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Anscheinsbeweis, Mißbrauch EC-Karte


05.08.2006 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hierzu noch eine Frage:

mir ist bekannt geworden, dass folgende Betrusmasche oft praktiziert wird.

Die Betrüger bringen am Geldausgabeautomaten im Inland am Karteschlitz eine Lesegerät (das Lesegerät ist so raffiniert getarnt, dass es nur schwer zu erkennen ist) an und neben den Geldausgabeautomaten wird eine Geheimkamera zum Auspionieren der Geheimzahl angebracht.

Wenn nun ein Bankunde am Geldausgabeautomaten Geld abheben will, wird der Magnetstreifen der Karte ausgelesen und per Funk an die Gauner übermittelt. Über die Geheimkamera wird die Geheimzahl ausspioniert.

Mittels der ausgelesenen Daten werden Kartenduplikate erstellt und mit der Geheimzahl, die ja ebenfalls mittels Minikamera ausspioniert wurde und dem Kartenduplikat wird an ausländischen Geldausgabeautomaten unrechtmäßig Geld abverfügt.

Der Witz ist ja, dass die Kartenduplikate an inländischen Geldausgabeautomaten nicht verwendet werden können, da inländische Geldausgabeautomaten Kartenduplikate (Spezialsoftware ist im Einsatz) erkennen.

Ausländische Geldausgabeautomaten erkennen diese Kartenduplikate nicht. Die Kreditwirtschaft hat sich deshalb vorgenommen, die Magentstreifen durch Chips zu ersetzen, die nicht dupliziert werden können.

Allerdings müssen dadurch die Geldausgabeautomaten hochgerüstet werden, was ja sehr viel Geld kostet. Die alten Geldausgabeautomaten können nur Magnetstreifen nicht aber Chips lesen.

Solange es im Ausland noch viele alte Geldausgabeautomaten, die nur den Magnetstreifen und nicht den Chip lesen können gibt, ist diese Betrugsmasche weiterhin möglich.

Verfügungen mit Duplikaten können allerdings wie o.a. nur an Geldausgabeautomaten im Ausland vorgenommen werden, während das "Auslesen" der Magnetstreifen (vor Erstellung des Duplikats muß ja das Original ausgelesen werden) auch im Inland erfolgen kann.

Kann denn bei dieser technischen Lücke bezüglich von mißbräuchlichen Verfügungen an Geldausgabenautomaten im Ausland(die EC-Karten sind ja international einsetzbar) noch von einem Anscheinsbeweis gesprochen werden??






Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Aufbewahrung EC-Karte und PIN
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 15.12.2005 20:43:00

Betreff: BGH-Urteil vom 17.10.2000 XI ZR 42/00

Die Aufbewahrung einer EC-Karte in einem Zimmer im gleichen Haus
und der PIN in einem anderen Zimmer im gleichen Haus ist nach dem
o.a. Urteil ja nicht grob fahrlässig.

Viele ältere Menschen haben Probleme sich Nummern (PIN) zu merken.

Bei diesem Problem kann man denen ja wohl nur raten, es so zu machen, Geheimzahl und EC-Karte in verschiedenen Räumen aufzubewahren oder?

Stellt sich allerdings folgende Frage:

Muß der ältere Mensch im Schadensfall beweisen, dass er EC-Karte und PIN in verschiedenen Räumen aufbewahrt hat oder muß die Bank das Gegenteil beweisen. Wer hat im Schadensfall die Beweislast?





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Antwort
Betreff: >Aufbewahrung EC-Karte und PIN
15.12.2005 21:38:44
von Rechtsanwalt Jens O. Gräber
www.rechtsanwalt-graeber.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Hartmanns Au 10, 66119 Saarbrücken, 0681/9854830, Fax: 0681/9854831
Jens O. Gräber, Saarbrücken, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Sie haben mit Ihrem zitierten Urteil völlig Recht, es liegt bei einer solchen Aufbewahrung keine grobe Fahrlässigkeit vor. Es ist, wie Sie auch sagen, tatsächlich völlig richtig, PIN und ec-Karte stets getrennt aufzubewahren.

Jedoch hat der BGH diese Rechtsprechung mittlerweile weiterentwickelt. Dies insbesondere in seinem Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: XI ZR 210/03. Hierin hat das Gericht festgehalten, dass bei einem Diebstahl der ec-Karte und daraufhin erfolgter Abhebung an einem Geldautomaten der sogenannte „Beweis des ersten Anscheins“ dafür spricht, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dann liegt auch, wie Sie schon richtig festgestellt haben, grobe Fahrlässigkeit vor und der Bankkunde haftet.

Bei dem Beweis des ersten Anscheins handelt es sich um ein Rechtsinstitut, welches besagt, dass bei typischen Geschehensabläufen d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, angenommen wird, dass sich der tatsächliche Ablauf auch so ereignet hat.

Es wird also bei einem Diebstahl der ec-Karte und darauffolgender Abhebung angenommen, dass der Bankkunde grob fahrlässig gehandelt und die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit ihr aufbewahrt hat.

Aus diesem Grunde hat der Bankkunde als Geschädigter die Pflicht darzulegen, dass es eine ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache gibt. Bestreitet die Bank diese Ursache, so muss der Kunde die Ursache auch beweisen.
Gelingt ihm das, so ist der Anscheinsbeweis entkräftet und die Bank muss dann ihrerseits nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
Gelingt es ihm nicht, so gilt weiterhin der Anscheinsbeweis und es wird angenommen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
Sie sehen, es handelt sich hierbei um eine Art Wechselspiel der Beweislast.

