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Anschrift f. Post wohnungsloser Person zur Verfügung gestellt-Jobcenter will prüfen


08.12.2017 15:57 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Folgender Sachverhalt:

eine wohnungslose, flüchtige Bekanntschaft aus dem Freundeskreis, war beim Jobcenter und wollte einen ANtrag auf ALG II stellen. Sie bekam als Antwort vom Mitarbeiter des Jobcenter, dass sie eine Anschrift benötigt, an welche die Post vom Jobcenter gesandt werden kann und welche selbige auch erreicht am Ende. Nur so kann sie einen ANtrag auf ALG II stellen. Es geht nur um die Anschrift für die Post, nicht darum, das die Person dort wohnen muss.

Die wohnungslose Bekanntschaft teilte mir dies so mit. Ich vereinbarte mit der Person dies auch schriftlich, dass meine Adresse nur für den Zweck genutzt und angegeben werden darf, um den postalischen Empfang der Briefe vom Jobcenter und Behörden sicherzustellen für sie.

Weiterhin unter der AUflage, dass sie in der Woche ab und zu vorbeischaut und sich ihre POst abholt und es wurde auch schriftlich festgehalten, dass sie nicht wohnhaft ist unter der Anschrift.

Da die Person nun eine komplette Sanktion vom Jobcenter bekommen hat, da sie Terminen und anderen DIngen nicht nachkam, obwohl sie die Post imer abgeholt hat, erhielt ich und die Person nun eine AUfforderung zur Mitwirkung.

Das Jobcenter will wissen, ob die Person meine Partnerin, Freundin, Verwandte etc ist und ob sie sich bei mir aufhält.

Von der Person möchte das Jobcenter wissen in welcher Beziehung sie zu mir steht und wo sie sich am häufigsten aufhält, da sie wohnungslos beim Jobcenter angegeben hat, was dem auch so ist, da sie keinen festen WOhnsitz hat.

Weiterhin ist den Schreiben an sie und mich die Anlage VE zur Überprüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beigefügt, welche auszufüllen ist angeblich.

Nun meine Frage:

Die Person ist wie schon gesagt nur postalisch gemeldet, also um das die Post an meine Adresse geht und sie sie abholen kann. Weiterhin lebt und wohnt sie nicht bei mir unter der Anschrift und es handelt sich auch nicht um meine Partnerin, Freundin, Verwandte oder sonstiges.

Somit muss ja auch nicht die Anlage VE ausgefüllt werden. Ich habe aber gelesen, dass wenn man die VE nicht ausfüllt, das Jobcenter von einer Haushaltsgemeinschaft ausgeht, was hier aber ja auch nicht der Fall ist, da sie ja eben NICHT hier wohnt und ich nur alleine wohne in meiner 1 Raum wohnung.

Wie kann ich dem Jobcenter dies nun begreiflich machen, dass es weder eine Verantworungs- und Einstehensgemeinschaft , weder noch eine Haushaltsgemeinschaft besteht und auch sie nicht meine Partnerin, Freundin , Verwandte etc ist, sondern nur die Anschrift von mir ihr zur Verfügung gestellt wurde von mir, damit sie die Post empfangen kann?

Ich möchte weder Probeme noch anderweitig Leistungskürzungen haben, nur weil ich freundlich war und meine Andresse für die Postsendungen zur Verfügung gestellt habe.

Danke schon einmal für die ANtworten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wie kann ich dem Jobcenter dies nun begreiflich machen, dass es weder eine Verantworungs- und Einstehensgemeinschaft , weder noch eine Haushaltsgemeinschaft besteht und auch sie nicht meine Partnerin, Freundin , Verwandte etc ist, sondern nur die Anschrift von mir ihr zur Verfügung gestellt wurde von mir, damit sie die Post empfangen kann?"



Indem Sie den Sachverhalt nochmals schriftlich schildern und ggf. den Wahrheitsgehalt Ihrer Tatsachenangaben eidesstattlich versichern.

Ein Ausfüllen der Formulare kann dagegen von Ihnen nicht verlangt werden - es sei denn Sie bezögen selbst Leistungen nach dem SGB II/SGB XII. Ist letzteres der Fall, was sich wegen Ihrer Formulierung "Ich möchte weder Probeme noch anderweitig Leistungskürzungen haben" nicht von vornherein ausschließen lässt, gelten für Sie ohne Weiteres die §§ 60 ff. SGB I. Aber selbst dann könnten Sie durch das Ausfüllen des Formulares in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Anschreiben, den geschilderten Sachverhalt gegenüber dem Jobcenter klarstellen.

Zudem dürfte sich aus den Umständen ergeben, dass Sie eben nicht die Wohnung an sich, sondern lediglich den Briefkasten zum Empfang etwaiger Behördenschreiben zur Verfügung gestellt haben ( z.B.kein Mietkostenanteil für die Frau, keine Meldung bei Einwohnermeldeamt, etc). Bei Bedarf stehen sicher auch die Frau selbst sowie ggf. der Freundeskreis als Zeugen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -
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