach der beheizbaren Fläche hat Ihre Mutter jedoch nicht.
Der Vermieter Ihrer Mutter hat sich jedoch bereit erklärt, dass eine solche Abrechnung möglich ist. Da wie gesehen dies aber für das ganze Haus gelten muss, müsste der Vermieter neue Abrechnungen im Einvernehmen mit allen Mietern erstellen. Ansonsten wäre wohl nur eine Änderung für die Zukunft möglich.

Eine Verfristung der Nebenkostenabrechnung kann generell auch nicht auf inhaltliche Fehler gestützt werden. Es ist bei Ihnen davon auszugehen, dass innerhalb der Frist zur Abrechung Ihrer Mutter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist.
Liegt aber eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, wird die Fälligkeit des Nachzahlungssaldos dem Grunde nach weder durch materielle Fehler noch durch das dem Mieter zustehende Prüfungsrecht beeinflusst und die Frist ist gewahrt.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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