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Anspruch auf ALG II im Januar?


09.03.2005 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche mein Problem anhand eines zeitlichen Verlaufs zu verdeutlichen:

01.09.04 Beignn Arbeitsstelle als Kurierfahrer
07.11.04 Erhalt der Kündigung zum 11.11.04
10.11.04 Persönliche Vorstellung beim Arbeitsamt. Man gab mir einen Antrag auf Arbetslosengeld und ein Formular für den ehem. Arbeitgeber mit. Ich sollte beides zusammen abgeben.
11.12.04 Erhalt der Bescheinigung des ehem. Arbeitgebers mit dem Vermerk "Vertragsbruch".
13.12.04 Abgabe aller Unterlagen beim Arbeitsamt.
18.12.04 Bitte es Arbeitsamtes um Stellungnahme zum Vertragsbruch zwecks Sperrfrist, abzugeben bis zum 10.01.05
06.01.05 Abgabe meiner Stellungnahme zum Sachverhalt.
11.01.05 Telefonische Zusage meines Anspruches und "Ablehnung" der Sperrfrist. Ich könnte mir einen Scheck abholen.
13.01.05 Abholung des Schecks. Gleichzeitig teilte man mir mit das ich seit dem 1.1. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe sondern ALG II beantragen müsste. Den Antrag bekam ich mit.
(16.01.05) Ich erhielt den Bewilligungsbescheid von Arbeitslosenhilfe für November und Dezember.

Da ich 2003 und Frühjahr 2004 eine selbstständige Tätigkeit ausübte und meine gesamten Unterlagen für den ALG II Antrag sich beim Finanzamt und Steuerberater befand, dauerte es etwas bis ich alles zusammen hatte.

02.02.05 Abgabe des ALG II Antrags mit sämtlichen Bescheinigungen, Nachweisen etc.
19.02.05 Erhalt des Bewilligungsbescheides über ALG II ab dem 2.2.05

Somit habe ich für den Januar keinerlei Leistungen erhalten und war somit auch nicht kranken- und rentenversichert.
Die "verspätete" Abgabe des ALG II Antrages sehe ich nicht zu meinen Lasten, denn mir wurde doch erst am 13.01.05 mitgeteilt, daß ich diesen Antrag ausfüllen muss. Wenn überhaupt könnte man mir nur die 2 Wochen zwischen Erhalt und Abgabe des Antrages anrechen, wobei ich ohne die entsprechenden Bescheinigungen auch nichts hätte ausrichten können.

Hätte die Dame mir bei meiner Arbeitslosenmeldung am 10.11.04 nicht mitteilen können/müssen, daß ich einen ALG II Antrag für 2005 ausfüllen muss? Dann hätte ich das sicherlich auch zeitnah getan.
Ich war doch seit dem 10.11.04 arbeitssuchend gemeldet und registriert.

Habe ich für den Januar Anspruch auf ALG II?

Wenn ja bitte ich um Hilfe bei der Formulierung des Einspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung steht Ihnen der Ansprcu zu.

Bei dem Widerspruch weisen Sie bitte deutlich darauf hin, dass

Sie arbeitslos gemeldet waren,

es auf die Antragstellung (nicht auf die Beibringung der restlichen Papiere) ankommt.

es nicht Ihr Verschulden war, wenn nicht der richtige Antrag gestellt worden ist und der Sachbearbeiterin - die dieses hätte erkennen müssen - auch insoweit eine Sorgfaltspflicht Ihnen gegenüber besteht.

Bestehen Sie darauf, dass die Beträge nachgezahlt werden.

Sollten nun Bescheide Ihnen zugestellt werden, achten Sie bitte auf die entsprechenden Rechtsmittelfristen.

Weiter steht es Ihnen zu, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen und dann einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, wozu ich dringend rate.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen den genauen Wortlaut innerhalb dieses Forums nicht mitteilen kann (siehe FAQ).

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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