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Anspruch ALG1 nach Elternzeit obwohl in Elternzeit bereits in Anspruch genommen?

30.05.2014 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein ALG-1 Anspruch ist bei unter 50-jährigen auf eine Dauer von maximal 12 Monaten begrenzt (§ 147 Abs. 2 SGB III). ALG-1 Anwartschaftszeiten müssen nach ALG-1 Beantragung von neuem erfüllt werden. Bezahlte Freistellungen kommen aber als Anwartschaftszeit in Betracht.

Sehr geehrte Anwaelte,

mein Fall liegt wie folgt:

Ich bin im Maerz 2012 Mutter geworden und hatte 2 Jahre Elternzeit beantragt. Nach dem ersten Jahr wollte ich Teilzeit arbeiten bei meiner Firma, diese hat es abgelehnt mir jedoch gestattet woanders in der Zeit zu arbeiten.

Ich habe daraufhin fuer 30 Std. anteilig ALG1 erhalten fuer 1 Jahr, da ich leider nichts fand.

Nach meiner Elternzeit wollte mich mein Arbeitgeber nicht zurueck, was zu erwarten war und hat mich so lange muerbe gemacht bis ich einem Aufloesungsvertrag zugestimmt habe. Ich bin also freigestellt bei vollem Gehalt von 20.03.14 - 30.06.2014. Am Schluss fliesst eine Abfindung.

Meine Frage ist nun ob ich tatsaechlich keinerlei Anspruch auf ALG1 habe, so die Aussage von der ARGE, allerdings war ich auch der erste Fall mit ALG1 in Elternzeit, so dass ich mich hier nicht unbedingt auf deren Aussage verlassen moechte.

Zur Info noch, vor der Schwangerschaft war ich ununterbrochen seit meinem 17 Lebensjahr voll berufstaetig, jetzt werde ich 39.

Fuer eine Einschaetzung mit Paragraphen waere ich Ihnen sehr dankbar. Da mein Mann Kleinunternehmer ist, sieht es sonst sehr mau aus - Bewerbungen laufen momentan aber noch ist nichts in Sicht.

Vielen Dank.
30.05.2014 | 18:28

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sie geehrte Fragestellerin,

die Dauer des Bestehens eine ALG-1 Anspruchs hängt davon ab, wie lange sie vorher in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis standen und davon wie alt sie sind.

Da Sie 39 Jahre alt sind, ist jeder ALG-1-Anspruch von vornherein auf maximal 12 Monate begrenzt (§ 147 Abs.2 SGB III). Wenn Sie in Ihren ursprünglichen ALG-1-Bewilligungsbescheid gucken, müssten das dort auch so drin stehen. Der ursprüngliche ALG-1 Anspruch ist also einfach durch Erfüllung des Teilzeitarbeitslosengelded erloschen.

Fraglich ist aber, ob ein neuer ALG-1 Anspruch sozusagen im Entstehen begriffen ist. Dazu müssten Sie allerdings innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist (§ 143 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen oder pflichtversicherungsgleichen Verhältnis gestanden haben. Zunächst kann man zum Erfüllen der neuen Anwartschaftszeit wahrscheinlich die drei Monate und eine Wochen Freistellung bei vollen Bezügen in 2014 heranziehen, da es sich auch dabei trotz der Freistellung um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt (BSG, Urteil vom 24. September 2008, Az. B12 KR), ein Urteil das die Sozialversicherungsträger auch praktisch umsetzen. Damit fehlen aber immer noch 8 Monate und drei Wochen, um die Anwartschaftszeit zu erfüllen. Als versicherungspflichtige Tätigkeit kann auch die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren gelten § 26 Abs. 2a SGB III, sofern weitere darin genannte Voraussetzungen erfüllt sind, wovon ich ausgehe (Erziehung des Kindes im Inland etc.). Hier könnte man den Zeitraum März 2012 bis März 2013 denken, das erste Jahr der Erziehung, in dem sie ja noch keinen ALG-1 Anspruch geltend gemacht haben. Das ist aber deswegen falsch, weil sie ja danach ALG-1 bezogen haben, so dass diese Monate quasi demjenigen ALG-1 Anspruch zuzuordnen sind, der durch Geltendmachung erloschen ist. Aus § 26 Abs.2a SGB III kann in Ihrem Fall wohl nur für die Zukunft „Zucker ziehen".

Ich würde in Ihrem Fall doch eher davon ausgehen, dass es wirtschaftlich für Sie günstiger sein mag ist, ab Juli oder August 2014 oder später ALG-2 zu prüfen, sofern Hilfsbedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft vorliegt und kein Schonvermögen vorhanden ist, das vorher aufzubrauchen wäre. Der günstigste Zeitpunkt hängt auch davon ab, in welcher Höhe ihnen wann genau die Abfindung zufließt.

Falls Sie Fragen haben nutzen Sie bitte, die kostenlose Nachfragefunktion.

Mfg Ra. Jahn LL.M.


Ergänzung vom Anwalt 30.05.2014 | 19:20

Nochmals zur Zusammenfassung:
Der ursprüngliche ALG-1 Anspruch ist hier einfach durch Erfüllung erloschen und dadurch, dass die Freistellung eben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ist, so dass hier ein neuer Anspruch im Entstehen begriffen ist (§ 161 Abs.1 Nr. 1 SGB III), für den allerdings die Anwartschaftszeiten noch nicht erfüllt sind.

ANTWORT VON

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