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Anspruch auf ALGI nach Gründungszuschuss

| 21.07.2011 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


S.g. D. u. H.,

meine Selbständigkeit ist gescheitert. Der Gründungszuschuß läuft zum 25.07.11 aus.
Nach Vorinfo vom AA steht mir nun kein ALGI zu.
Meine Versicherungszeiten:
bis 31.01.2010 pflichtversichert (20Jahre)
ab 01.02.10-24.10.10 - ALGI (9Mon)
ab 25.10.10-24.07.10 - Gründungszuschuß inkl. freiwilliger Weiterversicherung in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung.(9Mon.)
Meine Frage: steht mir ALGI zu und für wieviel Monate?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es tatsächlich so, dass durch den Gründungszuschuss Ihr Anspruch auf ALG 1 aufgebraucht wird, es sei denn Sie haben noch einen Restanspruch.
Ein Rechenbeispiel:
Sie haben Anspruch auf 360 Tage ALG 1, machen Sich am 2. Tag Ihrer Arbeitslosigkeit selbstständig. Für 9 Monate erhalten Sie den Gründungszuschuss, es verbleiben, wenn Sie mit Ihrer Selbstständigkeit scheitern, ca. 3 Monate, also 90 Tage Restanspruch.
Wenn Sie aber vor Ihrer Selbstständigkeit weniger oder gleich 270 Tage Restanspruch ALG 1 hatten, wird durch den Gründungszuschuss Ihr Anspruch vollständig aufgebraucht.
Da Sie allerdings angeben, sich freiwillig weiterversichert zu haben, müssen Sie nach Auslaufen des Gründungszuschusse noch drei weitere Monate in die Versicherung einzahlen, damit Sie einen neuen Anspruch auf ALG 1 begründen. Sie müssen mindestens 12 Monate in diese Versicherung einzahlen, damit ein neuer Anspruch begründet wird (§ 28 a SGB III) und nicht weniger als 15 Wochenstunden für Ihre selbstständige Tätigkeit aufwenden.
Sofern innerhalb der letzten zwei Jahre ein Zeitraum mit Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen bestand, so werden die Leistungen ebenso berechnet wie die eines Arbeitnehmers. So erhalten Arbeitslose mit Kindern 67% des letzten Nettolohns und Arbeitslose ohne Kinder 60% des zuletzt verdienten Nettolohns. Sofern aufgrund mangelnder Vorraussetzungen die tatsächliche Berechnung nicht möglich ist, wird der Auszahlungsbetrag pauschal ermittelt. Dabei wird von einem angenommenen Bemessungsentgelt ausgegangen, welches sich nach der Qualifikation des arbeitslos werdenden Selbständigen richtet. Abhängig von Steuerklasse und Kindern kann dann ein monatlicher Arbeitslosenbeitrag ermittelt werden. Akademiker erhalteb hier beispielweise den höchsten Betrag.

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2011 | 14:21

Leider bin ich noch nicht richtig aufgeklärt.
Ich kann ja nicht 12 Mon. in die freiwillige einzahlen, wenn der Gründungszuschuß nur 9 Mon. gilt.Voraussetzung für die Freiwilligkeit ist die Selbständigkeit. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben, da ich mich jetzt wieder arbeitslos gemeldet habe. Das was sie mir schreiben, hatte ich bereits schon recherchiert und konnte nichts darüber finden, auch nicht im §28aSGBIII.(Wo steht das mit den 12 Mon. einzahlen?) Ich hatte Ihnen meine Versicherungszeiten gesendet. Mein Restanspruch auf ALG sind doch 3 Mon.? ich habe ja nur 9 Mon. in Anspruch genommen. Oder sehe ich das falsch? 9 Mon. freiwillig + 3 Mon. Restanspruch sind doch 12Mon. Nach dem was Sie schreiben, habe ich für die nächsten 3 Mon. kein Einkommen, da ich noch keine 12 Mon. eingezahlt habe. Ist das richtig? Welche Vorversicherungszeiten werden berücksichtigt? ALG wird doch berechnet, was in den letzten 24 Mon. eingezahlt wurde, oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2011 | 14:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

hätten Sie sich nicht arbeitslos gemeldet, hätten Sie weitere drei Monate einzahlen können und einen Anspruch erwirken können. Man hat Sie wohl bei Abschluss der Versicherung nicht darüber aufgeklärt. Dass Sie zwölf Monate einzahlen müssen, steht in 28 a Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Außerdem erlischt der Anspruch, wenn Sie die Beiträge nicht weiter entrichten. Sie verstehen auch den Sinn und Zweck der freiwilligen Arbeitslosenversicherung falsch. Es geht nicht darum, nach Ablauf des Gründungszuschusses erneut einen Anspruch auf ALG 1 zu begründen, sondern darum, dass der Neuunternehmer abgesichert sein soll. In der Regel geht man davon aus, dass der Selbstständige es ''schafft'' und nicht nach neun Monaten wieder Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Dass Sie gescheitert sind, tut mir sehr leid, aber leider besteht keine Pflicht der Versicherung zur Leistung.

Sie haben zwar nur neun Monate ALG 1 in Anspruch genommen, aber der Gründungszuschuss ''ersetzt'' quasi das ALG 1, so dass Sie keinen Restanspruch mehr haben, dieser wurde, wie ich bereits eingangs schrieb, vom Gründungszuschuss aufgebraucht. Durch den Gründungszuschuss haben Sie im Grunde genommen die Bezugszeit noch um weitere 6 Monate ''gestreckt''.
Ob Sie nun keine Einkünfte haben, kann ich nicht beurteilen, einen Anspruch auf ALG 1 hätten Sie jedenfalls nur dann, wenn Sie als Selbstständiger weitere drei Monate die freiwillige Arbeitslosenversicherung bedienen.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2011 | 15:56

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"(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass der Antragsteller
1. innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat,
2. eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung bezogen hat. Das war nicht meine Frage."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Frag war, ob SIe nach 9 Monaten ALG 1, 9 Monaten Gründungszuschuss weiterhin Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und diese Antwort ist - korrekterweise - nein.
Im übrigen war genau das Ihre Frage.
FRAGESTELLER 21.07.2011 3,2/5,0
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