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Anspruch ALG I nach Elterngeld

03.07.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten 15 Jahren befand ich mich in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Im letzten Jahr kündigte sich dann Nachwuchs an. Geplanter Entbindungstermin war der 07.11.2008. Aufgrund dessen plante ich meinen beruflichen Wiedereinstieg zum 02.11.2009. Diese Zeit wurde deshalb durch eine Mitarbeiterin überbrückt die lediglich einen Zeitvertrag bis zu diesem Datum erhielt. Letztlich jedoch kam meine Tochter schon Anfang Oktober 2008 zur Welt. Deshalb endet auch mein Elterngeld 4 Wochen vorher. Für die 4 Wochen Differenz habe ich nun kein eigenes Einkommen.
Meine Frage: Besteht für diese kurze Zeit ein Anspruch auf ALG I und wenn ja in welcher Höhe (wird anhand des letzten Arbeitsentgeld oder Elterngeld bemessen?)

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

1. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Bezug von ALG I, wenn die Voraussetzungen des § 118 SGB III vorliegen. Dies sind
- Arbeitslosigkeit,
- Arbeitslosmeldung und
- Erfüllung der Anwartschaft.
In Ihrem Fall gehe ich ohne weiteres davon aus, daß diese erfüllt sind. Zu prüfen wäre lediglich, ob eine ALG-Sperre gegen Sie verhängt werden könnte, z.B. weil Sie die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses vor der Elternzeit selbst veranlaßt haben. Der nur für einen Zeitraum von ca. einem Monat beabsichtigte Leistungsbezug schließt Ihren Anspruch jedenfalls nicht aus.

2. Die Höhe des Arbeitslosengeldes würde auf der Grundlage Ihres Einkommens vor der Elternzeit ermittelt werden, da Zeiten des Elterngeldbezuges für die Ermittlung des Bemessungszeitraumes gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III außer Betracht bleiben.

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2009 | 21:12

Bezüglich des Arbeitsverhältnisses liegt wohl ein Missverständnis vor. Ich beginne in derselben Praxis und habe meine Stelle dort nie gekündigt. Ich begab mich lediglich in Elternzeit für 1 Jahr (machte diese Zeit abhängig vom Elterngeldbezug, der ja eigentlich bis Anfang November bestanden hätte). Bedingt durch die vorzeitige Geburt meiner Tochter endete meine Erziehungszeit nun quasi schon Anfang Oktober.

Ich gehe davon aus, das sich dadurch der Hinweis auf ALG Sperre wg. Beendigung Arb.verhältnis erübrigt hat ?

Vielen Dank und einen schönen Abend.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 00:35

Da habe ich Sie tatsächlich gründlich mißverstanden. Die oben von mir genannte Möglichkeit einer Sperre des ALG scheidet in dem Fall natürlich aus.
Ich möchte Sie noch auf die Möglichkeit hinweisen, die Elternzeit vorzeitig zu beenden. Hierzu bedarf es allerdings grundsätzlich der Zustimmung Ihres Arbeitgebers. Falls bei Ihnen ein besonderer Härtefall (erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz) angenommen werden kann, könnte der Arbeitgeber seine Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von vier Wochen verweigern.

Ich empfehle Ihnen, sich alsbald vorsorglich arbeitslos zu melden und sich durch die Agentur für Arbeit beraten zu lassen. Parallel hierzu sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, um dessen Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung der Elternzeit zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Restwochenende.

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