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Anrecht des Autokäufers auf eine Reparatur


13.12.2007 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hat ein Fahrzeugbesitzer das Anrecht auf die Durchführung einer Reparatur ?

Es handelt sich um einen Fall, wo weder die Werkstatt noch der Autohersteller wissen, meiner Meinung nach, wie das defekte Fahrzeug zu reparieren ist.
Vor einigen Monaten war ich in einer Toyota-Werkstatt, weil die Störungsanzeigeleuchte an der Instrumententafel anging. in der Werkstatt hat man den Fehler-Code abgelesen. Der Katalysator meldete Probleme (konkrett: die Sonde Lambda hinter oder vor dem Katalysator, genau weiß ich nicht mehr). Da der Wagen- Toyota Avensis- erst 6 Jahre alt ist und um 130000 km gefahren ist, wurde ein tatsächlicher Katalysatorfehler vom KFZ-Meister ausgeschloßen. Viel mehr soll es sich hier um einen Software-Fehler handeln und der Board-Computer soll "upgedated" werden. Da der Fehler-Code allerdings bei Toyota angeblich bis jetzt nicht bekannt sei, müsste die Werkstatt bei Toyota Deutschland nachfragen und ein Update anfordern. Ich soll mich gedulden, auf eine Antwort warten, in die Werkstatt wiederkommen (wenn man schon die Antwort hat) und dann wird der Softwarefehler behoben werden. Wir mussten nichts bezahlen, weil man die Reparatur nicht zu Ende durchgeführt hat.
Die Diagnose lautete übrigens genauso, wie in einer anderen Werkstatt, in Polen, wo der Fehler ein Monat früher, während unseres Urlaubs, zum ersten Mal aufgetretten war. Wir haben damals diese Sonde dort vorsichtshalber austauschen lassen um die Reise fortsetzen zu können (und natürlich in der Hoffnung, dass es doch hilft).
Der erste Besuch in der Werkstatt in Deutschland liegt jetzt über 4 Monate zurück. Inzwischen war ich dort noch einmal, telefonierte mit der Werkstatt mehrmals aber immer mit dem gleichen Ergebnis.
Total entnervt schrieb ich den Zentraldienst Toyota Deutschland an und beschwerte mich über das Schweigen seinerseits (nicht über die Werkstatt, die m.M.n. hier eher hilflos ist). Meine provokante Frage lautete, wie es möglich sei, dass Toyota nicht wüsste ihre eigene Fahrzeuge zu reparieren. Im Antwortbrief hieß es, dass die besagte Werkstatt "selbstverständlich" bereit ist nach einer erneuten Fehlerdiagnose das Auto zu reparieren. Toyota Deutschland kontaktierte diese Werkstatt.
Ich fuhr wieder zur Werkstatt. Der gleiche KFZ-Meister kannte bereits meinen Schriftverkehr mit der Zentrale und versprach den Fehlercode wieder zur Toyota Deutschland zu schicken. Er war sich sicher, dass es diesmal schneller geht. Jetzt sind schon wieder Wochen vergangen ohne eine Reaktion.
Ich vermute, dass es eine bewußte Taktik seitens der Zentrale ist, die kein Rezept für den Fehler hat. Ich fahre die ganze Zeit mit der aktiven Störungsanzeigeleuchte. Meine Fragen nochmal:
1) Habe ich ein Anrecht, dass mein Wagen von irgendeiner Toyota-Vertragswerkstatt repariert wird ?
2) Ist in diesem Fall der Fahrzeug-Hersteller verantwortlich für einen nicht behobenen Software-Fehler oder die Werkstatt ?
3) Wer ist verantwortlich für eventuelle andere Schäden, die inzwischen auftretten können und welche ich gar nicht merke (die Anzeige leuchtet sowieso die ganze Zeit) ?
4) Wer ist verantwortlich für einen nicht bestandenen Test ASU ?
(In dem Test kommuniziert die Diagnose-Apparatur der ASU-Stelle mit dem Board-Computer des Fahrzeugs und, wenn von dort ein Fehler-Code "Katalysator" kommt, wird die Untersuchung mit einem negativen Ergebnis abgebrochen. Unabhängig von der Analyse der Abgase.)

MFG
Marek1959
13.12.2007 | 23:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Habe ich ein Anrecht, dass mein Wagen von irgendeiner Toyota-Vertragswerkstatt repariert wird ?

Wenn die Herstellergarantie nicht mehr greifen sollte, wovon ich bei einem 6 Jahre alten Fahrzeug ausgehe, haben Sie nach erster Einschätzung leider keinen Anspruch auf Fehlerbehebung gegenüber einer Toyota - Vertragswerkstatt.

Bei Vereinbarung eines Werkvertrages mit einer Vertragswerkstatt haben Sie dessen unbenommen natürlich Anspruch auf mängelfreie Fehlerbehebung im Rahmen des entgeltlichen Vertrages.

2. Ist der Fahrzeug-Hersteller verantwortlich für einen nicht behobenen Software-Fehler oder die Werkstatt ?

a) Eine Produkthaftung von Toyota kommt gemäß § 1 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) in Betracht, wenn „im Falle der SACHBESCHÄDIGUNG eine ANDERE SACHE als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.“

Folgt man genannten gesetzlichen Vorgaben, so haben Sie nach der Maßgabe des § 1 ProdHaftG leider ungünstige Möglichkeiten, den Hersteller direkt in Anspruch zu nehmen. Anderes gilt, wenn (noch) eine Herstellergarantie greifen solle, was sich mangels Einsicht in Vertragunterlagen meiner Kenntnis entzieht.

b) Eine Werkstatt kann allenfalls verantwortlich gemacht werden, wenn sie das Fahrzeug verkauft hat und im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung bzw. Garantie eintreten muss. Hinsichtlich einer unter Umständen in Betracht kommenden gesetzlichen Gewährleistung gilt grundsätzlich die 2 – jährige Gewährleistungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

3. Wer ist verantwortlich für eventuelle andere Schäden, die inzwischen auftreten können und welche ich gar nicht merke ?

Für Mangelfolgenschäden haftet in der Regel der Verkäufer.

Hierfür müsste jedoch in der Regel zunächst die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistungsrecht) nach § 437 BGB greifen.

4. Wer ist verantwortlich für einen nicht bestandenen Test ASU ?

Vorrangig der Fahrzeughalter.

Regress kann u.U. beim Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bzw. einer abgegebenen Garantie und beim Hersteller im Rahmen einer in Betracht kommenden Herstellergarantie gesucht werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und mich verständlich ausgedrückt zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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