Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anschaffungskosten bei Grundstücks-GbR


| 22.12.2005 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Eine Eigentumswohnung ist Eigentum einer GbR.Die Gesellschaftsanteile hält zu 99% der Ehemann und zu 1% eine ge- werblich tätige GmbH & Co. KG. An der KG ist zur Hälfte die Ehefrau beteiligt. Die andere Hälfte hält ein außenstehender Dritter.
Die GbR möchte die Wohnung durch not. Vertrag an eine neu gegründete GbR verkaufen an der die Ehefrau zu 99% und die oben genannte GmbH&Co.KG zu 1% beteiligt sind.
Frage: Entsteht ein Anschaffungsvorgang mit neuer AfA-Bemessungsgrundlage oder ist indem Sachverhalt nur eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen von Ehemann auf Ehefrau zu
sehen,so dass die Gebäude-AfA unverändert fortzuführen ist?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1. Der Begriff der "Anschaffung" ist im Einkommensteuerrecht gesetzlich nicht definiert. Der Begriff der Anschaffung wird dabei in der Literatur als auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert und jeweils aus seinem Sinnzusammenhang heraus nach dem Zweck der Vorschrift ausgelegt.

Eine Anschaffung ist danach jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Wirtschaftsgut im Austausch mit einer Gegenleistung - also entgeltlich - erworben wird (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1993 X R 53/91, BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346, m.w.N.). Demgegenüber hat die Rechtsprechung einen Übergang des Eigentums, der sich außerhalb eines Rechtsgeschäfts im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht, nicht mehr unter dem Begriff der "Anschaffung" subsumiert (BFH-Urteil in BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346).

Mit der Frage, ob und inwieweit der Eigentumsübergang aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen zu einem Anschaffungsvorgang führt, hat sich die Rechtsprechung bisher nur in einzelnen, besonders gelagerten Fällen befasst.

So hat die Rechtsprechung in der Verteilung des restlichen Vermögens unter den Gesellschafter einer in Abwicklung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) keine Anschaffung gesehen, da diese nicht auf einem Rechtsgeschäft, sondern allein auf einer gesetzlichen Regelung beruhe (BFH-Urteil vom 21. September 1965 I 331/62 U, BFHE 83, 459, BStBl III 1965, 665).

Auch im Urteil vom 1. Oktober 1975 I R 198/73 (BFHE 117, 231, BStBl II 1976, 113) hat der BFH in der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Zuge der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf die alleinige Gesellschafterin übergegangen sind, keinen Anschaffungsvorgang gesehen

2. In Ihrem Fall kommt es entscheiden auf die vertragliche Gestaltung an. Wird die Immobilien von der einen an die neue GbR verkauft, liegt eine Anschaffung nach der Rechtsprechung vor, da hier ein entgeltlicher Erwerb erfolgt.

Übernimmt hingegen Ihre Frau Ihre Anteile an der bisherigen GbR so liegt hier eine gesellschaftliche Vereinbarung vor, jedoch kein entgeltlichen Erwerb eines Wirtschaftsgutes und somit kein Anschaffungsvorgang bezogen auf die Immobilie.

3. Anschaffungsvorgang bei Einbringung von Grundstücken in eine GbR

Auch das Einbringen der Immobilie in die neue GbR führt zu einem Anschaffungsvorgang. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn Bruchteilseigentümer eine Immobilie Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische GbR einbringen. Dann liegt steuerlich kein Anschaffungsvorgang vor.

Da in Ihrem Falle die Gesellschafter der GbR´s nicht personenidentisch sind, wäre die Einbringung/Verkauf in die neue GbR als Anschaffungsvorgang zu beurteilen.
(BFH v. 06.10.2004 - IX R 68/01).

Soweit Sie die Immobilie von der einen an die andere GbR verkaufen liegt ein Anschaffungsvorgang mit möglicherweise neuer Afa-Bemessungsgrundlage vor. Insoweit ist hier Ihre Motivation entscheidend wie Sie die Vertragsgestaltung vornehmen und vor allem welches Wirtschaftsgut verkauft (Gesellschafteranteile oder Immobilie) verkauft werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben, wobei ich davon ausgehe, dass die Grunderwerbssteuerproblematik durch den Erwerb unter Eheleuten entsprechend berücksichtigt wird.

Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, insbesondere, da durch den kurzen Sachverhalt möglicherweise noch Klärungsbedarf besteht.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2005 | 12:24

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröter,
Ihre Antwort hat mir sehr gefallen, den durch die neue (höhere)
AfA-Bemessungsgrundlage mindernsich natürlich die Einkünfte aus
V + V. Meine Nachfrage: Änder sich am Anschaffungsvorgang etwas,
wenn die Ehefrau die 99% der erwerbenden GbR nicht persönlich,
sondern über eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG hält,deren
einzige Kommanditistin sie ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2005 | 14:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

an dem Anschaffungsvorgang ändert sich auch bei der von Ihnen geschilderten Situation nichts. Inwieweit sich die Konstellation auf die Grunderwerbsteuer auswirkt, vermag ich allderings nicht zu beurteilen.

Über ein Bewertung, natürlich nur positive :-), würde ich freuen.

Mit besten Grüßen und schöne Weihnachtsfeiertage.

RA Schröter


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Besonders gefallen hat mir die umfassende Beantwortung des Falles. Herrn RA Schröter wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest
mit hoffentlich schönem Schnee. "