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Anspruch Arbeitslosengeld eines Angestellten mit Nebentätigkeit in einer 1-Mann-GmbH

15.05.2009 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Ich befinden mich seit rund 10 Jahren in einem Angestelltenverhältnis, aus dem ich meinen Lebensunterhalt bestreite und alle Abgaben bezahle.

Vor ca. 2 Jahren habe ich eine 1-Mann-GmbH gegründet, die ich als Hobby nebenbei betreibe. Meine Tätigkeit in dieser GmbH ist bisher unentgeltlich. Erwirtschaftete Gewinne bzw. Verluste werden im Unternehmen belassen.

Wie verhält es sich in dieser Konstellation, falls ich aus meinem Angestelltenverhältnis arbeitslos werden würde? Hätte ich den normalen Anspruch auf Arbeitlosengeld? Oder muss ich mit Einschränkungen rechnen, weil ich nebenbei die GmbH besitze und führe?

Danke und Gruss

Sehr geehrter Fragensteller,

während des Bezuges von Arbeitslosengeld darf grundsätzlich eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausgeübt werden.

1.
Grundvoraussetzung ist die Verfügbarkeit für das Arbeitsamt. Deshalb erfolgt eine Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nur, wenn jederzeit eine anderweitige Beschäftigung aufgenommen werden kann. Deshalb gilt die Grenze von 15 Stunden wöchentlich. Eine selbständige Tätigkeit ist somit während des Bezuges von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zulässig, wenn weniger als 15 Stunden in der Woche für die Selbständigkeit genutzt werden.

2.
Aus der Nebentätigkeit darf der Arbeitslose gem. § 141 Abs. 1 SBG III einen Freibetrag in Höhe von 165 Euro pro Kalendermonat von seinem Einkommen behalten. Das darüber hinaus gehende Einkommen wird nach Abzug der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge und eventueller Aufwandsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Bei Selbständigkeit sind grundsätzlich 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen.

3.
Sie schreiben zwar, dass Ihre Tätigkeit in der GmbH bisher unentgeltlich erfolgt. Es ist jedoch, ohne Einzelheiten zu kennen, darauf hinzuweisen, dass sich Einkommen aus selbständiger Tätigkeit grundsätzlich nicht danach bemisst und bemessen muss, was man sich selbst auszahlt. Zur Ermittlung, ob und in welcher Höhe Gewinn und dementsprechend evtl. anzurechnendes Einkommen aus der GmbH entstanden ist empfehle ich u.U. die Inanspruchnahme eines Steuerberaters.

4.
Damit eventuelle Rückzahlungen von bereits erbrachten Leistungen vermieden werden können, sollte die selbständige Nebentätigkeit der Agentur für Arbeit in jedem Falle und sofort gemeldet werden. Bei Nichtmeldung machen Sie sich u.U. darüberhinaus nach § 263 StGB wegen Betruges strafbar.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung durch die Beantwortung Ihrer Frage auf dieser Plattform nicht ersetzt werden kann. Die Beantwortung Ihrer Frage dient lediglich dazu, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage des von Ihnen gelieferten Sachverhaltes darzustellen. Durch Weglassen oder Hinzufügen weitere Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung jeweils unterschiedlich ausfallen.


Ich hoffe, Ihnen mit der rechtlichen Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Storch


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