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Anrechnung von verspätet gezahlten Sozialleistungen auf andere Sozialleistungen

14.01.2017 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Eine Familie beantragt Wohngeld, Kinderzuschlag und Befreiung von den Elternbeiträgen für KiTa. Wohngeld und Kinderzuschlag werden seit Monaten bewilligt. Aufgrund schwankenden Einkommens der Eltern bewilligt die Familienkasse den Kinderzuschlag jedoch i.d.R. nachschüssig. Die Bewilligung verzögert sich oftmals um mehrere Monate und führt zu hohen Nachzahlungen. Die Befreiung von den Elternbeiträgen für KiTa wird vom zuständigen Jugendamt vorgenommen. Dort wird der Kinderzuschlag als Einkommen angerechnet. Die Berechnungen des Jugendamts ergeben in regulären Monaten ohne Kinderzuschlag, dass das Einkommen der Eltern etwa 700 Euro unter der Einkommensgrenze für eine Beitragspflicht für KiTa-Elternbeiträge liegt. Daher sind die Eltern von Elternbeiträgen für KiTa zu befreien. In den Monaten jedoch, wo Nachzahlungen des Kinderzuschlags erfolgen, wird die komplette Nachzahlung als Einkommen angerechnet und plötzlich entsteht eine Beitragspflicht der Eltern. Diese würde nicht entstehen, wenn der Kinderzuschlag monatsweise ausgezahlt wird, denn nach Rechnung des Jugendamtes "fehlen" den Eltern noch immer 700 Euro, um elternbeitragspflichtig zu werden. So hoch ist der monatliche Kinderzuschlag nicht. Ist es vorrausichtlich erfolgversprechend, das Jugendamt im Widerspruchs- und gegebenenfalls Klageverfahren zu verpflichten, den nachgezahlten Kinderzuschlag dem jeweiligen Bewilligungsmonat zuzurechnen? Andernfalls würden die Eltern durch die verzögerte Bewilligung des Kinderzuschlags durch die Familienkasse benachteiligt. Würde die Familienkasse korrekt monatsweise bewilligen, entstünde keine nachteilige Nachzahlung. Nicht zuletzt scheint hier der allgemeine Gleichheitsgrundsatz verletzt. Hätte die Familie ihr Einkommen in gleicher Höhe wie bisher, jedoch in monatlich konstanter Zahlungshöhe, dann würde Kinderzuschlag im Voraus bewilligt und es entstünde nie eine Zahlungspflicht für Elternbeiträge. Zwei Familien mit gleichem Einkommen würden nur deshalb unterschiedlich behandelt, weil eine Familie ihr Einkommen regelmäßig erzielt, die andere unregelmäßig. Das erscheint ungerechtfertigt. Vielen Dank für Ihre Einschätzung und ggf. Verweis auf Urteile, Arbeitsanweisungen der Familienkassen, Jugendämter etc.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Berechnung des Kinderzuschlags erfolgt grundsätzlich durch Berechnung aufgrund der aktuellen Einkommenssituation, die entsprechend der nachgewiesenen Einkommen der Familie zu ermitteln. Wenn das monatliche Einkommen, nachgewiesen durch die Einkommensnachweise, gleichbleibend ist, ist dies für den Bewilligungszeitraum grundsätzlich unproblematisch zu berechnen und zu bewilligen. Bei schwankendem Einkommen ist das Einkommen für die Familie aber gerade für den Bewilligungszeitraum nicht endgültig festzusetzen. Die Behörde hat dann aber die Möglichkeit für z.B. einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten den Kinderzuschlag vorläufig aufgrund einer realistischen Einkommensprognose, die auf jeden jeweiligen Monat des Bewilligungszeitraums im Durchschnitt fällt, vorläufig zu bewilligen. Die Einkommensnachweise werden dann von Ihnen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraum nachgereicht und die Behörde kann aufgrund der nunmehr tatsächlichen und feststellbaren Einkommenssituation gegebenenfalls eine (entsprechend) Nachzahlung bewilligen oder ggf. einer zu hohen Prognose auch ggf. zurückfordern. So könnten aber für den bewilligten Zeitraum mit einer konstanten Kinderzuschlagszahlung in zumindest vorläufig bewilligter Höhe gerechnet werden. Für den anschließenden Bewilligungszeitraum würde dann wiederum das nunmehr konkret festgestellte Durchschnittseinkommen des vorherigen Zeitraums in Ansatz gebracht werden können und müßte nicht monatlich rückwirkend berechnet werden mit den entstehenden zeitlichen Verzögerungen. Hierauf sollte bei der Behörde gedrängt werden unter dem deutlichen Hinweis, dass andernfalls eine erhebliche Benachteiligung der Familie entsteht. Die Behörde hat hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln, dass ggf. auch letztlich gerichtlich überprüfbar ist, vgl. § 32 SGB X i.V.m. §§ 18, 6a BKGG. Ansonsten gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip, wonach erzieltes Einkommen dem Monat zuzurechnen ist, in dem es der Familie tatsächlich zur Verfügung steht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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