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Anspruch Witwen bzw. Ruhestandsgeld

| 01.03.2017 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgende Situation: Mann, verbeamteter Pensionär heiratet im Juni 2012 mit 73 erneut (erste Frau verstorben). Verstirbt im Januar 2017 nach 4 Jahren und 200 Tagen Ehe. Zusammengelebt haben die Beiden 5,5 Jahre mit gemeinsamer Meldeadresse. Witwe soll 55% der letzten Bezüge erhalten und darüber hinaus wird ihre eigene Rente von knapp 800,00 € noch mit hinzugezogen und mit 500,00 € angerechnet, sodass sie im Endeffekt nur noch 33 % der letzten Bezüge bekommen soll. Diese Berechnung erfolgt aufgrund der Annahme, dass es sich um eine Versorgungsehe handelt.

Ist das so korrekt oder lohnt sich ein Widerspruch gegen diesen Versorgungsbescheid des Niedersächsischen Versorgungsamtes?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier wird sich der Widerspruch lohnen:

Als "Versorgungsehe" kann eine Ehe nur dann bewertet werden, wenn sie von BEIDEN Eheleuten ausschließlich zur Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI ist der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.

Das liegt hier nicht vor.

Allein daher wird sich der Widerspruch lohnen

Denn so eine Versorgungsrente liegt hier nach Ihrer Schilderung nicht vor, zumal Sie ja auch mit Ihrem verstorbenen Mann vorher schon zusammen gelebt haben.

Von einer „Versorgungsehe" ist also keineswegs auszugehen.

Aber bei so einer Hinterbliebenenversorgung wird jedoch mit Zuverdiensten, wie eigenen Pensionen oder Einkünfte aus Erwerbsarbeit, verrechnet, sodass es möglicherweise zur vollständigen Zahlungseinstellung kommen kann.

Hier sollten die Zahlen anhand von allen Unterlagen dann genau geprüft werden.


Sie werden aber Widerspruch einlegen müssen, damit der fehlerhafte Ansatzpunkt der „Versorgungsrechte" nicht rechtskräftig wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 03.03.2017 | 05:38

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