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Anruf bei Kundenhotline

23.08.2018 14:29 |
Preis: 46,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


V kauft bei der K-GmbH einen Kaffeevollautomaten.

Während er das Gerät ausprobierte, hatte V mehrmals bei der von Hotlinebetreiber H-AG für die K-GmbH betriebenen Hotline angerufen.
Kostenpunkt: 0,99€ pro Minute, wobei V insgesamt 24 Minuten telefoniert hat.
V wurde vorher über den Tarif informiert.
Die K-GmbH profitiert nicht von den Gebühren sondern lediglich die H-AG im Bezug auf den Telekommunikationsdienst.
Die T-AG betreibt den Telefonanschluss des V.
Zwischen T-AG und H-AG besteht eine Abrede, nach der die T-AG ihren Kunden gegenüber die Leistungen der H-AG in Rechnung stellt.
Die T-AG begleicht das vollständig geschuldete Entgelt der Kunden an die H-AG aus.
Zudem trägt die T-AG das Risiko ausbleibender Zahlungen der Kunden.

Habe ich als Betreiber des Telefonanschlusses (T-AG) des V Anspruch auf Zahlung i.H.v 23,76€ gegen V ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst Skizziere ich der Übersicht halber:

Kunde (V) - Telefonanbieter (T) - Drittanbieter (H)

Frage: Hat T Anspruch auf Erstattung der Kosten von H gegen V?

Unter strenger Betrachtung der rechtlichen Lage und Frage, ist die Einstellung von Mehrwehrdiensten bzw. Kosten Dritter auf der Telefonrechnung im Vertragsverhältnis zwischen T und V eigentlich nicht erlaubt, denn der Vertrag zwischen T und V beinhaltet in der Regel, dass der Telefonanbieter lediglich die selbst erbrachten Leistungen (Grundgebühr, Flatrates, Telefonate, SMS, MMS, Internetnutzung etc.) auf die Rechnung setzen darf und der Kunde in der Pflich stehtt, nur diese Leistungen bezahlen zu müssen.

Der Anbieter darf zunächst keine Leistungen von anderen Unternehmen auf die Rechnung setzen.

Der Telefonanbieter könnte jetzt in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) Regelungen aufnehmen, die jedoch derartiges erlauben.

Grundsätzlich können jedoch in den AGB nur Sachen geregelt werden, die allgemein und für den Vertragsschluss nicht von wesentlicher Bedeutung sind. Nur ganz allgemeine Dinge, die der Händler oder das Unternehmen in jedem Vertrag geregelt wissen möchte, dürfen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einzug finden. Ansonsten läuft man Gefahr eine unwirksame überraschende Klausel zu verwenden.

Der Kunde muss darauf vertrauen dürfen, dass in den AGB nichts für ihn wesentliches steht. Vor allem sollten dort keine Regelungen zu finden sein, die den Hauptvertrag abändern oder so wesentlich für den Vertragsschluss sind, dass diese eigentlich in den Hauptvertrag hätten mit aufgenommen werden müssen. Eigentlich sollten AGB vom Inhalt her so gestaltet sein, dass der Kunde sie überhaupt nicht lesen muss, weil er darauf vertrauen darf, dass dort nichts außergewöhnlich nachteiliges für ihn stehen kann.

Dass bedeutet, dass eine Verwendung von Klauseln in AGBs, welche die Inrechnungstellung von Mehrwertdiensten von Drittanbietern erlauben, in der Regel keine rechtliche Grundlage haben und unwirksam sind.

Der Telefonanbieter muss daher schon im Hauptvertrag deutlich darauf hinweisen, dass er auch Abrechnungen für Fremdanbieter durchführt und abrechnet, welcher der Kunde dann zustimmt.

Der Kunde V kann daher bei nicht wirksamer Vereinbarung der Inrechnungstellung der Mehrwertdienste Widerspruch gegen die dann falsche Abrechnung einlegen und die Korrektur der Rechnung einfordern.

