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Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil


28.11.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Situation:

Vater kürzlich verstorben. Tochter lt. Testament Alleinerbin, die zwei Brüder jeweils ein Pflichtteil.

Einer der zwei Brüder hat über Jahre hinweg Zuwendungen des Verstorbenen erhalten, wie Zahlung von Miete der Lagerhalle, Stromzahlung oder Reparatur seines Lkws. Es existieren hier nur die Kontoabbuchungen auf den Kontoauszügen des Verstorbenen. Der Verstorbene hat darauf hingewiesen, das Ihm dies später einmal vom Pflichtteil angerechnet werden soll. Es gibt aber keine schriftlichen Vereinbarungen. Wurde aber öfters in meinem Beisein(Tochter Alleinerbin) darüber gesprochen.

Können diese Zuwendungen vom Pflichtteil abgezogen werden?


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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil ist in § 2315 BGB geregelt. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet, erst danach erfolgt die Anrechnung.

Die Anrechnungsbestimmung des Erblassers muss spätestens mit der jeweiligen Zuwendung erfolgt sein. Es sei denn, er hat sich bei der Zuwendung eine spätere Anrechnungsbestimmung ausdrücklich vorbehalten. Im Bestreitensfalle wären Sie als Alleinerbin, gegen die sich der Pflichtteilsanspruch richtet, für die rechtzeitig getroffene Anrechnungsbestimmung beweispflichtig. Da Sie Partei wären, könnten Sie in der Sache nicht als Zeugin auftreten, von daher sollten Sie auch Dritte als Zeugen oder sonstige Beweismittel haben.

Wäre eine auf den Pflichtteil anzurechende Zuwendung außerdem im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausgleichspflichtig (§ 2050 BGB) und ist sie deshalb bei der Bestimmung der Pflichtteile der Brüder entsprechend § 2316 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen, kommt sie auf den Pflichtteil des einen Bruders nur zur Hälfte zur Anrechnung.

Soweit die Zuwendungen wiederkehrende Einkünfte für Ihren Bruder gewesen sein sollten (wohl die wiederholte Zahlung der Betriebsausgaben), wären sie ausgleichspflichtig und nur zur Hälfte anzurechnen, wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben, andernfalls nur dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. Ist die jeweilige Zuwendung dagegen als Ausstattung anzusehen, ist diese grundsätzlich ausgleichspflichtig und hälftig anzurechnen (es sei denn, der Erblasser hat bei der Zuwendung die Ausgleichspflicht wirksam ausgeschlossen).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine konkrete Berechnung der Pflichtteilsansprüche sollten Sie mit Ihren Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufsuchen.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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