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Anspruch auf 2/3 Anhörung

| 25.03.2014 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo

Folgender Sachverhalt:

Fragebogen zur 2/3 Entlassung über JVA erhalten und Ende Januar eingereicht.
Seit Januar Hafterleichterungen (§88) ohne eine einzigste Beanstandung.
Fester Wohnsitz, regelmäßige Einkünfte, Erstverbüßer, Vollzugsplan bereits 2/3 Termin aufgeführt.
JVA hat Akte nach Karlsruhe (zuständige Strafvollstreckungskammer) mit Beurteilung geschickt.

Termin 2/3 Entlassung wäre der 15.03 gewesen. (Endstrafe 15.05)

Mehrmals angerufen und die Aussage bekommen die Akte liegt bei der Richterin. Bis HEUTE keinen Termin zur Anhörung bekommen.

Was kann man jetzt noch machen - gibt es einen Rechtsanspruch auf Anhörung?

Danke für die Beantwortung


Einsatz editiert am 25.03.2014 11:29:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des reduzierten Einsatzes wie folgt:

Genaue gesetzliche Fristen gibt es nicht. Das Verfahren darf jedoch nicht unnötig verzögert werden. Dies folgt aus Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. BVerfGE 46, 17 <28>; 55, 349 <368 f.>)

Lesenswert hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 828/01 .

Gerne bin ich Ihnen bei einer konkreten Prüfung Ihres Falles behilflich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2014 | 13:46

Sehr geehrter Herr Steininger

Zunächst ein Danke für die Antwort jedoch verstehe ich nur teilweise die Antwort.

Wollte Sie mir damit sagen, das meine Person nun einfach warten muss bis die Endstrafe erreicht ist weil jeder Rechtsweg die noch verbleibenden 6Wochen überschreiten würde oder gibt es einen schnellen Rechtsweg zur Anhörung?

Danke für die Beantwortung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2014 | 13:48

Das Gericht muss in angemessener Zeit entscheiden.

Selbst bei Überschreiten der zulässigen Zeit dürfte sich innerhalb von 6 Wochen kaum etwas anderes ausrichten lassen.

Einen schnellen Weg gibt es hier wohl leider nicht.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2014 | 13:52

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