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Anspruch Weihnachtsgeld nach Ausscheiden


11.09.2006 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Liebe Anwälte,

folgende Sachlage:

Kündigung durch den AN nach mehrjähriger Betriebszugehörigkeit zum 30.09.

Während der Gehaltsverhandlung selber wurde das gesamte Jahresgehalt (inkl. 13. Gehalt) verhandelt, nicht das einzelne Monatsgehalt.

Es ist mir nicht ganz klar, ob rechtlich ein Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Weihnachtsgratifikation besteht. Die Urteile scheinen hier widersprüchlich zu sein.

Weihnachtsgeld wurde über das gesamte Vertragsverhältnis regelmässig in voller Höhe gezahlt.

Ein anteiliger Bonus (s.u.) steht mir sicher nicht zu.

Wortlaut aus Arbeitsvertrag:

§1 Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttogehalt von x Euro.

[...]

Im November eines jeden Jahres wird eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines 13. Gehaltes gezahlt. Bei einem späteren Eintritt wird eine anteilsmässige Weihnachtsgratifikation gezahlt.

Im Frühjahr des Folgejahres, [...], wird ein freiwilliger, jederzeit wiederruflicher Bonus bezahlt. Für die Festsetzung des Bonus werden insbesondere der persönliche Arbeitseinsatz [...] herangezogen.

§2 Es handelt sich bei dem in §1 erwähnten Bonus um eine jederzeit widerrufbare und freiwillige Leistung. Der AG ist berechtigt, Rückzahlungsansprüche mit dem letzten an AN zu zahlenden Gehalt zu verrechnen.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie richtig ausführen ist die Rechtssprechung uneinheitlich, sofern keine sog. Stichtagsklausel besteht, d.h. sofern nicht vereinbart ist, dass das Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis noch zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht.

In der Rechtssprechung besteht folgende Tendenz:

Weihnachtsgeld ist rechtlich gesehen als Gratifikation einzuordnen.

Hat eine Weihnachtsgratifikation reinen Entgeltcharakter, dann steht dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer anteiliges Weihnachtsgeld zu.

Hat die Weihnachtsgeldzahlung Mischcharakter und wird mit dem Weihnachtsgeld auch die Betriebstreue für Zukunft und Vergangenheit belohnt, hat dies zur Folge, dass der vor Weihnachten ausscheidende Mitarbeiter keinen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld hat, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Nach der Rechtsprechung hat die Weihnachtsgeldzahlung im Zweifel Mischcharakter, so dass dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer im Normalfall kein Weihnachtsgeld zusteht, vergl. Urteil Bundesarbeitsgericht vom 30.03.1994 (Az.: 10 AZR 134/93).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2006 | 21:40


Danke für die schnelle Antwort, ähnliches konnte ich bei meinen Recherchen auch finden.

Wie definiert sich dieser "Entgeltcharakter"? Ich sehe in diesem Fall die Weihnachtsgratifikation nicht als "Treuebonus" (denn dafür gibt es den erwähnten Bonus im Frühjahr), sondern vielmehr als Bestandteil meines verhandelten Jahresgehaltes. Bei vorzeitigem Ausscheiden würde mir dieser Teil meines Gehaltes ja fehlen.

Wie sehen Sie dies?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2006 | 21:52

Entgeltcharakter liegt vor, wenn ausschließlich die Leistung honoriert werden soll. Dies ist meines Erachtens bei dem Bonus der Fall, der an den Arbeitseinsatz anknüpft.

Das Weihnachtsgeld ist ausdrücklich als Weihnachts"gratifikation" bezeichnet, so dass ich insoweit von einem Mischcharakter ausgehe. Anders wäre es, wenn ausschließlich die Zahlung eines 13. Gehaltes vereinbart wäre; dann würde der Leistungscharakter überwiegen.

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