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Anschaffung und Reparatur von Gemeinschaftseigentum


| 03.10.2006 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrtes Anwalts-Team,

bei der Einschätzung folgenden Sachverhaltes bräuchte ich Ihre sachkundige Auskunft:

Vor 2 Jahren wurde in unserer Wohneigentumsgemeinschaft (3 Eigentümer) mit einer 2/3 Mehrheit über die Anschaffung einer neuen Briefkastenanlage abgestimmt. Obwohl es sich dabei um eine sog. Schönheitsreparatur handelte und demzufolge kein Einstimmigkeitserfordernis vorlag, verweigerte der dritte Eigentümer eine Beteiligung an den Kosten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der betreffende Eigentümer auch die Funktion des Hausverwalters inne (mittlerweile wurde eine Drittfirma beauftragt)... ihm war demzufolge in Kenntnis des WEG sicher klar, dass er sich dem Mehrheitsbeschluss hätte anschliessen müssen.
Leider war uns das zu dieser Zeit als vollkommenen WEG-Laien nicht bekannt, so dass wir die Anlage gemeinsam mit dem zweiten Eigentümer privat finanzierten.

Nun macht sich zum wiederholten Mal eine Reparatur dieser Anlage erforderlich, genauer gesagt: die Abdeckplatte zum Briefkastenfach jenes "verweigernden" Eigentümers ist defekt.
Grund dafür ist folgender: aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit wurde der Briefkasten nur unregelmässig entleert, so dass sich nachweisbar über 4 Tage Tageszeitungen, Post, Werbeprospekte u.ä. ansammelten, die das Fach so weit verstopften, dass die Klappe nach aussen überdehnt wurde und abbrach.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir eine für Privathaushalte konzipierte Briefkastenanlage besitzen ... die von jenem Eigentümer auch für seine Geschäftskorrespondenz (Ingenieurbüro, Hausverwalter) genutzt wird und demzufolge vollkommen unterdimensioniert ist.

Frage: Uns ist in Kenntis des WEG bewusst, dass wir als Gemeinschaft für die Reparaturkosten aufkommen müssten. Uns widerstrebt allerdings, dass von jener Eigentümerpartei offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: keine Beteiligung an den Anschaffungskosten trotz Mehrheitsbeschluss - trotzdem Nutzung - für selbstverursachte Schäden kommt aber dann die Gemeinschaft mit auf.
Dagegen möchten wir uns zur Wehr setzen.
Was können Sie uns raten ?

Vielen Dank.
03.10.2006 | 16:21

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Sie befürchten, dass Sie die Kosten für die Instandsetzung des Briefkastens als Gemeinschaft tragen müssen. Hierfür spricht zwar auf den ersten Blick die Regelung der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 WEG i. V. m. § 748 BGB.

§ 748 BGB Lasten - und Kostentragung. Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

In der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit sprechen jedoch gute Gründe dafür, dass der Schadensverursacher die hierdurch entstandenen Kosten alleine tragen muss. So gilt § 15 Abs. 3 WEG:

§ 15 Abs.( 3 ) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeanteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, und soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem INTERESSE DER GESAMTHEIT der Wohnungseigentümer nach BILLIGEM ERMESSEN entspricht.

Soweit die geschäftliche Nutzung des Gemeinschaftsbriefkastens durch den Nachbarn gegen den vor 2 Jahren gefassten Beschluss der Gemeinschaft oder auch gegen das gemeinschaftliche Interesse der Wohnungseigentümer verstößt sollte dieser Punkt in einer Wohnungseigentümerversammlung besprochen und geklärt werden. Im Übrigen sollten Sie den jetzigen Verwalter der Wohnungsgemeinschaft auffordern gemäß §§ 21 und 27 WEG die Kosten für die Reparatur des Briefkastens alleine dem Schadensverursacher in Rechnung zu stellen.

Hier noch der Wortlaut der genannten Normen:

§ 21 Abs. 5 Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:
Nr. 2 die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;

§ 27 Abs. 1 Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet:
Nr. 2 die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

Abs. 2 Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie:
Nr. 2 alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen;

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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