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Anspruch auf ALG nach dem Zivildienst?

| 16.03.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Unser Sohn (geb. März 1989) hat im Juli 2008 sein Abitur abgelegt und leistet seit dem 01. August 2008 - also unmittelbar im Anschluss an seine Schulzeit - seinen Zivildienst.
Im letzten Jahr seiner Schulzeit hat er bei uns im elterlichen Betrieb während der Ferien und stundenweise nach der Schule mitgearbeitet. Da die Tätigkeit ab 01. Dezember 2007 sozialversicherungspflichtig war (über 400 €), wurden im Zeitraum von Dezember 2007 bis Juli 2008 entsprechende Beiträge an sämtliche Sozialversicherungszweige (KV, PV, RV, AV, BG) überwiesen. Unsere Frage ist nun, ob er nach dem Ende seines Zivildienstes einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach § 118 SGB III derjenige, der

-arbeitslos ist,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und
- die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 123 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist von zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit insgesamt 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

In Ihrem Fall ist Ihr Sohn für die Dauer des Zivildienstes versicherungspflichtig gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 SGB III.

Dazu gerechnet werden die acht Monate, die Ihr Sohn davor sozialversicherungspflichtig tätig war, so dass sich für ihn entsprechend § 127 Abs. 2 SGB III ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 8 Monaten ergibt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 17:17

Sehr geehrter Herr RA Vogt,
danke für die schnelle Beantwortung. Wir haben dazu noch eine kurze Nachfrage:
Spielt es bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit also keine Rolle, dass unser Sohn während der 8 Monate versichrungspflichtiger Beschäftigung noch Schüler war?
Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 17:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind Schüler, die während des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule gegen Entelt beschäftigt werden, versicherungsfrei.

Dies gilt nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts jedoch nur dann, wenn die Beschäftigung nach Zweck und Dauer neben dem Schulbesuch/dem Studium untergeordnet ausgeübt wird.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung bin ich davon ausgegangen, dass Sie nach einer entsprechenden Statusfeststellung durch die jeweiligen Sozialversicherungsträger Beiträge entrichtet haben.

Haben Sie nur irrtümlich Beiträge überwiesen, war die Tätigkeit Ihres Sohnes de facto versicherungsfrei, weswegen er dadurch leider keine Anwartschaftszeit erworben hat.

In diesem Fall verbliebe es bei den 9 Monaten Zivildienst als versicherungspflichtige Beschäftigung, welche allein leider nicht zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I ausreicht.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 18.03.2009 | 09:48

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