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Anspruch auf ALG1


04.12.2015 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ich bon zum 28.02.15 gekündigt worden. War aber schon länger krank. Bin jetzt von der Krankenkasse nach 78 Wochen ausgesteuert und mußte mich Arbeitssuchend melden obwohl meine Krankheit fortbesteht. Habe durch den Medizinischen Dienst ein Gutachten das ich nicht erwerbsfähig bin.Habe im November Erwerbsminderungsrente beantragt.Bin 59 Jahre alt. Jetzt sagte mir mein Arzt wenn ich weiter krankgeschrieben bin, dann bekomme ich nicht die 2 Jahre Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt, sondern ich werde in Hartz 4 geschoben, da ich ja nicht arbeitssuchend bin. Ein Anspruch auf Hartz4 habe ich aber nicht, da ich verheiratet bin und mein Mann für mich aufkommen muß incl. Krankengeldversicherung. Ist das richtig das mein Arbeitsamt mich sofort in Hartz4 abschieben darf. Ich habe mich vor lauter Angst arbeitssuchend gemeldet, aber von dem Antrag auf Erwerbsminderungrente erzählt. Ich habe leider bis heute nur 41 Arbeitsjahre aufzuweisen. Wue verhalte ich mich richtig um ALG1 zu erhalten obwohl ich eigentlich gar nicht in der Lage bin zu arbeiten?
Für die Antwort vorab danke
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter / geehrte Fragensteller / Fragenstellerin,

nach § 145 SGB III ist durchaus die Möglichkeit gegeben ALG 1 trotz weitreichender Arbeitsunfähigkeit zu beziehen. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen:

"(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihr Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten."

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente würde also den ALG Anspruch nicht blocken. Faktisch richtig ist also, dass eine vollständige Krankschreibung dem ALG Anspruch widersprechen würde, da Sie wenigstens 0 bis 14,99 h Stunden pro Woche arbeitsfähig sein müssen.

Das Arbeitslosengeld im Rahmen Nahtlosigkeit wird gezahlt, bis über die Frage der verminderten Erwerbsfähigkeit entschieden wird - maximal bis Ende des "normalen" Arbeitslosengeldanspruchs. Damit überbrückt es die Übergangszeit, in der der Rentenversicherungsträger über die Erwerbsminderungsrente entscheidet.

Die Höhe der Erwerbsminderungsrente ist in einem ersten Schritt beim Rententräger zu erfragen, da für die Berechnung die Einkommensituation über 42 Jahre hinweg entscheidend ist. Die Rentenhöhe ist in Rahmen einer Erstberatung leider nicht ins "Blaue hinein" zu bestimmen.

Am besten stellen Sie den Antrag auf ALG 1 nach Nahtlosregelung umgehend bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur vor Ort unter persönlichem Erscheinen.

Eine Gesundschreibung entgegen Gutachten des medzinischen Dienstes erscheint zwar möglich, aber ingesamt eher fragwürdig, da auch die gesamte Faktenlage ( 78 Wochen Krankengeldbezug ) hiergegen spricht. Mit enormen Widerstand der Behörde wäre zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 19:44

leider haben Sie meine Frage eigentlich nicht beantwortet. 78 Wochen krank ausgesteuert Nach bekanntwerden der Kündigung sofortige Meldung beim Arbeitsamt erfolgt, ebenso die Aufforerung der Krankenkasse nach einer erneuten Reha nachgekommen (sollte die Reha abgelehnt leztze Reha 2014 , so soll das in einen rentenantrag lt. Krankenkasse umgewandelt werden. Ich habe sämtliche Mitwirkungsfristen erfüllt. Darüber hinaus auch noch einmal einen eigen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Ist in Bearbeitung. Mein Hausarzt hat mich darauf hingewiesen das wenn ich zum Arbeitsamt gehe und ich sage das ich nicht erwerbsfähig bin, das Arbeitsamt mich sofort in Hartz4 schiebt, obwohl mir normalerweise 2 Jahe Arbeitslosengeld zustehen da ich über 58 bin.
Jetzt bin ich also gezwungen um überhaupt Geld zu bekommen mich arbeitssuchend zu melden. Oder welche Möglichkeit habe ich noch?
Darf das Arbeitsamt so vorgehen? Die Krankheit ist chronisch und wird nur immer schlechter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 19:52

Sehr geehrte Fragensteller / Fragenstellerin,

Ihnen steht ALG 1 zu, wenn Sie bis zu 14,99 h pro Woche arbeitsfähig sind. Lesen Sie sich bitte alle meine vorherigen Ausführungen aufmerksam durch. Dort werden Sie alle gewünschten Antworten finden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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