Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrecht auf Einmalzahlung bei gekündigtem Arbeitsverhältnis?

| 16.10.2018 19:40 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag! Der Arbeitgeber (Strabag PFS) meines Mannes hat im August mit Verdi einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Der alte Tarifvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2017. Der neue Tarifvertrag beinhaltet eine Lohnerhöhung zum 01.09. sowie eine Einmalzahlung über 1000€ welche mit dem Gehalt im Oktober ausgezahlt werden sollte. Da mein Mann seinen Vertrag am 29.09. zum 01.11.2018 gekündigt hat, hat er diese Einmalzahlung jedoch nicht ausgezahlt bekommen. Laut Tarifvertrag wird diese Einmalzahlung nur an Mitarbeiter gezahlt, welche mit Stichtag 01.10.18 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Dies war der Mitarbeiterinfo nicht zu entnehmen. Hier hieß es lediglich, dass die EinnmaIzahlung mit dem Oktobergehalt ausgezahlt werden sollte. Ist eine solche Festsetzung eines Stichtags nicht unzumutbar und unwirksam? Es handelt sich, soweit ich das als Laie beurteilen kann, um einen Ausgleich der Leermonate seit dem 31.12.17 und somit um eine reine Entgeltleistung bzw. Mischleistung. Hätte eine Klage bzw. Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg?

Einsatz editiert am 17.10.2018 09:44:10
17.10.2018 | 16:16

Antwort

von


(22)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 61
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Entscheidung der Frage kommt es entscheidend darauf an, ob die Sonderzuwendung nur die Abgeltung vergangener Dienste bezweckt oder auch die vergangene/zukünftige Betriebstreue belohnt. Die Bezeichnung allein ist aber dafür nicht maßgeblich (so BAG 11.11.1971, AP Nr. 71 zu §611 BGB).

Wenn es sich um die Belohnung der vergangenen/ zukünftige Betriebstreue handelt, hat das Bundesarbeitsgericht erst wieder vor kurzem in seinem Urteil v. 27.06.2018 (Az. 10 AZR 290/17) entschieden, dass in Tarifverträgen der Erhalt einer Sonderzuwendung davon abhängig gemacht werden kann, ob das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag, z.B. dem 31.03. des Folgejahres besteht. Sollte die Sonderzuwendung bereits ausbezahlt worden sein, müsste sie sogar zurückgezahlt werden.

Da der Arbeitsvertrag bzw. die einzelvertraglichen Regelungen i.d.R. auf den jeweils gültigen Tarifvertrag Bezug nimmt, würde die neue Klausel auch für den betreffenden Arbeitnehmer wirken. Dass die Mitarbeiterinfo diesbezüglich mangelhaft war, wäre nicht relevant - es gilt die jeweils gültigen Vereinbarungen im Tarifvertrag.

Sollte es sich, wie Sie es einschätzen und wie Sie es vor dem Arbeitsgericht auch beweisen müssten, jedoch um einen Ausgleich der Leermonate sei 31.12.2017 handeln und deshalb die Sonderzuwendung eine reine Entgeltleistung bzw. Mischleistung sein, müsste nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz alle Arbeitnehmer, wenigstens anteilig, an der Gratifikation partizipieren.

Da Zweifel bei der Auslegung des Zwecks der Sonderzuwendung zu Lasten des Arbeitsgebers gehen (und diesbezüglich auch wieder die lückenhafte Mitarbeiterinfo eine Rolle spielen könnte), sollten Sie eine Klage mit entsprechender Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht tatsächlich in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg

Tel: 0821 49 81 59 75
Fax: 0821 50 83 61 63

www.rechtsanwaeltin-freund.de
office@rechtsanwaeltin-freund.de


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2018 | 20:45

Sehr geehrte Frau Dr. Freund,

vielen herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort. In der Bewertung der Ver.di Tarifkommision zum vereinbarten Tarifvertrag steht folgender Satz: "etwaige Leermonate werden durch eine höhere Einmalzahlung überkompensiert". Deshalb gehe ich davon aus, dass die Einmalzahlung tatsächlich eine reine Entgeltleistung bzw. Mischleistung darstellt. Wir werden dies als Argumentation gegenüber dem Arbeitgeber nutzen und die Zahlung nachträglich einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2018 | 10:36

Das ist tatsächlich ein weiteres Indiz für die Tatsache einer reinen Entgeltleistung bzw. Mischleistung.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Bewertung des Fragestellers 21.10.2018 | 10:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Judith Freund »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.10.2018
5/5,0

ANTWORT VON

(22)

Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 61
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Fachanwalt Familienrecht, Strafrecht, Kaufrecht