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Anrechung Soldat auf Zeit im öffentlichen Dienst

30.08.2010 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war 4 Jahre bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit verpflichtet. Während dieser Zeit war ich hauptsächlich im Personalbereich tätig.Ich habe jetzt einen neuen Vertrag bei der Kommune als Verwaltungsfachangestellter erhalten.

1.) Muss die Kommune meine Vordienstzeit bei der Eingruppierung der Engeltgruppe berücksichtigen und in welchen § steht dieses ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform gern wie folgt beantworte:

Welche Zeiten für Beamte und Soldaten bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppe berücksichtigt werden, ergibt sich aus § 28 BBesG. Maßgeblich ist also bei der berücksichtigungsfähigen Zeit für die Eingruppierung die absolvierte Dienstzeit nach der Soldatenlaufbahnverordnung. Beim Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis sollte Ihnen ein entsprechender Nachweis über die erlangte und berücksichtigungsfähige Dienstzeit ausgestellt worden sein. Diesen Nachweis müssen Sie dann beim neuen Dienstherrn vorlegen.

Das BBesG ist aber nur auf Beamtenverhältnisse anwendbar, also nicht auf Verwaltungsangestellte, doch finden sich für die Kommunalangestellten im TVöD ebenfalls Besoldungsvorschriften. Auch hier sollten Sie den Nachweis über die zurückgelegte Dienstzeit als Zeitsoldat unbedingt vorlegen, um die notwendige (einschlägige) Berufserfahrung und die dort erlangte Eingruppierung in der Besoldung nachzuweisen.

Abweichend vom BBesG wurden in dem jetzt geltenden TVöD allerdings Anzahl der Kinder, Familienstand, Alter, Bewährungs- und Zeitaufstiege als Bemessungsfaktoren für die Bezahlung abgeschafft worden. Es wird jetzt nur noch auf die tätigkeitsbezogene Berufserfahrung und Leistung abgestellt. Die zurückgelegte Dienstzeit kann daher ggf. nur noch als tätigkeitsbezogene Berufserfahrung berücksichtigt werden.

Wenn Ihre jetzige Tätigkeit im wesentlichen der früher ausgeübten Tätigkeit als Zeitsoldat entspricht und diese Tätigkeit mindestens 1 Jahr ausgeübt wurde, könnte eine "einschlägige Berufserfahrung" vorliegen, die bei einem anderen Arbeitgeber erlangt wurde. Nach Ziffer 16.2.3 des TVöD-L NRW wäre dann eine Eingruppierung sofort in die Stufe 3 der entsprechenden Entgeltgruppe möglich, wenn die Einstellung nach dem 31.01.2010 aufgenommen wurde. Bei Eintritt vor dem 31.01.2010 kann eine Eingruppierung in die Stufe 2 der Entgeltgruppe erfolgen. Eine Eingruppierung in eine höhere Stufe als Stufe 2 oder 3 ist nur ausnahmsweise möglich. Eine höhere Eingruppierung wegen förderlicher Berufserfahrung wird allgemein nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein besonderer Personalbedarf gedeckt werden muss und die Personalbeschaffung besonders gefördert wird. Insoweit besteht kein Anspruch darauf, dass bei nachgewiesener, einschlägiger Berufserfahrung eine höhere Eingruppierung als in Stufe 2 bzw. Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt.

Ob und inwieweit eine einschlägige Berufserfahrung angenommen werden kann, hängt natürlich davon ab, inwieweit die Tätigkeiten sich entsprechen oder mindestens vergleichbar sind. Die Prüfung und Feststellung dieser Berufserfahrung steht zudem im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherren. Bei der Eingruppierung in die Stufe 2 oder Stufe 3 der Entgeltgruppe handelt es sich um eine sogenannte Kann-Vorschrift, was bedeutet, dass auch eine niedrige Einstufung möglich ist, wenn der Dienstherr keine ausreichende Berufserfahrung feststellt.

Aufgrund Ihrer Schilderung würde ich allerdings davon ausgehen wollen, dass bei Ihnen eine einschlägige Berufserfahrung anzunehmen ist und somit eine Einstufung in die Stufe 3 der Entgeltgruppe (bei Einstellung nach dem 31.01.2010) erfolgen sollte.

Sollten Sie die vorgenommene Eingruppierung nicht nachvollziehen können, sollten Sie sich zudem mit dem Personalbüro in Verbindung setzen und sich die Gründe für die Eingruppierung erläutern lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2010 | 18:51

Danke für die ausführliche Antwort. Das Personalamt hat die Anerkennung abgelehnt (schriftlicher Bescheid folgt noch). Um den obigen Sachverhalt nicht zu komplex darstellen wurde meine eingereichte Begründung zur Anerkennung der Engeltgruppe weggelassen. Hätten hier noch folgende § Anwendung gefunden ?

SVG §8
(4) Bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst werden Zeiten einer nach § 5 geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 auf die Dienst- und Beschäftigungszeit angerechnet, wenn der ehemalige Soldat nach Beendigung des Dienstverhältnisses sechs Monate im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

Da ich von 2008-2010 (2Jahres Vertrag) im öffentlichen Dienst beschäftig war (diese wurden auch anerkannt) habe ich die 6 Monatige "Frist" erreicht und die 4 Jahre Bundeswehr müssten angerechnet werden. So das ich direkt in die Engeltgruppe 4 (6 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt) eingruppiert werden müsste.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2010 | 20:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantwoirte ich wie folgt:

Die Vorschriften des SVG beziehen sich nicht direkt auf die Einguppierung in die einzelnen Entgeltgruppen sondern auf die Anrechnung der Dienstzeiten hinsichtlich der Versorgungsansprüche (z B. Altersvewrsorgung). Dementsprechend können diese Vorschriften und auch § 8 SVG nicht unmittelbar auf die Eingruppierungen nach dem TVöD angewendet werden. Eine Begründung für eine höhere Eingruppierung als nach den Vorgaben des TvÖD kann und sollte daher nicht auf die von Ihnen zitierte Norm gestützt werden.

Sie sollten jetzt den Bescheid und insbesondere die Begründung der Ablehnung abwarten. Sollten Sie dann weiterhin Zweifel an der Eingrupperung haben oder die Begründung für unzutreffend halten, sollten Sie den Bescheid umgehend bei einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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