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Anrechnung von Zweckgebundenen Einnahmen auf den Leistungsanspruch nach SGB II

21.03.2010 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche eine Antwort auf die Frage, ob zweckgebundene und zudem noch abgetretene Einnahmen aus Vermietung auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden können.

Ich bin selbstständig und betreibe mein Geschäft in einer 1998 errichteten Immobilie (Geschäftshaus). Seit dem Bezug der Immobilie ist die Hälfte des Gebäudes an eine andere Firma gewerblich vermietet. Der Mietvertrag und die daraus resultierenden Zahlungen sind an die finanzierende Bank seit 1998 abgetreten. Alle Zahlungen des Mieters werden von ihm auf ein verpfändetes Konto bei der finanzierenden Bank geleistet. Ich kann über das Konto nicht verfügen. Das Konto wird nur von der Bank zum Zwecke der Zins und Tilgungsleistungen für die Immobilie angesprochen.

Durch eine langanhaltende Baumaßnahme der Stadt und des Bundes wurden 2006 die Zuwegungen zu meinem Geschäft gesperrt. Somit waren die Umsätze rückläufig und ich habe Leistungen nach dem SGB II beantragt.

Ist die Anrechnung der "abgetretenen" Mieteinnahme durch die ARGE SGB II rechtens? Hier wird Geld angerechnet, welches tatsächlich nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Soweit ich informiert bin, können nur "bereite Mittel" zur Minderung des Leistungsbezuges herangezogen werden.

Weiterhin betrachtet die ARGE SGB II die Mieteinnahme immer als gesonderte Position ausserhalb der Gewinn und Verlustrechnung meiner Firma. Die betreffende Immobilie wurde aber von Anfang an als Gewerbeobjekt gebaut. Ich zahle für das Objekt auch die erhöhte Grundsteuer für gewerbliche Nutzung. Es besteht weiterhin für das vermietete Objekt eine Gewerbeanmeldung meinerseits für "Gewerbliche Vermietung und Verpachtung". Meiner Meinung nach, müsste hier das Resultat der Einnahme Überschuss Rechnung als Berechnungsgrundlage für die ARGE SGB II maßgeblich sein. Die ARGE SGB II grenzt die Mieteinnahme immer aus der Gesamtrechnung heraus und rechnet diese als Einkommen an.

Bitte senden Sie mir Informationen zu meiner Frage zu. Wenn möglich mit der Nennung von Referenznummern von schon erfolgten Gerichtsentscheidungen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage möchte ich gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:
Das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 05.10.2005, L 8 AS 58/05 ER), als auch das LSG Hamburg (Beschluss vom 09.02.2006, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%205%20B%20346/05%20ER%20AS" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Hamburg, 09.02.2006 - L 5 B 346/05: Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücks...">L 5 B 346/05 ER AS</a>) haben in früheren Beschlüssen entschieden, dass gepfändete Einkommensteile bis zur Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen nicht als Einkommen gemäß § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen I SGB II berücksichtigt werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Pfändungen von Arbeitseinkommen oder freiwillige Schuldentilgungen im Rahmen von Insolvenzverfahren. Mittel, die dem Berechtigten nicht tatsächlich zur Verfügung stehen, d.h., die nicht kurzfristig und ohne weitere Schritte realisiert werden können, um den Lebensbedarf des Hilfsbedürftigen zu finanzieren. Im Rahmen des § 9 SGB II: Hilfebedürftigkeit können grds. nur solche Mittel berücksichtigt werden, die dem Hilfsbedürftigen unmittelbar zur Verfügung stehen.
Im SGB II gilt das sog. Zuflussprinzip. Danach sind Einnahmen nur in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen. Einkommen ist nur dann zugeflossen, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht. Aus diesem Grund besteht nach der Systematik des SGB II keine Möglichkeit einer "echten" fiktiven Anrechnung.
Besonders an Ihrer Situation ist, dass die Mieteinnahmen zwar auf ein verpfändetes Konto der finanzierenden Bank eingezahlt werden, diese Zahlung jedoch den Zweck verfolgen letztlich mit Abbezahlung der Immobilie vollwertiges Eigentum an dem Gebäube zu erlangen. Jedoch sollte trotzdem zu berücksichtigen sein, dass Ihnen diese Mittel faktisch im Monat des Zuflusses nicht zur verfügung stehen und wohl auch nicht kurzfristig und ohne weitere Zwischenschritte zu realisieren sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort insoweit weiterhelfen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen formulierten Sachverhalts erlaubt. Eine umfassende Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2010 | 19:48

Vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Auskunft. In meinem speziellen Fall wurde die Mieteinnahme des vermieteten Gewerberaumes bereits 1998 an die finanzierende Bank abgetreten. Ist hier die Abtretung der Einnahmen der "Pfändung" ( ihr Beispiel ) gleichzustellen? Das Konto, auf welches der Mietzins des Mieters gezahlt wird, wurde erst nach einem Mieterwechsel im April 2009 als Pfand von der Bank gesperrt. Die Abtretungserklärung aus 1998 enthält den Passus, dass die Einnahme aus Vermietung gegen den jetzigen - und folgende Mieter abgetreten werden. Seit Aprill 2009 kann ich nunmehr selbst nicht über das Konto verfügen. Ich hole lediglich die Auszüge und Buche die Positionen in meiner Buchhaltung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2010 | 08:18

Sehr geehrter Fragesteller,
entscheidend ist, welche finanziellen Mittel Ihnen für Ihren Lebensunterhalt tatsächlich und unproblematisch zur Verfü-gung stehen. Treten Sie eine Forderung ab gemäß § 398 BGB: Abtretung , so tritt mit Abschluss des Vertrags (Abtretung) der neue Gläubiger (Bank) an die Stelle des bisherigen Gläubigers (Sie). Demnach dürften auch hier die Mittel nicht zu Ihrer Ver-fügung gestanden haben, da diese Ihnen nicht zugeflossen sind.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler
Rechtsanwalt

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