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Anrecht auf Zwischenzeugnis


17.12.2013 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Geschäftsführer


Unser Geschäftsführer wurde letztes Jahr im August unerwartet und von einem Tag auf den anderen gekuendigt und mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Unmittelbar danach haben wir als Nachfolger den Managing Director unserer Schwestergesllschaft aus den USA als Geschäftsführer bekommen.
Seit letztes Jahr Oktober habe ich mehrfach nach einem Zwichenzeugnis gefragt, wurde aber stets vertröstet. Zunächst bekam ich gesagt, dass man mich ja noch nicht kennen würde und mich somit auch nicht beurteilen könne. Um die Sache zu vereinfachen habe ich dann der Geschäftsführung ein eigens angefertigetes Zwischenzeugnis sowohl in englisch als auch in deutsch vorgelegt, um zum einen der noch frischen Geschäftsführung ein in Deutschland rechtskonformes Zwischenzeugnis zu zeigen und hatte natürlich auch die Hoffnung, dass ich dieses auch unterschrieben bekommen würde. Stattdessen vertröstete man mich wieder, würde aber intensiv mit der Human Resources Europe an einer Ausarbeitung von Zwischenzeugnissen arbeiten. Anfang des Jahres habe ich angefangen, die ständigen Nachfragen via email zu führen, damit ich den Verlauf ggf auch dokumentieren kann.
Frage: Steht mit ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu, bzw habe ich unter diesen Umständen einen Rechtsanspruch, dieses ggf. einzuklagen? Eine Begründung für das Verlangen des Zwischenzeugnises habe ich nie erwähnt.
Macht es angesicht der langen Zeit Sinn, Klage einzureichen und wenn ja, wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten? Gibt es zu meinem o.a. Fall eine Rechtssprechung oder Urteile?



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ein Zwischenzeugnis steht Ihnen gemäß den nachstehenden Grundsätzen zu:

Gesetzlich nicht geregelt ist zwar, wann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis zusteht. Ein solcher Anspruch kann sich aber auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten des Arbeitgebers ergeben, wenn der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis hat.

Leider ist hier in der Tat kaum ein Grund ersichtlich, warum Sie ein solches hätten verlangen können.

Anerkennenswerte Gründe sind insbesondere eine Bewerbung um eine neue Stelle, strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z. B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z. B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung.

Insofern hat die Firma aber nach meiner ersten Einschätzung durchaus recht, wenn sie damals sagte, dass man Si ja noch nicht kennen würde und Sie somit auch nicht beurteilen könne.

Das anerkennenswerte Interesse des Arbeitnehmers, sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bewerben zu können, begründet sonst nur noch im gekündigten Arbeitsverhältnis während des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung ein Wahlrecht des Arbeitnehmers, ein Zwischen- oder ein Endzeugnis zu verlangen. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Endzeugnis erteilt, so liegt kein triftiger Grund mehr vor, ein Zwischenzeugnis zu verlangen (vgl. z. B. LAG Hamm: Wahlrecht zwischen Endzeugnis und Zwischenzeugnis während Kündigungsschutzprozess, Urteil vom 13.02.2007 - 19 Sa 1589/06).

Dieses hilft Ihnen leider aber auch nicht weiter, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

Aber:
Sie können wohl nunmehr aufgrund des damaligen Wechsels ein Zwischenzeugnis verlangen, weil nunmehr die Eingewöhnungsphase/Kennenlernphase abgeschlossen sein dürfte.

Sie sollten also jetzt unbedingt schriftlich auf diesem triftigen Grund hinweisen.

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssen Sie unbedingt darauf achten eben, Anspruch und Anspruchsablehnungen schriftlich zu dokumentieren, denn in aller Regel gelten kurze tarif-und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, was sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis anbelangt.

Die dürften hier gegebenenfalls noch nicht abgelaufen sein, obwohl diese oft nur eine wenige Monate betragen.

Denn letztlich kommt es darauf an, wann der Anspruch fällig geworden ist. Hier erscheint es mir durchaus vertretbar, zu sagen, dass binnen Jahresfrist ein Zwischenzeugnis durchaus erteilt werden kann, so dass diesbezügliche Fristen eventuell noch nicht abgelaufen sein können. Dieses müsste aber gesondert geprüft werden. Schauen Sie dazu in Ihren Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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