Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anschreiben Miteigentümer Kaufangebot

8. März 2022 07:23 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:44

Guten Tag,

wir (meine Frau und ich) haben uns vor über 25 Jahren eine Eigentumswohnung in einer großen WEG mit über 130 Wohnungen gekauft, welche wir selbst bewohnen.

Vor rund 3 Jahren wurde von einer GmbH eine Wohnung in dieser WEG zu Anlagezwecken erworben und an Dritte vermietet. Im Anschluss wurde von dieser GmbH eine Liste mit allen Eigentümern sowie deren Privatanschriften (ohne Telefonnummern sowie E-Mailadressen) von der Verwaltung im Rahmen der Auskunftsverpflichtung abgefordert.

Jetzt werden alle Eigentümer ungefragt von dieser GmbH postalisch angeschrieben, ob Sie nicht Ihre Wohnung an diese veräußern möchten.

Ist dies in Hinblick auf die missbräuchliche Verwendung der Daten, der Verwendung der Daten für gewerbliche Zwecke sowie auf datenschutzrechtliche Aspekte statthaft?

Schließlich haben die Eigentümer nicht der Nutzung Ihrer Daten für „Werbezwecke" zugestimmt.

Was kann seitens der Verwaltung sowie dem jeweiligen Eigentümer dagegen unternommen werden und wie sehen die Erfolgsaussichten aus?

Vielen Dank im Voraus.

8. März 2022 | 08:13

Antwort

von


(2176)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Wohnungseigentümer kann nicht geltend machen, dass die anderen Wohnungseigentümer seinen Namen und seine Anschrift aus Gründen des Datenschutzes nicht erfahren dürfen, weil gegenüber den anderen Wohnungseigentümern kein Geheimhaltungsinteresse besteht. Wer eine Wohnung kauft und Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird, hat keinen schützenswerten Anspruch darauf, dies namenlos zu tun. Entsprechend hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 4.10.2018 - Az. 25 S 22/18- entschieden), dass ein grundsätzlicher Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit Name und Adresse aller Wohnungseigentümer besteht.

Die Verwaltung wird dies also schwer verhindern können. Allerdings muss der Eigentümer, der die Liste anfordert, bei der Verwendung der Daten natürlich die Rechte der in der Liste genannten Miteigentümer beachten. Da die Daten nur im Interesse einer funktionierenden Wohnungseigentümergemeinschaft (z.B. zur Vorbereitung von Versammlungen und Beschlüssen, Einholung von Zustimmungen etc.) von der Verwaltung gesammelt wurden, ist die Verwendung für Werbezwecke aus meiner Sicht von der Zustimmung zur Nutzung der Daten nicht gedeckt. Dies mag man bei einem Anschreiben von einem privaten Miteigentümer mit Kaufinteresse für z.B. einen Angehörigen anders sehen, aber bei einer GmbH mit Anlageinteressen handelt es sich um klassische Werbung ohne konkreten Bezug zur WEG. Wenn hierfür tatsächlich die Daten aus der Eigentümerliste verwendet wurden, ist dies meines Erachtens nach unzulässig. Daher sollten Sie bei der GmbH eine Datenauskunft einfordern und die Nutzung Ihrer Daten für zukünftige Werbung ausdrücklich untersagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 8. März 2022 | 08:54

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilking,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Diesbezüglich haben wir noch 2 weitere Fragen:

1. Können wir beim Datenschutzbeauftragen des Landes den Vorfall melden?
2. Können wir das Unternehmen auf Unterlassung verklagen bzw. abmahen?

Wir möchten verhindern, dass die Firma diese Anschreiben bei uns sowie den anderen Eigentümern wiederholt.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. März 2022 | 10:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es sollte zunächst geklärt werden, woher die Daten überhaupt stammen. Grundsätzlich können interessierte Miteigentümer auch einfach die Namen von Klingelschildern und Briefkästenbeschriftung nehmen und als vermeintlich öffentlich zugängliche Daten verwenden. Dann kommt es darauf an, inwieweit die Anschreiben mit einer Datenschutzerklärung versehen waren, wenn die Daten automatisiert bearbeitet wurden (was zumindest bei gleichlautenden Briefen mit persönlicher Anrede zu vermuten ist. Eine Meldung beim Datenschutzbeauftragten könnte also ggf. sinnvoll sein, ebenso wie das Anschreiben der GmbH mit der Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung für Werbezwecke. Eine kostenpflichtige Abmahnung oder gar Klage auf Unterlassung halte ich nach aktuellem Stand für zu risikoreich, das würde eher bei zukünftigen Verstößen sinnvoll sein.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

(2176)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet- und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 97570 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top, beste Anwältin bei frag-einen-anwalt.de ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell und auf den Punkt, super! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnell, ausführlich und kompetent geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER