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Anschlussfrage Nachname uneheliches Kind bei gemeinsamer Sorge

| 29.05.2011 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hier noch eine Anschlussfrage an meine ursprüngliche Frage "Optionen für Nachname uneheliches Kind bei gemeinsamem Sorgerecht bereits vor Geburt":
Ein uneheliches Kind (gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern) erhält nach der Geburt erstmal den Nachnamen des Vaters. Zu einem späteren Zeitpunkt wird geheiratet, wobei die Mutter aber ihren eigenen Nachnamen behält und das Kind weiterhin den Nachnamen des Vaters. Wenn im Falle einer Scheidung dann das Kind bei der Mutter verbleibt - kann das Kind nachträglich den Nachnamen der Mutter erhalten? Oder bestehen nur Namensänderungsmöglichkeiten im Falle einer Wiederheirat?

Sehr geehrte(r) Frangensteller(in),

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass in den Fällen, bei denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund i.S. des § 3 Absatz I NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist. (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. 5. 2000 - 10 L 3281/99).

Ihre Frage zielt wohl dahin, dass beide Ehepartner keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben.

Für diesen Fall gilt: "Führt das Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils (meist wird das der Vater sein), so muss auch er einwilligen. Seine Einwilligung kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (Münch v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. Auflage 2006).

Einfacher wäre es von vorneherein, dass Kind erhielte den Namen der Mutter, denn im Falle der Trenunng der Eltern, die bei Verheirateten statistisch immerhin kanpp 50 % ausmacht, würde man entsprechende Probleme vermeiden können.

Sie sehen, die Möglichkeiten sind sehr vielfältig. ich würde mich freuen, wenn ich Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten konnte und würde mich über eine positive bEwertung freuen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dürfen Sie mich gerne nochmals kontaktieren.

Mit den besten Wünschen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2011 | 10:12

Hallo Herr Grübnau-Rieken,

danke für Ihre Antwort! Meine Frage zielte allerdings konkret auf den Fall des GEMEINSAMEN Sorgerechtes (auch nach einer potentiellen Scheidung) ab, sehen Sie dazu bitte nochmal meine Frage: Wenn das Kind nach der Geburt den Namen des Vaters erhält, späterer geheiratet wird (Mutter behält ihren Namen, Kind behält Namen des Vaters) - unter welchen Bedingungen kann im Falle einer Scheidung mit Verbleib des Kindes bei der Mutter das Kind dann den Nachnamen der Mutter annehmen?

Besten Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2011 | 11:52

Hallo,

weiterhin besteht die Möglichkeit der Änderung in den Namen der Mutter nur unter Zustimmung des Ehemannes wenn gemeinsames Sorgerecht bestanden hat. Hiermit soll eine Namenskontinuität gewährleistet werden. Bei gemeinsamer Sorge ist es also nicht ohne weiteres möglich, einfach so den Namen zu ändern.

Dann besteht noch die Möglichkeit einer Namensänderung bei Wiederheirat allerdings auch unter Zustimmung des zuvor Mitsorgeberechtigten.

Es ist also stets von der Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten abhängig. Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine Zustimmung sprechen, was vom Familiengericht festgestellt wird, kann der Name auf den Namen der Mutter geändert werden. Hierfür ist gem. § 3 NÄG ein wichtiger Grund erforderlich. Diese Namensänderung hat aber, so die herrschende Rechtsprechung Ausnahmecharakter (HessVGH StAZ 1982, 250; OVG Lüneburg FamRZ 1958, 418; VG Augsburg FamRZ 2003, 1013).

Hierfür ist festzustellen ob das Interesse der Mutter an der Änderung des Namens dem Interesse des Vaters an der Beibehaltung des Namens überwiegt. "Insgesamt ist alos eine Interessenabwägung vorzunehmen. In ihrem Rahmen ist zu prüfen, ob die Gründe des Antragstellers, künftig einen anderen Namen führen zu dürfen, so wesentlich sind, dass dahinter das im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Namens und auf sicherheitspolizeiliche Belange bestehende Allgemeininteresse an der Beibehaltung des Namens zurücktreten muss."(BVerwGE 22, 312, 313 = StAZ 1966, 255, 256; BVerwGE 15, 26, 27 = StAZ 1963, 39, 40; BVerwGE 15, 183 = StAZ 1963, 216; BVerwG NJW 1981, 2713).

Dieser von Ihnen speziell angesprochene Fall ist vom Gesetzgeber nicht explizit geregelt, sondern
wie eben dargelegt, der gerichtlichen Feststellung unterworfen, soweit der Kindesvater einer Namensänderung nicht zustimmt.

Mit besten Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 12:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
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