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Anrecht, Treppen-Lift in Eigentumswohnanlage einbauen zu dürfen?

05.05.2008 01:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,
der Sachverhalt: Eigentumswohnanlage mit 7 Wohnungen, 4 Stockwerke, kein Aufzug. Im 3. Stock 2 Wohnungen, welche zusammengelegt von einem Ehepaar (Eigentümer) bewohnt werden. Im 4. Stock eine Wohnung, meine. Das Ehepaar hat nun beim Verwalter beantragt, auf eigene Kosten einen Treppenhaus-Sitzlift im (gemeinschaftlichen) Treppenhaus einbauen zu dürfen.
Begründung: aus gesundheitlichen Gründen sei der Frau das Treppensteigen fast nicht mehr möglich.
Das Treppenhaus mißt von der Wand bis zum Treppengeländer 97 cm.
Ich befürchte erhebliche Einschränkungen:
a) durch die Treppenhausverengung durch die Führungsschiene des Sitzliftes, welche entlang des Treppengeländers montiert werden müsste. Z.B. beim Transport sperriger Gegenstände im eh´ schmalen Treppenhaus.
b) durch den Liftsitz, wenn dieser im 3.Stock "geparkt" stehen bleibt, wenn die Frau zuhause ist. Und ich kann mich dann auf dem Weg in meine Wohnung im 4. Stock daran vorbei zwängen.
c) bei der Montage der Führungsschiene müssen die Treppen-steinstufen angebohrt werden. Die Löcher bleiben, wenn das Ding evtl. irgendwann wieder abgebaut werden sollte.

In der Gemeinschaftsordnung steht nur, dass jeder Wohnungseigentümer berechtigt ist, gemeinschaftliches Eigentum in einer Weise zu nutzen, die nicht die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträgtigt.

Über den Antrag soll in der nächsten Eigentümerversammlung beraten u. entschieden werden.

Frage: hat das Ehepaar einen rechtlichen Anspruch auf Genehmigung (wg. der gesundh. Begründung) oder kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die Mehrheit der Eigentümer-Anteile dagegen stimmt?

Die Hausverwaltergenossenschaft meint auf meine tel. Rückfrage, dass der Antrag wohl nicht abgelehnt werden kann, weil gesundheitliche Gründe hier vorgehen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage u. herzl. Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Beim Einbau eines Treppenlifts handelt es sich zwar um eine bauliche Veränderung im Sinne von <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 WEG</a> , die Miteigentümer haben jedoch die Beeinträchtigung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 Satz 2 WEG</a> in Verbindung mit § 14 Nr. 3 WEG zu dulden. Beim Einbau eines Treppenlifts, der einem behinderten Wohnungseigentümer den Zugang zu seinem Wohnungseigentum ermöglichen soll, handelt es sich um einen zulässigen Gebrauch im sinne von § 14 Nr. 1 und 2 WEG , der von den anderen Miteigentümern zu dulden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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