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Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil / Zinsaufwendung des Erblassers

| 07.08.2015 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


08:35
Eltern hatten ein Berliner Testament erstellt. In diesem Testament bin ich als gesetzlicher Erbe nicht mehr aufgeführt. Nach Ableben beider Elternteile habe ich gegenüber der Erbengemeinschaft -6 Geschwister- meinen Pflichtteil geltend gemacht.
Zu Lebzeiten meiner Eltern habe ich diese gefragt, ob Sie mir einen Betrag i.H.v. 100.000 DM
für die Vollendung meines EFH geben könnte. Da meine Eltern diesen Betrag nicht flüssig hatten, haben Sie eine Hypothek i.H. von 120.000 DM aufgenommen und die Eintragung dieser in Ihrem Grundbuch veranlasst.
Die Tilgung erfolgte über eine LV,,, Beiträge habe ich entrichtet.
Der mir von meinen Eltern nach Auszahlung IHRER Hypothek danach zur Verfügung gestellte Betrag i.H.v. 100.000 € wurde von mir im April 2015 durch den Rückkaufswert der LV zurückgezahlt.
Meine Eltern haben bis 2010 die Hypo-Zinsen getragen.
Die Erbengemeinschaft verweigert mir nun meinen Pflichtanteil -8.500,00 €- mit der Begründung, dass die von meinen Eltern gezahlten Zinsen, auf meinen Pflichtanteil anzurechnen seien.
Hier die Daten Aufnahme Hypothek 01.01.1980/120.000 DM -Vertragspartner mein Vater und die Hypt-Bank.
LV ü 120.000 DM Vers.Nehmer Vater, ich versicherte Person...

Eine Erklärung weder im Testament noch bei der Zuwendung an mich, dass Zuwendungen auf meinen Pflichtteil anzurechnen seien ist nicht erfolgt.

Hat die Erbengemeinschaft RECHT,,, mir meinen Pflichtanteil i.H.v. 8.500,00 € durch Anrechnung von "Zuwendungen -Zinszahlungen-" der Höhe nach zu entziehen???
07.08.2015 | 13:39

Antwort

von


(407)
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96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist es richtig, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser erhaltene Schenkungen anrechnen lassen muss, § 2327 BGB . Dies gilt aber nicht für den Pflichtteil selber, sondern nur für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (Palandt § 2327 Rn. 2). Daher muss die betreffende Schenkung auch nachlasserhöhend berücksichtigt werden, § 2325 BGB .

Sofern Sie keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, sondern nur den reinen Pflichtteil, ist daher eine Anrechnung ausgeschlossen.

Andernfalls gilt folgendes:

In Ihrem Fall wurde das Immobiliardarlehen von den Erblassern zu Ihren Gunsten aufgenommen. Die Erblasser haben folglich die Zinsen nicht im eigenen, sondern in Ihrem Interesse übernommen, Sie also von einem entsprechenden Kapitaldienst befreit. Sofern es diesbezüglich nicht anderweitige Absprachen gab, hatten die Erblasser Ihnen gegenüber einen entsprechenden Erstattungsanspruch. Der Erlass dieses Erstattungsanspruchs stellt eine Schenkung nach § 516 BGB dar. Somit wurden Ihnen die Hypothekenzinsen tatsächlich geschenkt.

Allerdings sind diese Schenkungen nicht im vollen Umfang zu berücksichtigen. Nach Maßgabe des § 2325 Abs. 3 BGB sind die Anrechnungen rückwirkend dergestalt gestaffelt, als für jedes zurückliegende Jahr ein Abzug von 10% erfolgt. Das bedeutet, dass in Ihrem Fall die im letzten Jahr vor dem Erbfall gezahlten Hypothekenzinsen voll berücksichtigt werden, die im Jahr davor aber nur mit 90% des Nominalbetrags, usw.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2015 | 13:56

Vielen Danken für die schnelle Antwort.
Ich mache keinen Gebrauch vom Pflichtteilsergänzungsanspruch, lediglich mache ich die 8.500€ Pflichtteil geltend.
Aus Kostenminderungsgründen möchte ich die Angelegenheit gerichtlich klären lassen jedoch lediglich gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft / Anteil 1420 €, da wäre das Amtsgericht zuständig.
Kurz: da ich nur meinen Pflichtteil gelten mache, keine Anrechnung, habe ich dass richtig verstanden.. VIELEN DANK

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2015 | 08:35

Hallo

und vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich aufgrund des zurückliegenden Wochenendes erst jetzt beantworten kann.

Gerne bestätige ich, dass - wie bereits anhand des Gesetzestextes dargelegt wurde - bei der Geltendmachung "nur" des Pflichtteils eine Anrechnung der Schenkung nicht vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2015 | 09:28

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Die Zusatzfrage wurde aufgrund des Wochenendes etwas verzögert beantwortet."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.08.2015
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