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Anspruch auf ALG I – Sperrfrist

02.01.2012 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fragestellung habe ich an Sie.

Sachverhalt:

Mein letzes Arbeitsverhältnis bestand 3 Jahre. Ich habe zum 31.12.2011 gekündigt, da ich zum 01.03.2012 ein neues Arbeitsverhältnis in einer weit entfernten Stadt antrete.
Heute habe ich mich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet.
Den freien Zeitraum von 2 Monaten benötige ich für meinen Umzug und für die Betreuung meines Kindes.
Dem Arbeitsamt muss ich bei dem Antrag eine Begründung abgeben , warum ich das Arbeitsverhältnis gekündigt habe.

Meine Fragen an Sie :
1. Muss ich mit einer Sperrzeit des ALG I rechnen, bzw. kann ich eine Sperrzeit irgendwie vermeiden ?
2. Habe ich einen Anspruch auf ALG II , wenn eine Sperrzeit beim ALG I eintritt ?
3. Wenn ich ALG II erhalte, ergeben sich für mich bei späteren Ansprüchen auf ALG I Nachteile , durch den Bezug von ALG II ?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

1. Muss ich mit einer Sperrzeit des ALG I rechnen, bzw. kann ich eine Sperrzeit irgendwie vermeiden ?

Für Ihr Problem ist § 144 SGB III heranzuziehen und hier gleich die erste Alternative:

§ 144 Ruhen bei Sperrzeit

(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit.

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1.

der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Sie haben das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst und erhalten damit eine Sperrzeit.

Im Gesetzt steht jedoch "ohne wichtigen Grund"

Es stellt sich die Frage, ob die Kinderbetreuung und der Umzug einen solchen wichigen Grund darstellen.

"Eine Sperrzeit tritt gem § 144 Abs 1 SGB III nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen wichtigen Grund hat. Diese Voraussetzung gilt für alle Sperrzeittatbestände. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Arbeitslosen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft dem Arbeitslosen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden, die dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen dient, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat." (Köhler in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB III, § 144 Rn.38).

Der unbestimmte Rechtsbegriff „wichtiger Grund" hat zu einer reichhaltigen Kasuistik geführt.

Der Zuzug an einen neuen Arbeitsplatz und Kinderbetreuung, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt werden kann, sind entsprechend als wichtige Gründe angesehen worden.

In einem Fall wurde bei Kinderbetreuung die Sperrzeit auf 6 Wochen verkürzt (LSG Sachsen, Urteil vom 2. 8. 2001 - L 3 AL 124/98).

Da wird die BA aber sicherlich noch ein Wörtchen mitreden wollen.

Sie müssen sich hier ggf. auf eine Androhung der Sperrzeit einrichten, also eine Anhörung.

2.Habe ich einen Anspruch auf ALG II , wenn eine Sperrzeit beim ALG I eintritt ?

Anspruch auf ALG II haben Sie, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Diese ergeben sich aus § 7 SGB II.

Wer keinen Anspruch auf ALG I hat oder wenn dieser ruht, können Sie, soweit Sie kein verwertbares Vermögen besitzen auf ALG II ausweichen.

3. Nein, hier ergeben sich keine Nachteil, da Sie einen Blockanspruch auf ALG I haben, der aber aufgrund der Sperrzeit ruhte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

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