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Anspruch Sozialhilfeträger

| 11.08.2008 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Mutter lebt seit 2001 in einem Seniorenheim (inzwischen Pflegestufe 1)in Niedersachsen.

Die Kosten, die sich nicht durch eigene Einkünfte decken (die meiner Mutter), werden vom Sozialhilfeträger übernommen.

Ich wurde nicht zur Kostendeckung herangezogen, da nach Überprüfung meiner Vermögensverhältnisse meine Einkünfte nicht ausreichen die Kosten zu übernehmen.

Zu meiner Person: Ich bin Rentner (66 Jahre) und erhalte incl. einer Betriebsrente eine monatliche Rente i.H. von € 1.600,--, zahle jedoch für meine drei studierenden Kinder noch einen Unterhaltsanteil i.H. von € 430.--.

Nun meine Frage: Ich möchte wieder heiraten. Meine zukünftige Frau bekommt eine Kapital-Lebensversicherung i.H. von ca.€ 40.000,-- ausgezahlt. Kann dieses Kapital zur Heimkostendeckung herangezogen werden? Und wie sieht es aus, wenn ein Ehevetrag (Gütertrennung abgeschlossen wird )?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Auf das Einkommen und das Vermögen Ihrer zukünftigen Ehefrau kann das Sozialamt, das sich Unterhaltsansprüche gegen Sie nach § 94 SGB XII überleiten kann, mangels Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht zurückgreifen. Ob Sie in Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung leben, hat demzufolge auch keine Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Sozialamt.

Der BGH hat diese Rechtslage jedoch in den Entscheidungen vom 17. Dezember 2003 (Az.: XII ZR 224/00) und vom 14. Januar 2004 (Az.: XII ZR 69/01) infrage gestellt: “Gefahr“ von Seiten des Sozialamtes könnte nämlich möglicherweise dennoch drohen. Dies wegen der sog. „verschleierten Schwiegerkind-Haftung“: Wenn ausreichendes Familieneinkommen vorhanden ist, müssten Sie als Ehemann, sofern Sie über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen, Ihren Elternunterhalt aus dem Budget der Familie finanzieren.
Laut BGH kommt es für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen aber darauf an, inwieweit sein Einkommen zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts benötigt wird.
Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigen, muss nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen, unter Berücksichtigung des Einkommens, Vermögens, der jeweiligen Lebensstellung und sozialen Rangs, bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss der Unterhaltspflichtige nachweisen, wie der Familienunterhalt ausgestaltet ist und ob Beträge als Vermögen angespart werden.
Entscheidend ist: Sofern das Einkommen der Ehegatten zur Vermögensbildung genutzt wird, fließt es nicht in den Familienunterhalt. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürfen sich nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken.
Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann sich für den unterhaltspflichtigen Ehegatten, der hierzu nur anteilig beitragen muss, die Verpflichtung ergeben, mit dem verbleibenden, für die Vermögensbildung zur Verfügung stehenden, Teil seines Einkommens Elternunterhalt zu leisten.
Der Familienunterhalt soll durch die Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil nicht verringert werden. Sie dürfen aber nicht auf Kosten der Unterhaltspflicht Vermögen ansparen. Der Anteil am Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der auf die Vermögensbildung entfällt, ist also gegebenenfalls als Unterhalt zu leisten.

Die Lebensversicherung dürfte als Altersvorsorge i.d.R. aber ohnehin dem sog. Schonvermögen unterliegen. Auch wären etwaige weitere Unterhaltspflichten Ihrer zukünftigen Ehefrau sowie deren Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Ich empfehle Ihnen, zur abschließenden Klärung Ihrer Frage einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen und hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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