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Anschüttung an nachbarl. Grenzwand

07.09.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Guten Tag,
eine "schnelle" Frage, die ich ähnlich schon mal gestellt hatte, jetzt konkreter:
in Hessen besitzt unser Nachbar eine ca. 30-40 cm dicke Grenzwand zur Sicherung seines Geländes (deren OK sich teilweise über unserem Grundstück befindet). Die Grenzwand ist auf seiner Seite mit Erdreich angeschüttet (leichte Hanglage).

Im Rahmen von Gartengestaltungen haben wir Erde an seine Grenzwand angeschüttet, sodaß unser Gartenniveau nun teilweise unter, teilweise über seinem Gartenniveau liegt (bei uns horizontales Niveau=Ebenerdig, bei ihm hügelig).
Die Höhe der Anschüttung unsererseits beträgt max. 60 cm (über seinem Erdreich), die Höhe der Wand wird natürlich nicht überschritten.

Der Nachbar fordert nun den Abtransport der Erde und verbittet sich jeglichen "Kontakt" seiner Mauer mit unserer Erde.

Frage: "Kann er das?"
Mir ist klar, daß bei unserer Anschüttung (60-80cm brutto) §6 HBO nicht greift, auch sind Bodenerhöhungen im HNachbarRG nicht geregelt.
Bitte antworten Sie nur, wenn Sie darüber hinaus Informationen haben, die mir helfen, die rechtliche Situation einzuschätzen.
§§ und Urteile sind herzlich willkommen und erwünscht!
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

,aus meiner Sicht kann der Nachbar eine Beseitigung nicht verlangen, sofern vom Erdreich keine tatsächlichen Beeinträchtigungen des Mauerwerks ausgehen (§ 1004 BGB analog). Ob dies der Fall ist, kann ich von hieraus natürlich nicht entscheiden. Hier müsste ggf. ein Gutachten eingeholt werden.

Eine Beseitigungsverpflichtung der Auffschüttung wegen Verletzung nachbarrechtlicher oder baurechtlicher Vorschriften (§ 823 Abs. 2 i. V. m. der Schutzvorschrift) käme nur in Betracht, wenn von der Erdaufschüttung gebäudegleiche Wirkungen ausgehen, was bei Erdaufschüttungen erst ab 1,50 m der Fall ist (LG Gießen, Urteil 21.09.1994, 1 S 173/94). Nach dem gleichen Urteil sind Erdaufschüttungen auch nicht als gefahrdrohende Anlagen i. S. d. § 907 BGB anzusehen, die dem Nachbar einen Beseitigungsanspruch geben könnte.

Im Übrigen weise ich auf § 921 BGB, hiernach sind die Nachbarn zur gemeinsamen Nutzung der Grenzwand berechtigt, hierbei käme es allerdings darauf an, ob die Wand Ihrem Nachbarn allein gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

§ 907 BGB — Gefahr drohende Anlagen

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.

(2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.


§ 921 BGB — Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.




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