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Anrecht auf behindertengerechten Arbeitsplatz? Schadensersatz?

30.08.2009 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Ende des Jahres 2008 und Anfang des Jahres 2009 war ich längere Zeit krank geschrieben. Während dieser Zeit beantrage ich bei der Agentur für Arbeit einen höhenverstellbaren Schreibtisch, um in der Zukunft längere Ausfälle wegen Krankheit zu vermeiden.

Dieser Schreibtisch wurde genehmigt. Im Gutachten steht geschrieben:

„Es sollte auf eine eher etwas abwechslungsreiche Arbeitshaltung geachtet werden. Langes Sitzen, aber auch kein ausschließliches Stehen“ und

„Langes zusammenhängendes Sitzen können derartige Beschwerden begünstigen“ „Falls der Kunde an seinem derzeitigen Arbeitsplatz ständig sitzen müsste, wäre selbstverständlich ein höhenverstellbarer Schreibtisch günstig, damit ggf. auch im Stehen gearbeitet werden kann“

Als ich nach meiner langen Krankheit wieder ins Büro kam wurde mir mitgeteilt, dass man mir kündigen möchte. Jedoch hatte ich schon im Oktober 2008 beim Versorgungsamt einen GdB beantragt und bekam 30%. Über das Arbeitsamt bekam ich die Gleichstellung, damit war also eine Kündigung nicht mehr möglich.

Man versetzte mich an einen anderen Arbeitsplatz, auch hier muss ich den ganzen Tag sitzen. Den Schreibtisch darf ich nicht aufstellen, er wurde eingelagert. Auch muss ich schwere Sachen (Getränkekisten) heben. Nun ist es so, dass meine Beschwerden ständig zunehmen. Es kam auch schon wieder zu Krankheitsausfällen. Außerdem entspricht dieser Arbeitsplatz nicht dem, wegen was ich ursprünglich eingestellt war und lastet mich nicht im Geringsten aus. Depressive Phasen sind die Folge. Manchmal ist es mir wegen meiner Rückenbeschwerden auch nicht möglich, die Arbeitszeiten einzuhalten, da ich es wegen Schmerzen nicht mehr aushalte. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung bleiben in dieser Sache untätig, bzw. können nichts machen.

Hier nun meine Fragen:
Kann ich gegen die Firma vorgehen, falls sich nachweislich die Beschwerden verschlimmern (Schadensersatz?)

Habe ich ein Anrecht auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz?

Ggf. bräuchte ich auch einen guten Anwalt der mich in dieser Sache vertreten würde, Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Zunächst festzuhalten ist, dass Sie, unabhängig davon, ob Sie erkrankt sind oder nicht, grds. in dem Tätigkeitsfeld einzusetzen sind wie es im Arbeitsvertrag be- bzw. umschrieben ist. Soweit Ihnen Ihr Arbeitgeber nunmehr einen anderen Tätigkeitsbereich zuweist, so ist dies nur gerechtfertigt, solange es vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Die Grenzen des Weisungsrechts Ihres Arbeitgebers lassen sich aber nur in Kenntnis des Arbeitsvertrages und der dort enthaltenen Bestimmungen zu Zeit, Art und Ort Ihrer Arbeitstätigkeit bestimmen.

Im übrigen stellt sich die Frage, inwieweit Ihr Arbeitgeber verpflichtet ist, Ihnen einen „Schonplatz“ zur Verfügung zu stellen. Anknüpfungspunkt hierbei ist Ihr anerkannter Grad der Erwerbsminderung i.H.v. 30% sowie der Gleichstellung zu schwerbehinderten Menschen. Grds. sieht §2 Abs.2 SGB IX einen Grad von mindestens 50% vor, damit die Schwerbehinderung angenommen werden kann. Etwas anderes gilt gemäß Abs.3, wenn Menschen mit einem Grad von weniger als 50% aber mindestens 30% den schwerbehinderten Menschen gleich zustellen sind. Dies ist bei Ihnen geschehen, so dass Sie als gleichgestellter behinderter Mensch einzustufen sind und somit der Schutzbereich des SGB IX für Sie eröffnet ist.

Aus dieser Eigenschaft heraus ergeben sich für den Arbeitgeber nunmehr unterschiedlichste Pflichten, zudem unterfallen Sie dem besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.
Zunächst trifft den Arbeitgeber eine Beschäftigungs- und Förderungspflicht. Der schwerbehinderte Mensch hat hierbei einen einklagbaren Anspruch darauf, dass er seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Dies gilt bei Ihnen vorliegend natürlich umso mehr, als bereits im Arbeitsvertrag die Art der Beschäftigung festgelegt sein wird. Der Arbeitgeber ist hierbei grds. verpflichtet ein Eingliederungsmanagement vorzunehmen. Der Anspruch Ihrerseits ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass es ihm nicht möglich ist, einen geeigneten Arbeitsplatz mit unveränderten Bedingungen hinsichtlich Zeit, Art und Ort der geregelten Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Soweit ein solches der Fall ist, bliebe nur noch die Möglichkeit einen geeigneten Arbeitsplatz durch Ausspruch einer Änderungskündigung zu „schaffen“.

Darüber hinaus ist Ihr Arbeitgeber infolge des Kündigungsschutzes und der Beschäftigungspflicht verpflichtet, die Arbeitsstätte behindertengerecht einzurichten. Auch hierauf besteht ein einklagbarer Anspruch Ihrerseits. Dies resultiert aus §81 SGB IX .

Hinsichtlich Ihrer Anfrage bezogen auf Schadensersatz, so wäre ein solcher aus meiner Sicht unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbotes gemäß §15 AGG . Die Benachteiligung muss objektiv erwiesen und durch den Arbeitgeber vertreten sein. Zudem muss hieraus kausal ein materieller Schaden entstanden sein.

Insoweit sehe ich für das beabsichtigte Vorgehen Ihrerseits gute Erfolgsaussichten. Hinsichtlich der Zeit, Art und Ort der Beschäftigung besteht allerdings die Gefahr, dass sich Ihr Arbeitgeber auf den Standpunkt stellt, dass ein geeigneter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.

Infolge der Komplexität an rechtlichen Fragen und Möglichkeiten sollten Sie sich hierfür anwaltlicher Hilfe bedienen. Hierfür würde Ihnen die Kanzlei Pankonin& Partner selbstverständlich zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2009 | 12:43

Danke erst mal für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Sobald mein Partner wieder eine Arbeitsstelle hat, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen, um weitere Schritte zu besprechen. Leider sind wir im Moment sehr auf meinen Verdienst angewiesen und die Befürchtung besteht, dass die Firma einen Weg findet mich loszuwerden, wenn ich mich wehre.

Eine Frage habe ich dennoch:
Wenn es durch Ärzte belegbar ist, dass duch das nicht Aufstellen können des Schreibtisches, die Symptome (Schmerzen) schlimmer wurden und daduch eine Schmerzmittelabhängigkeit besteht, in welcher Höhe könnte da ca. Schadensersatz möglich sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2009 | 15:36

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des Benachteiligungsverbotes kommt es auf einen materiellen Schaden an, also einen, der genau bezifferbar und belegbar sein muss. Eine pauschale Bezifferung momentan ist daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

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