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Anrechnung von möglicherweise bereits erhaltenen Beträgen auf das Vermächtnis

| 30.06.2014 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Zu Lebzeiten vorab an Kinder oder Enkel verschenkte Beträge sind im Rahmen der späteren Erbfolge nur unter den recht engen Voraussetzungen der §§ 2050 ff. BGB ausgleichungspflichtig. ansonsten besteht für einen pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer ein Pflichtteilsrestanspruch gemäß § 2307 BGB.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

in einem notariell errichteten, gemeinschaftlichen Ehegattentestament heißt es hinsichtlich eines Vermächtnisses wie folgt:

„Im Übrigen ordnen wir zu Lasten nach dem Tode des Letztversterbenden von uns folgende Vermächtnisse an:

Den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Bestand an Bargeld und Sparguthaben erhalten unsere vier nachbenannten Enkelkinder zu gleichen Teilen.

- E1, ...
- E2, ...
- E3, ...
- E4, ...

E1 hat bereits XXXXX,XX DM von uns erhalten. Dieser Betrag soll auf das ihm zustehende Vermächtnis angerechnet werden."

Meine Frage ist nun:

Handelt es sich hierbei möglicherweise um eine unzulässige nachvertragliche Verrechnungsabrede o. ä. und/oder wie kann E1 (sonst noch) argumentieren, zumal E2, E3 und E4 ebenfalls – wahrscheinlich sogar deutlich höhere Beträge – von den Erblassern respektive von der Letztversterbenden erhalten haben?

Für Ihre Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst Folgendes zu den grundlegenden Befugnissen des Erblassers/der Erblasser bei der Erstellung eines Testaments:

Die Erblasser sind grundsätzlich völlig frei darin, wie sie ihr Vermögen im Rahmen des Testaments verteilen. Sie sind auch nicht gezwungen, nahe Angehörige wie etwa Kinder oder (wie hier) Enkel gleich zu behandeln. Es ist also zunächst einmal zulässig, dass den vier Enkeln nach dem Letztversterbenden ein Geldvermächtnis zunächst in gleicher Höhe zugewandt wird – und dann eine Anrechnung eines vorher empfangenen Geldbetrages nur für den Enkel E1 angeordnet wird.

Eine unzulässige nachvertragliche Verrechnungsabrede liegt darin nicht. Der Erblasser muss bei der Zusendung des Betrages X an den E1 diesem seine Absicht einer späteren Anrechnung nicht offen legen. Er muss diese Absicht bei der Zuwendung noch nicht einmal im Sinn gehabt haben. Zudem betraf der damalige Vertrag zwischen dem Erblasser und den E1 ja nur die damalige Zuwendung. Dieser hat der E1 ja auch vollständig erhalten. Eine spätere Anrechnung dieser Zuwendung auf einen Erbteil oder ein Vermächtnis ist ein "anderes Paar Schuhe". Der Erblasser ist im Hinblick auf eine solche spätere Anrechnung nicht eingeschränkt.

Von dieser grundlegenden Befugnis der Erblasser zur Ungleichbehandlung der Erben im Testament gibt es in den §§ 2050 ff. BGB nur eine Einschränkung hinsichtlich derjenigen Abkömmlinge, die im konkreten Fall entweder gesetzliche Erben werden oder per Testament auf einen Erbteil gesetzt werden, welcher ihrem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht (§ 2052 BGB).

Da hier ein Testament besteht, käme eine Ausgleichungspflicht für E2, E3 und E4 hinsichtlich ihrer höheren Vorempfänge schon nur dann in Betracht, wenn die vier Enkel im konkreten Fall auch gesetzliche Erben des zuletzt versterbenden Großelternteils wären und wenn im Testament alle vier Enkel auf einen Erbteil gesetzt worden wären, welche ihrem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht. Da aber die vier Enkel allesamt "nur" Vermächtnisnehmer sind und dies zudem noch in unterschiedlicher Höhe – nämlich gerade wegen der Anrechnung nur für E1 – scheidet eine Ausgleichungspflicht nach den oben genannten Normen hier ohnehin aus. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall einfach davon aus, dass die Erblasser das gewünschte Endergebnis inklusive aller Vorempfänge für die Enkel genau so gewollt haben und die jeweils vorab erhaltenen Beträge schon wunschgemäß "eingepreist" sind.


Der einzige weitere Ansatz für weitergehende Ansprüche des E1 wäre ebenfalls nur dann gegeben, wenn dieser im konkreten Fall an sich auch gesetzlicher Erbe geworden wäre. Dann nämlich stünde ihm auch ein Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils zu. Wird ein Pflichtteilsberechtigter auch Vermächtnisnehmer, so kann er gemäß § 2307 Abs. 1 Satz 1 BGB sein Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Alternativ hat er neben dem Vermächtnisanspruch gemäß § 2307 Absatz 1 Satz 2 BGB einen Pflichtteilsrestanspruch bis zur Gesamthöhe des Pflichtteils.
Dies wäre meiner Ansicht nach der einzig denkbare Ansatz für den E1 um hier an einen höheren Anteil am Nachlass zu kommen.