Fazit ist also: Zunächst muss der Kunde darlegen, dass es eine andere Möglichkeit für die Abhebung außer der gemeinsamen Aufbewahrung von PIN und Karte oder der Notierung der PIN auf der Karte gibt. Er hat also insofern zunächst die Beweislast.

Erst wenn ihm das gelingt, geht die Beweislast auf die Bank über und diese muss dann beweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Beantwortung gedient zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 27.12.2005 17:35:32

Sehr geehrter Hr. Gräber,

sehe ich das richtig: um den Anscheinsbeweis zu entkräften muß ich
beweisen können, dass es noch eine andere Möglichkeit gibt, wie der Mißbrauch zustande kommt, außer dass ich PIN und Karten zusammen aufbewahrt habe. Das bedeutet aber ich muß jemand zu Mitwisser machen, der bestätigen kann, dass ich Pin und Karten stets in zwei verschiedenen Räumen im Haus aufbewahre. Ansonsten hätte ich ja keinen Zeugen, der mir zur Seite steht. Das ich jemand zum Mitwisser mache, ist jedoch auch wiederum nicht im Sinne des Erfinders oder??

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 03.01.2006 08:56:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Sie haben insofern Recht, als dass Sie nachweisen müssen, dass eine andere Möglichkeit ernsthaft in Betracht kommt. Das müssen Sie in einem Prozess erst einmal nur vortragen. Erst wenn die Gegenseite diesen Umstand bestreitet, müssen Sie ihn auch beweisen.

Das kann, wie Sie richtig ausführen, durch einen Zeugen geschehen. Allerdings liegen Sie aber auch damit richtig, dass es nicht sinnvoll ist, einen anderen zum Mitwisser im Hinblick auf die Aufbewahrungsorte zu machen. Denn dadurch setzen Sie sich wiederum selbst der Gefahr aus, grob fahrlässig zu handeln.

Allerdings gibt es noch andere Möglichkeiten des Beweises, so auch die sog. „Parteivernehmung“, bei der Sie selbst als Geschädigter zum „Beweismittel“ werden. Allerdings bestehen hierbei immer gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen.

Möglich ist es aber, einen Zeugen den Aufbewahrungsort der Ec-Karte wissen zu lassen und ihm diesen auch zu zeigen, allerdings ihm auch zu zeigen, dass die Pin-Nummer dort nicht aufbewahrt wird. Das reicht ja im Sinne der genannten Entkräftung des Anscheinsbeweises aus.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Sehr geehrter Fragesteller,

Mit dieser Frage beschäftigen wir uns auch öfters.

Um es vorwegzunehmen, der Anscheinsbeweis greift nach wie vor, zumindest solange, wie die Rechtssprechung nicht in eine andere Richtung geht.

Der Anscheinsbeweis definiert sich ja wie folgt:

Aufgrund eines bestimmten vorliegenden Sachverhalts kann auf eine typische Folge geschlossen werden. Da diese Folge aber nicht bewiesen, sondern nur typisch ist, handelt es sich um einen Anscheinsbeweis, dem der Richter Glauben schenken kann, aber nicht muss.

Es hängt daher vom Richter ab, ob er neueste technische Raffinessen, nunmehr aus dem typischen Geschehensablauf herausnehmen will oder nicht.

Eine neue Rechtssprechung in diese Richtung hat sich jedoch noch nicht heraus kristallisiert.

Falls Sie noch weiteren Beratungsbedarf benötigen, stehe ich Ihnen gerne unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 12:26

Hierzu habe ich eine Nachfrage:

das BGH-Urteil vom 5. Oktober 2004 (XI ZR 210/03) betraf einen Fall, in dem definitiv ausgeschlossen werden kann, dass mit duplizierten Karten gearbeitet wurde. Mit der ec-Karte wurde im vom BGH entschiedenen Fall mißbräuchliche Verfügungen an Automaten zweier anderer Sparkassen (also im INLAND und nicht im Ausland) vorgenommen. Das kann mit duplizierten Karten nicht funktionieren. Mit duplizierten Karten (d.h. mit duplizierten Magnetstreifen) kann nur im Ausland an Geldausgabeautomaten Geld abverfügt werden, da inländische Geldausgabeautomaten duplizierte Magnetstreifen aufgrund einer Spezialsoftware erkennen.

Die Frage, ob der BGH den Anscheinsbeweis auch gelten lassen würde, wenn an einem ausländischen (hier funktioniert das Abheben mit duplizierten Karten) Geldausgabeautomaten Geld abverfügt worden wäre, bleibt m.E. nach diesem Urteil unbeantwortet, da insofern eine andere Fallkonstellation vorliegt.

Gibt es hier weitere Rechtsprechung, die den Anscheinsbeweis auch bei Verfügungen an ausländischen Geldausgabeautomaten annehmen? Wenn ja wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Urteile (Fundstellenangabe) nennen würden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 13:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe soeben mal in meinen Datenbanken und im Internet recherchiert und mit meinen Kollegen gesprochen. Leider sind wir alle nicht fündig geworden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtssprechung hierzu entwickelt.

Sollten sie einen entsprechenden Fall haben, dann kontaktieren sie mich doch bei Interesse, um die Sache ggf. unter Vorbringen guter Argumente von einem Gericht mal entscheiden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tawil
Rechtsanwalt

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