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Anspruch Arbeitslosengeld nach Krankengeldbezug

10.05.2021 16:46 |
Preis: 45,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:50

Guten Tag,
Ich war das erste mal krank vom 03.02.2017 bis 31.07.2018. Während der Krankheit habe ich auf ärztlichen Rat zum 28.02.2018 gekündigt. Nach Genesung war ich nun seit 01.08.2019 arbeitslos und hatte, da über 58 Jahre somit einen Gesamtanspruch von 24 Monaten Arbeitslosengeld.
Seit dem 17.03.2020 wurde ich erneut krank und beziehe nach den 6 Wochen Arbeitslosengeld nun seit dem 29.04.2020 Krankengeld.
Meine Frage lautet: wenn ich nun wieder gesund bin, habe ich dann nur noch den Restanspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate oder habe ich durch den Krankengeldbezug von über 12 Monaten einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben? Wenn ja, wie lange wäre dann der Gesamtanspruch auf Arbeitslosengeld?
Vielen Dank

10.05.2021 | 18:01

Antwort

von


(761)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"wenn ich nun wieder gesund bin, habe ich dann nur noch den Restanspruch auf Arbeitslosengeld für 3 Monate oder habe ich durch den Krankengeldbezug von über 12 Monaten einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben?"


Sie haben leider nur noch den Restanspruch auf Arbeitslosengeld.

Während des Krankengeldbezugs ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 156 I Nr. 2 SGB III, daher lebt der ursprüngliche Anspruch auf Arbeitslosengeld mit Beendigung des Krankengeldbezugs wieder auf, wenn Sie sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit erneut arbeitslos melden. Eine Verlängerung oder Erhöhung der Restanspruchdauer des Arbeitslosengeldes tritt während der Anspruch ruht nicht ein.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2021 | 18:43

Danke für die schnelle Antwort.
Ich habe aber nun in der Zwischenzeit gelesen, dass nach § 26 Abs.2 SGB III sowie § 127 Abs. 4 SGB III durch den Bezug von Krankengeld ein neues Stammrecht von 6 Monaten erworben wird. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2021 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
" § 26 Abs.2 SGB III sowie § 127 Abs. 4 SGB III durch den Bezug von Krankengeld ein neues Stammrecht von 6 Monaten erworben wird. Wie sehen Sie das?"


Damit haben Sie im Grunde recht, wobei Sie vermutlich § 26 II Nr. 1 SGB III meinen. Dieser Paragraf lautet:

Zitat:
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

1.
von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,
2.
von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen,
2a.
...
2b.
...
3.
...

wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten.




Meine obige Aussage beruhte auf der Annahme, dass Sie spätestens ab dem 01.08.2019 mit Beginn Ihres Alg I-Bezugs aus der Versicherungspflicht nach § 24 IV SGB IV ausgeschieden sind.


Der Erwerb eines (neuen) Stammrechts in Bezug auf das Arbeitslosengeld setzt Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung und Erfüllung der Anwartschaftszeit voraus, § 137 I SGB III. Die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (LSG München, Urteil v. 21.09.2016 – L 10 AL 304/15).

Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 143 I SBG III.

Sie müssten also bei einem kommenden Antrag auf Alg I nachweisen und darlegen können, dass Sie innerhalb der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen.

Hierzu soll Ihnen der mehr als einjährige Krankengeldbezug vom 29.04.2020 bis zum aktuellen Zeitpunkt dienen. Dieser begründet aber nur dann ein neues Stammrecht, wenn Sie wirklich nach § 26 II SGB III versicherungspflkichtig während des Krankengeldbezugs waren. Da ich annehme, dass Sie ab dem 01.08.2019 aus dem Versicherungspflichtverhältnis ausschieden (siehe oben), erfüllen Sie leider nicht mehr die notwendige Voraussetzung, die im Gesetzestext mit "wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten".

Am einfachsten erfahren Sie dies über Ihre Krankenkasse, nämlich ob diese aufgrund von § 26 II Nr. 1 SGB III Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Sie leistet.

Für den Fall, dass dies der Fall ist oder ich mich täuschen sollte, beantworte ich auch noch Ihre Frage 2 wie folgt:



Frage 2:
"Wenn ja, wie lange wäre dann der Gesamtanspruch auf Arbeitslosengeld?"


Dieser würde dann 6 Monate + Ihren Restanspruch betragen, § 147 II SGB III


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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