Sie können im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch einmal angeben, ob es hier lebende gesetzliche Erben der Großeltern außer den Enkeln, also in erster Linie Kinder der Großeltern, gibt und ob diese lebenden Kinder eventuell auch die testamentarischen Erben sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 14:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Winkler,

zunächst vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort - insbesondere im Hinblick auf den ausgelobten Einsatz.

Sehr gerne nehme ich freundlichen Hinweis auf, und ergänze zu meiner vorgenannten Sachverhaltsdarstellung, dass die Erblasser ihre beiden Kinder in der Tat zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt haben, wobei ein Kind bereits vorverstorben ist und seine Kinder (E1 und E2)zu Ersatzerben geworden sind. Mithin sind E1 und E2 Erben nach ihren Großeltern geworden sowie auch Vermächtnisnehmer.

Auch im Hinblick auf mene Überschrift meiner Frage erlaube ich mir noch eine Nachfrage, die Sie bitte auch ganz kurz beantworten können:

Muss im Bestreitensfalle von der Gegenseite nachgewiesen werden, ob E1 seinerzeit den anzurechnenden Betrag überhaupt erhalten hat?


Sofern ich weiteren Beratungsbedarf in dieser Sache haben, würde ich mich gerne via Direktanfrage mit Ihnen in Verbindung setzen.

Beste Grüße

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 18:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst zum Testamentsinhalt:

Das war so oder ähnlich zu vermuten, deswegen knüpfe ich hier an meine Antwort oben an. Eine Ausgleichung im Sinne der §§ 2050 ff. BGB fände – wenn überhaupt – daher nur innerhalb der Erbengemeinschaft (also zwischen E1, E2 und dem lebenden Kind) statt. Dazu müsste aber eine die Erben als solche betreffende Ausgleichungsanordnung im Testament stehen.
Ohne eine solche Anordnung sind ausgleichspflichtig nur Ausstattungen (d.h. Zuwendungen zur Begründung einer eigenen Lebensstellung, etwa Startkapital für ein Geschäft o.ä.), vgl. § 2050 Abs. 1 BGB. Da dies Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen ist und es auch mit der Ausgangsfrage betreffend das Vermächtnis nichts zu tun hat, führe ich das nicht weiter aus.

Da E1 hier seinen gesetzlichen Erbteil plus das gekürzte Vermächtnis erhält stellt sich auch die Frage eines Pflichtteilsrestanspruchs nicht. Dieser besteht mit Sicherheit nicht.

Unter dem Strich wird für den E1 daher hier wohl leider keine Möglichkeit bestehen, an der Kürzung des Vermächtnisses irgendetwas zu ändern bzw. die vorherigen Empfänger der anderen Vermächtnisnehmer irgendwie anzurechnen.


"Muss im Bestreitensfalle von der Gegenseite nachgewiesen werden, ob E1 seinerzeit den anzurechnenden Betrag überhaupt erhalten hat?"

Grundsätzlich ist derjenige beweispflichtig, der aus den Vorliegen einer Tatsache Rechte herleitet. Dies wäre hier die Erbengemeinschaft als Ganzes, da diese dem E1 sein Vermächtnis schuldet.

ABER:
Eine Anrechnungsbestimmung gibt es hier mit Sicherheit, sie steht ja schwarz auf weiß im Testament.
Auch das Eingreifen wird hier keinem Zweifel unterliegen. Zum einen haben ja bei den Großeltern das Testament unterschrieben und damit bekundet, dass der fragliche Betrag X geflossen ist.
Zum anderen, und das ist noch wichtiger, konnten die Erblasser dem E1 ja ohnehin seinen Vermächtnisanspruch nach Belieben kürzen, auch ohne vorherige Zuwendung einer Geldsumme. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Großeltern im Prinzip die Kürzung des Vermächtnisses auch mit einer in Wahrheit nicht geflossenen Zuwendung begründen könnten.
Insbesondere in den Fällen, in denen eine ganz konkrete Zuwendungssumme genannt ist, wird man die Testamente auch so auslegen.
Daraus folgt wiederum, dass es auf den Nachweis der tatsächlichen Zahlung wohl gar nicht ankommen dürfte. Man wird im Falle eines Falles das Testament wohl so auslegen, dass dem E1 der Vermächtnisanspruch so oder so um die Summe X zu kürzen sein wird. dafür spricht schon der eindeutige Wortlaut an dieser Stelle.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2014 | 12:52

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"Bei der Fragestellung habe bereits insgeheim gehofft, dass Herr Rechtsanwalt Lars Winkler sich meiner Fragestellung annimmt.

Wie erhofft, so geschehen.

Herr Winkler hat hier in herausragender Art und Weise meine Frage beantwortet. Besser geht nicht, ganz großes Kino.

Ich komme insoweit sehr gerne auf Herrn Winkler bei weiterem Beratungsbedarf und auch bei einer Interessenbeauftragung wieder zurück.

Vielen Dank.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.07.2014 5/5,0
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