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Anrecht auf variables Gehalt zum Ende der Probezeit

22.11.2015 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein jetziges Arbeitsverhältnis hat zum 1.7. begonnen und ich überlege zum 31.12. (mit einem Monat Kündigungszeit) zu kündigen. Mein Arbeitsvertrag besitzt auch eine Klausel zu einem Variablen Gehalt. Eine Zielvereinbarung habe ich auch bekommen, die ich bereits erfüllt habe.

In meinem Arbeitsvertrag habe ich eine variable jährliche Tantieme mit folgende Klausel:
"Bei Ein- und Austritt im Laufe eines Kalenderjahres erfolgt die Berechnung der Zieltantieme zeitanteilig für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit - gleich aus welchen Gründen - besteht kein Anspruch auf Tantiemezahlung."

Meine Frage ist hier, wenn ich zum Ende meiner Probezeit kündige (also alle sechs Monate erfüllt), habe ich dann den Anspruch auf den zeitlichen Anteil meiner Tantieme (50%) oder entfällt dieses Recht durch diese Klausel, obwohl ich ja für diesen Anteil gearbeitet habe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie laut Arbeitsvertrag eine Probezeit von 6 Monaten haben, endet die Probezeit mit Ablauf des 31.12.2015. Wenn Sie zum 31.12.2015 kündigen, ist die Kündigung also innerhalb der Probezeit erfolgt. Dies wiederum heißt, daß die Klausel, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit kein Anspruch auf die Tantieme bestehe, greift.

Sie werden bei der vorgesehenen Kündigung also die Sonderzahlung nicht erhalten.


2.

Eine Tantieme ist eine Zusatzvergütung zum Gehalt. Deshalb halte ich die Klausel im Arbeitsvertrag, daß für die Dauer der Probezeit keine Tantieme gezahlt werde, für zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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