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Anschlussberufung bei Klage und Widerklage. Berufungsstreitwert.

20.04.2010 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin der Beklagte und will Berufung. Die Klägerin versucht dies zu verhindern.
Mein Sachverhalt: Klage: 714,00€. Widerklage: 400,00€
Nach der Beweisaufnahme wurde ich durch Teilurteil verurteilt 598,65€ zu zahlen. Begründung: „Das Gericht schätzt (nach Beweisaufnahme) eine Minderung auf 15% der Gesamtvergütung. Der Anspruch der Klägerin beliefe sich damit auf 606,90€. Da die Klägerin aber bereits um 115,35€ die Rücknahme der Klage erklärt hat, hat sie damit zum Ausdruck gebracht, ihren Anspruch über 598,65€ nicht weiter zu verfolgen zu wollen. Somit konnte auch nur dieser Betrag zuerkannt werden.... Soweit Klägerin die Klage iHv 115,35 zurückgenommen hat, hat Beklagte dieser Rücknahme widersprochen. Mangels der erforderlichen Zustimmung ist die Rücknahme wirkungslos geworden. Gründe, die Berufung zuzulassen sind nicht ersichtlich“.
Die Voraussetzungen für die Berufung (600€ bzw. Zulassung) sind mir bekannt. Die beiden sind hier offensichtlich nicht gegeben. Wird die Widerklage abgewiesen, werden die Streitwerte, soweit ich weiß, nach ZPO § 5 Abs. 2 zusammengerechnet und ich kann in die Berufung. Meine Frage: Soll ich zuerst eine sofortige Beschwerde erheben? Oder Endurteil abwarten? Welche anderen Möglichkeiten habe ich in der Berufung zu kommen? Wie kam das Gericht zum 598,65€. Ich habe der Rücknahme widersprochen. Meiner Meinung 606,90€ wäre richtig gewesen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen zitierte § 5 ZPO regelt den sogenannten Zuständigkeitsstreitwert, also den Streitwert, nach dem sich bestimmt, ob für die Klage beim Amts- oder Landgericht einzureichen ist.

§ 5 ZPO lautet: Mehrer in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt NICHT für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

Eine Addition der Streitwerte von Klage- und Widerklage erfolgt daher grundsätzlich nicht, wenn es um die Zuständigkeit des Gerichts bei Klageerhebung geht. Hier ist in der Regel der höhere Streitwert der Klage oder Widerklage maßgeblich.

Der 2. Halbsatz des § 5 ZPO gilt aber nicht für den sogenannten Rechtsmittelstreitwert, der auch für die Einlegung der Berufung entscheidend ist. Beim Rechtsmittelstreitwert werden nach noch herrschender Meinung die Werte von Klage und Widerklage addiert, wenn eine Partei mit BEIDEN (also hinsichtlich Klage und Widerklage) unterliegt. Diese Ausnahme von der gesetzlichen Regelung des § 5 ZPO beruht auf jahrelangem Gewohnheitsrecht und wird zudem mit der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise begründet. Alledings gibt es leider immer häufiger Berufungskammern, die auch für den Rechtsmittelstreitwert § 5 Halbsatz 2 ZPO anwenden und damit u. U. sogar Erfolg haben.

Da sich in der Berufung die Beschwer grundsätzlich auf die Höhe des Unterliegens bezieht, wären Sie wegen der Verurteilung bzgl. der Hauptklage in Höhe von 598,65 € unterlegen. Da nach Ihren Angaben bislang nur ein Teilurteil vorliegt, gehe ich davon aus, dass die Widerklage noch nicht entschieden wurde, so dass hier noch nicht sicher feststeht, ob und in welcher Höhe Sie ggf. unterliegen würden. Gleichfalls kann ohne Entscheidung über die Widerklage noch nicht gesagt werden, ob eine Addition der beiden Werte zu erfolgen hat oder nicht.

Weshalb das Gericht auf einen Betrag von 598,65 € gekommen ist, lässt sich ohne Akteneinsicht von hier aus nicht beurteilen. An sich sollte sich die Summe aus der Urteilsbegründung erschließen lassen.

Die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde sehe ich nach Ihren Angaben derzeit nicht gegeben, da dieses Rechtsmittel gemäß § 567 ZPO nur dann zulässig ist, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine Entscheidung im Sinne des § 567 Abs. Nr. 2 ZPO ergangen ist. Beide Voraussetzungen dürften durch das Teilunterteil nicht erfüllt werden. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Sache nicht zur Berufung zuzulassen, gibt es kein Rechtsmittel. Nur ausnahmsweise ist eine Abhilfe nach § 321a ZPO möglich. Dies müsste aber eingehend von einem Anwalt geprüft werden und kann im Rahmen einer Erstberatung nicht beurteilt werden.

Da für eine Berufung, die vor dem Landgericht zu führen wäre, ohnehin Anwaltszwang besteht, sollten Sie, bevor Sie eigene und womöglich erfolglose Schritte einleiten, die Sache unbedingt von einem Anwalt überprüfen lassen. Soweit eine Berufung eingelegt werden soll, wäre dies wegen der Addition der Streitwerte nur dann möglich, wenn Sie sowohl in der Klage als auch in der Widerklage unterlegen sind und sich dadurch ein ausreichender Beschwerdewert ergibt.

Nach der derzeit von Ihnen geschilderten Sachlage ist eine Berufung gegen das ergangene Teilurteil wegen des zu geringen Beschwerdewerts von weniger als 600,00 Euro und wegen der ausgesprochenen Nichtzulassung nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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