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Anruf eines Forumbetreibers beim Arbeitgeber - Unterlassungsanspruch?


10.09.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe mich vor einigen Tagen in einem Internetforum registriert. Aus Datenschutzgründen habe ich hierbei einen falschen Namen verwendet. Dies hat wohl den Detektivgeist eines Administrators geweckt. Über die IP-Adresse hat er meinen Arbeitgeber herausbekommen, über die Mailadresse meinen echten Namen. Für weitere "Nachforschungen" hat er anschließend meinen Arbeitgeber und sich nach mir erkundigt.

Auf meine Bitte, dies in Zukunft zu unterlassen und mir schriftlich zu bestätigen, hat er mit einer Drohung reagiert, mich wegen "Fälschen beweiserheblicher Daten" anzuzeigen und dass dann eben die Polizei bei meinem Arbeitgeber nachfragen würde.

Leider komme ich an diese Nachricht nicht mehr heran, da ich mittlerweile im Forum gesperrt wurde. Durch die Zeugenaussage meines Kollegen kann aber auf jeden Fall die Nachfrage bei meinem Arbeitgeber nachgewiesen werden. Vom Administrator ist mir nur der Nickname im Forum bekannt, der Forumbetreiber selbst iust natürlich über das Impressum ausfindbar zu machen.

Besteht hier ein Unterlassungsanspruch, der geltend gemacht werden kann?

Falls ja würde ich Sie darum bitten, ein entsprechendes Schreiben zu verfassen und (unter Anrechnung meines Einsatzes hier) zu versenden. Die entsprechenden Daten teile ich ihnen dann mit.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich sind die von Ihnen angegebenen Daten im Rahmen des mit dem Forum Betreiber abgeschlossen Dienstvertrages lediglich im Rahmen des Vertrages zu nutzen.

Parallel hierzu kann der Forumbetreiber die Daten jedoch auch überprüfen und durchaus auch bei fehlerhaften Eingaben Nachforschungen anstreben. Insofern könnte sich der Forumbetreiber unter Umständen auf § 14 Abs. 2 Nr. 4 BDSG berufen, der einen Nutzungsanspruch gibt, wenn unrichtige Daten übermittelt worden sind.

Heranzuziehen wären unter anderem auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetforums.

Solange der Forum Betreiber sachlich nachfragt und keine Verleumdungen und falschen Behauptungen aufstellt, kann er daher grundsätzlich nach den Daten von Ihnen fragen, wenn diese ausschließlich dazu dienen, die korrekten Daten zu erfahren.

Da es sich hier um eine scheinbar einmalige Aktion gehandelt hat und wohl kein weiteres Interesse an einem Anruf beim Arbeitgeber zu vermuten ist, würde ein Unterlassungsanspruch hier nicht gegeben sein. Ein Unterlassungsanspruch könnte sich lediglich auf die eingeschränkte Nutzung der Daten stützen und es dürfte nicht die hier jedoch wohl vorliegender Anwendung des oben genannten § 14 Abs. 2Nr. 4 BDSG gegeben sein.

Möglicherweise liegt jedoch eine rechtswidrige Äußerung ihres Arbeitgebers vor, da dieser nicht unbedingt die Daten an den Forumbetreiber hätte herausgeben dürfen.

Ich hoffe, Ihnen vorerst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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