Insoweit erlaube ich auf das Urteil des Landgericht Deggendorf, Urteil vom 08.10.2008 - 2 O 617/07
https://openjur.de/u/471880.html zu verweisen, welches einen ähnlichen Sachverhalt zum Hintergrund hat.

So hat auch das Landgericht Potsdam Az. 2O 340/14 entschieden, dass Mobilfunkbetreiber bei Rechnungsposten von Drittanbietern nicht mehr auf diesen verweisen dürfen, sprich bei zu Unrecht eingezogenen Beträgen selbst verklagt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 16:04

Sehr geehrter Herr Lembke,

danke für Ihre schnelle Antwort.
Allerdings ist mir nicht ganz klar, wie Sie hier zum Ergebnis gelangen.
Meines Erachtens besteht zwischen V und H ein Dienstvertrag gem§611 BGB gerichtet auf die Beantwortung der Fragen seitens V bzgl. des Produktes.
Ebenfalls stehen V und T in einem Schuldverhältnis, gerichtet auf das zur Verfügung stellen des von T betriebenen Telefonanschlusses. (Evtl. Mietvertrag, allerdings unsicher)
H hat damit eine Forderung gegen V aus dem Dienstvertrag.
Fraglich ist doch nun, ob H die Forderung an T infolge der 398ff. BGB abtreten kann und T anschließend Zahlung gegen V verlangen kann.

Wie würden Sie die Anspruchsprüfung mit Verweis auf die nötigen Normen gestalten ?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 16:24

Ihre berechtigte Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

An eine Abtretung der Forderung von H an T wäre zu denken:

Zum Thema Abtretung entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2012 (Az. III ZR 227/11) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dass die Klage des Telefonanbieter gegen den Kunden abzuweisen ist.

Jedoch führte der BGH in seiner Entscheidung zunächst einmal aus, dass die Abtretung von offenen TK Forderungen von Mehrwertdiensten an Dritte für sich genommen erlaubt ist.

- sprich eine Abtretung wäre insoweit zunächst einmal erlaubt.

Allerdings dürfen die Verkehrsdaten der Kunden nur einmal an einen Dritten weitergegeben werden. Demgegenüber ist die mehrfache Weitergabe von den Verkehrsdaten der Kunden nicht erlaubt. Sie wird nicht mehr durch § 97 TKG gedeckt und verstößt daher gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Aufgrund dieser Kettenweitergabe ist die Abtretung an das Telekommunikationsunternehmen des Kunden rechtswidrig gewesen.

- nicht erlaubt wäre sie im Falle der Kettenabtretung wegen Verstoßes gegen § 97 TKG, welches aber vorliegend nicht der Fall sein dürfte.

So auch das Amtsgericht Bremen Az: 9 C 430/11. Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig, so dass das Factoringunternehmen keine Ansprüche geltend machen kann.

Im Ergebnis bedeutetdies, dass wenn H zur Sicherung der Forderung, welche T verauslagt, im Innenverhältnis zu T diesem die Forderung gegen V abtritt, könnte T, so auch der BGH gegenüber V die Ansprüche in eigenem Namen geltend machen. Da hier kein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis vorliegt, zum beiden die Datensätze bekannt sind. Eine darüber hinaus gehende Abtretung wäre demzufolge unzulässig.

Insoweit ist Ihre Einschätzung natürlich korrekt.

Jedoch sollte die Abtretung richtig formuliert sein. Im Interesse der Rechtssicherheit setzt eine gemäß § 398 BGB wirksame Abtretung voraus, dass die abzutretende Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Die Abtretungserklärung muss daher so getroffen werden, dass ohne weiteres Zutun der Parteien der Inhalt, die Höhe und der Schuldner der Forderung spätestens im Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmt ist.

Demzufolge verweise ich auf eine Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Barmbek Az.: 816 C 332/03

https://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aghamburgbarmbek070404.htm

welches zumindest den Inhalt und die Form der Abtretung beanstandet hatte und damit die Klage des Telefonanbieter abwies.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

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