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Anrechtsfrage

16.01.2010 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag
Ein Ehemann, "alleiniger Geldverdiener" im Haushalt, verweigert seiner Ehefrau (61, Hausfrau, die 5 Kinder großgezogen hat) "sein" Geld.
Er behauptet sie habe nie gearbeitet, er habe es alleine verdient und deshalb kann er darüber walten bzw. ihr nichts geben.
Die Frau hat nie ein Bankkonto gehabt und besitzt weder eine Vollmacht noch Zugang zu "seinem" Geld. Für das Einkaufen erhält sie - oder auch nicht - ein "wöchentliches Taschengeld".
Gibt es eine rechtlich Richtlinie über die Regelung von Anrecht, während der Ehe oder auch nach einer eventuellen Scheidung?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage!

Auf der Basis Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Mindesteinsatzes möchte ich Ihre Frage in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten:

„Gibt es eine rechtlich Richtlinie über die Regelung von Anrecht, während der Ehe oder auch nach einer eventuellen Scheidung?“

Gemäß § 1360 BGB ist innerhalb der zusammenlebenden Familie jeder Ehegatte verpflichtet, durch seine Arbeit und mit seinem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (sogenannter Familienunterhalt).

Der Familienunterhalt kann einmal in der Form von Geldleistungen (also z.B. durch Arbeitstätigkeit erzielte Einkünfte) als auch durch Arbeit im Haushalt erbracht werden.

Wenn also die Ehefrau in dem von Ihnen geschilderten Fall den Haushalt geführt hat und führt, so trägt sie durch diese im Haushalt erbrachte Arbeit nach § 1360 BGB zum Familienunterhalt bei.

Der Ehemann ist gegenüber seiner Ehefrau in der bestehenden Ehe ebenso verpflichtet, angemessenen Unterhalt zu gewähren.

Den Umfang der Unterhaltspflicht beider Ehegatten bestimmt § 1360a BGB: Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

Der Unterhalt muss daher einen Lebensstil der Familienmitglieder ermöglichen, der objektiv dem jeweiligen Berufskreis/ dem jeweiligen Einkommen und Vermögen entspricht.

Der Ehemann ist also verpflichtet, seiner Ehefrau einen angemessenen Unterhalt dadurch zu leisten, dass er ihr auch durch die Gewährung von Geldleistungen einen Lebensstil ermöglicht, wie er durch das von ihm erzielte Einkommen, den ausgeübten Beruf objektiv üblich ist.

Der Ehemann darf seiner Ehefrau die Zahlung von Geldleistungen nicht mit dem Argument verweigern, sie habe nie gearbeitet, wenn sie zum Unterhalt durch die Haushaltsführung und das Großziehen der Kinder beigetragen hat und beiträgt. Er ist dazu verpflichtet, ihr ein angemessenes Haushaltsgeld zu zahlen.

Der Ehemann ist aus §§ 1360, 1360a BGB auch verpflichtet, seiner Ehefrau ein angemessenes Taschengeld zu zahlen.

Bei der Verletzung dieser Unterhaltspflicht kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte beim Familiengericht (Amtsgericht) einen angemessenen Unterhalt einklagen.

Sollten sich die Ehegatten trennen, so würde sich die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen bzw. der Anspruch auf Unterhalt in dieser Trennungsphase nach § 1361 BGB richten, sogenannter Trennungsunterhalt.

Nach einer Ehescheidung würde sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach den Voraussetzungen der §§ 1570 ff. BGB richten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner


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