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Anschluß- & Benutzungszwang Fernwärme(BHKW) bei Grundstückerwerb/Bau durch Stadtwerke


| 14.12.2009 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Für ein derzeit in der Erschließung befindliches Baugebiet haben wir uns (trotz langer Warteliste) erfolgreich beworben.
Nun mußten wir erfahren, daß die Stadtwerke das Baugebiet mit Fernwärme erschließt, und die Bauherren bereits beim Erwerb des Grundstückes von der Stadt, sich dazu verpflichten müssen, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen. Eine Befreiung wird von vornherein (sogar für zert. Passivhäuser) ausgeschlossen!

Wie sind die rechtlichen Gegebenheiten? Ist dies in dieser Form überhaupt zulässig und welche Möglichkeiten gibt es sich dagegen zu wehren - natürlich ohne den Bauplatz gleich wieder weggenommen zu bekommen? Kann man sich ggf. auch nach dem Grundstückskauf noch dagegen wehren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Gemeinde kann nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben oder Personen beschränken.

Dieses ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden.
So wurde zum Beispiel mit höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.1.2006, Aktenzeichen 8 C 13.05) ein gemeindlicher (durch Satzung bestimmter) Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme bestätigt.

Ob hier allerdings in Ihrem Einzelfall die Satzung auch Bestand hat, also nicht etwa Grundrechte verletzt werden und jene nicht unverhältnismäßig ist (die Einschränkung dieser persönlichen Rechte ist immer dann gerechtfertigt, wenn eine solche Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls im Allgemeinen geboten ist und der Anschluss- und Benutzungszwang im Einzelfall zumutbar ist), wäre eingehend zu prüfen, was leider hier nicht im Rahmen einer Erstberatung unternommen werden kann. Ich bitte Sie insofern um Ihr geschätztes Verständnis.

Grundsätzliches zum Rechtsschutz möchte ich Ihnen natürlich gerne dennoch mitteilen:
Gegen den Verpflichtungsbescheid über den auf der Satzung beruhenden Anschluss- und Benutzungszwang ist dann die Einlegung des Rechtsmittels des Widerspruches bei der Verwaltungsbehörde möglich und danach der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet, vor denen der Verpflichtungsbescheid angefochten werden kann. In dieser Anfechtungsklage wird dann nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident überprüft.
Nach Erschöpfung des Rechtswegs bleibt die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. In einigen Bundesländern – wie in Baden-Württemberg - besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren, die Satzung wird dann direkt vom Gericht überprüft.

Ich kann Ihnen aber leider wenig Hoffnung machen, dass die Satzung und der darauf beruhende Bescheid zu Fall gebracht werden kann.

Letztes wäre es das Beste, die betreffende Satzung in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, gleichfalls den gemeindlichen Bescheid. Es kann insoweit Akteneinsicht bei der Behörde beantragt werden.

Ich stehe Ihnen dabei gerne zur Verfügung; eine hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 11:11


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