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Anschluss eines hinteren Grundstücks durch eine Privatstraße die Abknickt

21.06.2016 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein hinten liegendes Grundstück mit einem Zweifamilienhaus und Büros und einer Doppelgarage bebaut . Das Grundstück wird erschlossen durch eine Privatstraße von 3 m Breite und 25 m Länge. Die Privatstraße gehört noch dem Nachbarn neben uns und führt mit einer breite von 1,5 m auf unsere nordöstliche Grundstücksecke

D. h. das 1,5 m der Straße gerade auf unser Grundstück führen. Die weitern 1,5 m führen gerade auf das hinter liegende Nachbargrundstück. Damit überhaupt eine Zufahrt möglich ist, wurde im Grundbuch ein Wegerecht eingetragen. Dieses verbreitert die Zufahrt als Dreieck am Ende wie folgt. Am Ende wurden die 1,5 m auf 2 m verbreitet.. Nimmt man nun die Wegmitte und zieht eine Linie von Drei Metern und verbindet man dann die Punkt erhält man eine Dreieck am Ende.
Letztlich ist aber die Einfahrt nur 2 m und mit einem Mittelklasse PKWs wie einem Caddy nicht befahrbar..

Die Grundbuch Formulierung lautet wie folgt:

Das Teilgrundstück ist dreiecksförmig und liegt an der Nord-Ost-Ecke des belasteten Grundstücks. Das Dreieck wird gebildet durch die von der Nord-Ost-Ecke des Grundstücks ausgehende östliche Grundstücksgrenze in Richtung Süden in Länge von zwei Meter, der nördlichen Grundstücksgrenze von der Nord-Ost-Ecke ausgehend nach Süden in Länge von 3 Metern und der Verbindung der beiden Endpunkte vorstehender Teilgrenzstücke miteinander.

Die 3 m Privatstraße führt von Osten nach Westen.

Nun hat der vordere Nachbar ein hochen Zaun erreichtet und wir streifen diesen regelmäßig weil dieses Dreieck zu eng bemessen ist. Unser Wohnmobil steht auf der Straße, weil die Wegbreite nicht ausreicht und dass obwohl wir zu der Garage noch zwei Stellplätze auf dem Grundstück errichten mussten, wegen den Büros. Die Stellplätze werden damit nicht genutzt, dafür aber die Straße völlig zugeparkt.

Reicht dieses Dreieck für die Zufahrt als Erschließung aus?
Gibt es die Möglichkeit, dass die Nachbarn uns ein weiters Stück von zumindest 1/2 m als Wegerecht einräumen müssen?

Außerdem unser Nachbar, derm die Privatstraße zu Hälfte gehört, hat ohne uns zu fragen keinen Schmutzwasserschacht auf seinem Grundstück errichtet, sondern hat seien Abwasser einfach an den vorhanden Schacht auf der Privatstraße angeschlossen. Das recht antülich für einen Anschluss aus, den er ist ja Miteigentümer, da hat bei der Abnahme keiner gefragt, ob wir damit einverstanden sind. Wir durften das nicht und mussten einen eigenen Schacht bauen. Können wir von Ihm verlangen, dass er seinen Anschluss entfernt und dass er einen Schmutzwasserschacht auf seinem Grundstück errichtet? Oder können wir einfach den Anschluss dicht machten?

Sie hören schon, dass da ein Nachbar-Streit vorausging. Denn diesem Nachbarn ist nicht recht, wie wir die Privatstaße befahren mit welchen Fahrzeugen und wie oft usw. - da gibt es nach mehr als 5 Jahren nur eins, dass wir ihn in die Schranken weisen. Schade, aber es scheint nicht anders zu gehen. Außerdem sind einige der Nachbarn wohl auf unseren Lebensstil neidich und nützliche Zugeständnis damit auch nicht möglich. Schade und so steht unser Wohnmobil auf der Straße und behindert den Verkehr und die Sicht, obwohl wir auf unserem Grundstück eine riesige leere Fläche als Stellplatz haben.

Evtl haben Sie den passenden Rat, wie wir dieses Problem lösen könnten.

Mfg
W. Herbst

21.06.2016 | 09:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:
Zufahrt: Ein Notwegerecht würde hierbei in Betracht kommen, wenn Sie mit einem normalen Pkw nicht ohne größere Anstrengungen ihre Zufahrt nutzen können. Hierbei müsste dann das Dreieck entsprechend am Ende verbreitert werden, wobei es zu klären gilt, warum es im Vorfeld bei Eintrag des Rechtes niemand aufgefallen ist, dass es zu schmal gewesen ist. Ich nehme an, dass es ggf. erst jetzt auffiel, da der Zaun gebaut worden war. In diesem Fall hätten Sie ein entsprechendes Anrecht auf ein erweitertes Notwegerecht, welches auch keiner Verjährung unterliegt (§§ 917 , 924 BGB ).

Hinsichtlich des Schmutzwasserschachtes ist dieser nicht berechtigt, weder auf Gemeinschaftseigentum noch auf Miteigentum diesen zu errichten, sodass Sie die Beseitigung verlangen können.

Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst auch die amtsgerichtliche Schlichtungsstelle bemühen (ist auch zwingend als Vorstufe vorgesehen).
Dies können Sie mit oder ohne anwaltliche Vertretung machen, um eine einvernehmliche und umfassende Lösung zu finden.
Ich selbst habe meine Kanzlei übrigens auch in Hannover.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2016 | 16:27

Danke für die Antwort. Versehentlich hatte ich angegeben, dass die Einfahrt 2 m ist. Das stimmt nicht. Denn die Einfahrt auf unser Grundstück ist 1,5 m zuzüglich dem Mass aus dem Dreieck von 2 m also 3,5 m. Es ist sehr schwierig, in die Schräge einzufahren und dann genau die Einfahrt zu treffen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass wir den Winkel durch eine Verlängerung verändern könnten und der Nachbar dem Zustimmen müsste, dann würden wir Sie beauftragen wollen mit dem Nachbar zu korrespondieren. Gibt es eine gute Begründung, die den Nachbarn überzeugen könnte, dass wir dass 3 m Stück auf z. B. 5 oder 6 m verlängern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2016 | 16:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Grundsatz im Notwegerecht beschreibt den kleinstmöglichen Eingriff.
Man müsste sich dies anhand einer Grundstücks- und Flurkarte anschauen, welche Maße das Eigentum am Wenigsten beeinträchtigen und sodann den Nachbarn diesbezüglich informieren.

Gerne kann ich Ihnen dabei auch behilflich sein, dass Sie Ihre Einfahrt wieder vernünftig nutzen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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