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Anspruch Ganztags KITA Platz während Elternzeit

03.06.2019 21:44 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Für die nachträgliche Änderung der Betreuungszeit eines Vierjährigen im Kindergarten bedarf es einer Rechtsgrundlage.

Hallo,
Mein 4 jähriger Sohn besucht derzeit einen Ganztagsplatz einer öffentlichen Kita. Da wir nun ein zweites Kind bekommen haben und ich mich als Mutter in Elternzeit befinde, wird uns der Ganztags Platz in der Kita auf eine 6h Betreuung von 0700 bis 1300 ohne Mittagessen gekürzt. Mein Mann geht ganztags arbeiten. Dazu folgende Fragen:1. Ist dies rechtlich zulässig? 2. Kann ich eine Betreuungszeit von 0900 bis 1500 Uhr einfordern? 3. Kann ich ein Mittagessen einfordern? 4. Wird mein Kind durch die Herausnahme aus dem sozialen Gefüge diskriminiert, bspw darf er beim 1200 Uhr Mittagessen nicht teilnehmen. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die Betreuungszeit um 2 Stunden vorverlegt und deshalb auch kein Mittagessen angeboten werden soll.

Ihr Sohn hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das ergibt sich aus § 24 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII). Der grundsätzliche Anspruch ist nicht davon abhängig, ob ein Elternteil, beide Elternteile oder kein Elternteil in Vollzeit oder Teilzeit berufstätig ist.

Ihrem Sohn wurde ein Platz von 09:00 bis 15:00 Uhr zugewiesen. Damit wurde dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 SGB VIII ) entsprochen. Die Zuweisung ist im Rechtssinne ein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (gültig bis zum Schuleintritt).

Verwaltungsakte können nicht nach Belieben der Behörde (hier zuständig: Träger der öffentlichen Jugendhilfe) aufgehoben oder geändert werden. Es bedarf dazu einer gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche kann § 48 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches X (SGB X) darstellen, der folgenden Wortlaut hat:

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Ihre Inanspruchnahme von Elternzeit ist nach meinem Verständnis keine solche Änderung der Verhältnisse. Elternzeit eines Elternteils spielt nach meiner Auffassung keine Rolle bezüglich des grundsätzlichen Anspruchs des Kindes auf einen Kindergartenplatz und des Beginns der Betreuung (bei der Stundenzahl der Betreuung mag das anders sein). Es kann Sie niemand zwingen, neben dem Neugeborenen gleichzeitig auch intensiv das ältere Geschwisterkind zu betreuen; es kommt rechtlich auf eine dem Wohl des Kindes entsprechende Förderung an, die weder für das Neugeborene noch für den Vierjährigen gegeben ist, wenn Sie sich in der Elternzeit zu intensiv auch um das ältere Kind kümmern sollen. Deshalb kann m.E. auch nicht argumentiert werden, dass der Platz für Ihren Sohn wegen Ihrer Elternzeit von der Lage der Betreuungszeit her nicht mehr bedarfsgerecht i.S.d. § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ist (insoweit wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur übrigens auch eine Mindest-Betreuungszeit von 6 Stunden gefordert, die eingehalten würde).

Zu Ihren Fragen:

1. Die Vorverlegung der Betreuungszeit (ggf. auch Kürzung) ist rechtswidrig. Sie haben das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII ) insoweit wirksam ausgeübt.

2. Sie können die Betreuung zu den "alten" Modalitäten einfordern.

3. Bei einer Betreuung von 09:00 bis 15:00 Uhr dürfte das Mittagessen obligatorisch sein.

4. Eine Diskriminierung/Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund läge nicht vor. Die anderen Kinder werden - das unterstelle ich - über 13:00 Uhr hinaus betreut, Ihr Sohn nach den Planungen dagegen nicht.

Sie sollten Widerspruch gegen die Änderung der Betreuungszeit sowohl beim Träger des Kindergartens als auch beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe einlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2019 | 10:36

Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider liegt hier wohl ein Missverständnis in der Beantwortung vor, daher folgende Konkretisierung:
Derzeit hat unser 4 jähriger Sohn einen Ganztages Kita Platz (vertragliche Betreuungszeit 0700-1700 Uhr). Die Stadt bietet uns (auf Grund meiner zeitnah anstehenden Elternzeit des zweiten Sohnes und damit derzeit entfallenen Berufstätigkeit) jetzt nur noch einen Kita Platz von 0700-1300 ohne Mittagessen an.
--> Frage 1. Ist dies rechtlich zulässig?
--> wenn ja, Frage 3. Kann ich ein Mittagessen einfordern (bspw. wenn alle anderen Kinder gegen 1200 Uhr essen gehen)? Unser Kind würde hierfür nach Aussage der Stadt "separiert" betreut werden. In unseren Augen stellt dies einen Ausschluss aus der Gemeinschaft und damit eine Diskriminierung unseres Sohnes dar. Zudem erachten wir einen 13Uhr-Platz ohne Mittagessen als nicht kindgerecht, da ich ihn im Zweifel eher abholen müsste, damit er (mit mir) nicht erst gegen 1330 Uhr daheim Mittagessen kann. Dies würde die verbleibende Zeit mit dem/für den Neugeborenen erneut verkürzen.

Wir nutzen die Betreuungszeit ab 0700 Uhr bereits heute nicht aus, sondern bringen unseren Sohn gegen 0900 Uhr in die Kita. Ein Betreuungsstart ab 0900 reicht uns völlig aus, der Start um 0700 Uhr würde eine nicht unerhebliche Umstellung unserer Gewohnheiten erfordern.
--> Frage 2. Kann ich eine andere "Lage der Betreuungszeiten" (ebenfalls 6 h) von 0900 bis 1500 Uhr einfordern? Ist dies vom "Wunsch- und Wahlrecht der Eltern" abgedeckt?

--> Fazit: Bleiben Sie unter o.g. Konkretisierung bei Ihrer Einschätzung, dass in unserem Fall "der Erlass des Verwaltungsaktes (=Ganztages Betreuung)" bestehen bleiben muss, da "keine Änderung der Verhältnisse" vorliegt?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2019 | 00:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1.: Es bleibt bei meinen Ausführungen zu § 48 SGB X . Nach meiner Auffassung liegt keine (wesentliche) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vor.

Unabhängig davon wäre auch in Hinblick auf den Träger des Kindergartens und den Aufnahmevertrag zu prüfen, ob dem Träger dort überhaupt ein entsprechendes Kündigungsrecht eingeräumt wird! Grundsätzlich gilt, dass abgeschlossene Verträge einzuhalten sind.

zu 3. hilfsweise: In jugendhilferechtlicher Hinsicht kann und müsste hier mit dem Kindeswohl argumentiert werden. Ihr Sohn käme bei Abholung 13:00 Uhr erst mehr oder weniger spät zu seinem Mittagessen, also recht spät für ein Kleinkind, und das gemeinsame Essen mit der Gruppe hat ja in der Tat auch eine soziale Komponente.

zu 2.: Das Wunsch- und Wahlrecht bezieht sich auch auf den Zeitraum der Betreuung. Der Anspruch besteht aber nur im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten (hier: Gruppenstruktur).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt.

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