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Anrechnung von Zahlungen auf ALG?

| 28.06.2013 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Nebeneinkommen ist bei Überschreitung der Freibeträge auf das ALG 1 anzurechnen. Kein Einkommen nach § 155 SGB III sind "mühelose Einkünfte", also Einnahmen die ohne Einsatz der Arbeitskraft erfolgen. Auch Einnahmen die vor Leistungsbezug erarbeitet wurden bleiben unberücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Erläuterung, in welcher Höhe Einmalzahlungen,
die während des Bezugs von ALG1 bei mir eingehen (können), auf
dieses angerechnet werden und ob eventuell ein Ruhen der
Arbeistlosigkeit sinnvoll wäre.



Daten/Verlauf:

Männlich, 39 Jahre, Rheinland-Pfalz

Beschäftigt bei Firma X, die aufgrund schlechter Lage am 31.3.2008 den Betrieb einstellte.
Daher Bezug von Insolvenzgeld vom 1.1. bis 31.3.08

Arbeitslos, Bezug von ALG 1 vom 1.4. bis 31.12.08
In dieser Zeit nahm ich an einer Weiterbildungsmaßnahme der Agentur teil, mit 2-monatigem Praktikum bei Firma Y. Bei Firma Y wurde dann zugesagt, ab 1.1.09 eine frei
werdende Stelle in Vollzeit antreten zu können.

Beschäftigt bei Firma Y vom 1.1.09 bis 31.12.12, beendet durch eigene Kündigung.


Durch Personalabbau wurde die Situation bei Firma Y leider ab 2011 so belastend, dass ich Laufe von 2012 entschied, die Firma zu verlassen (mehrere Fälle von Burnout und
langer Abwesenheit dieser Kollegen, frei werdende Stellen und Krankheitsvertretungen wurden nur auf bestehendes Personal umgelegt (Medienbranche)).

Ich hatte mit der Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Hausarzt früh in 2012 besprochen, was passiert, wenn ich aufgrund dieser immer schlimmer werdenden Umstände selbst kündigen und dann in eine selbst finanzierte kurze persönliche Ruhe-/Auszeit
gehen würde.

Dadurch wurde eine Sperrzeit durch die eigene Kündigung verhindert. Ich war übrigens nicht krankgeschrieben wegen dieser Belastung, Fehlzeit in 4 Jahren gerade mal 2 Wochen. Der Schritt war eine starke finanzielle Entscheidung für mich, war aber nicht mehr zu umgehen.

Nach Kündigung im November für Ende 2012 dann private Auszeit von 1.1.13 bis Ende März 2013, seitdem arbeitlos gemeldet mit regulärem Bezug von ALG 1.

-

In Juni 2013 erfolgt vollkommen überraschend aus dem Masseanspruch der Insolvenz Firma X aus 2008 eine Zahlung von 300 EUR.
Desweiteren habe ich die betriebliche Rentenversicherung bei Firma Y gekündigt, da eine Zahlung 2041(!) nicht attraktiv ist. Hier sind knapp 3000 EUR zu erwarten.
Diese Zahlung kann ich noch zurückhalten, allerdings nicht endlos.

Wegen des Zuflussprinzips sind also die bereits eingegangenen 300 EUR für Juni 2013 anzurechnen.

Frage 1:
In welcher Höhe werden die 300 EUR von Firma X aus 2008 auf mein aktuelles ALG 1 (ca. 950 EUR) angerechnet und muss ich diese Summe dann nachträglich melden?

Frage 2:
Würden die 3000 EUR von Firma Y (steuerfreier Bezug mit Meldung an Finanzamt) ebenso angerechnet und ist momentan keine neue Stelle zu erwarten (Bewerbungen waren bisher leider erfolglos), wäre dies ein erheblicher finanzieller Verlust.

Ist es sinnvoll, dass Geld, wenn es ohnehin "verloren" wäre, zu nutzen, um eine weitere kurze Auszeit zu finanzieren:
Abmeldung von der Agentur, ALG1-Anspruch ruhen lassen -> Auszahlung der Direktversicherung zur Finanzierung der laufenden Kosten für ca. 2 Monate.
(erneute persönliche Meldung bei der Agentur nach einer Zeit länger als 6 Wochen ist mir bekannt). Diesen Eingang müsste ich dann nicht melden?

Frage 3:
Alternative: könnten die 3000 EUR in Teilbeträgen ausgezahlt werden, die unter einer monatlichen Anrechungsgrenze liegen, wäre dieses Verhalten legitim oder würde dabei die Agentur nicht mitspielen? Den Eingang der Raten müsste ich dann ja melden.

Sie verstehen, dass es ärgerlich ist, dass diese Summen durch Zufall gerade in der Zeit von ALG1-Bezug auftreten und ich natürlich dieses Geld nicht einfach verloren sehen möchte. Ich möchte auch vermeiden, dass die Agentur später Bezüge ganz
oder teilweise zurückfordern würde, z. B. weil die Summer rückwirkend angerechnet werden könnte. Daher würde ich mich dann alternativ vorübergehend ganz abmelden
und das Geld aufbrauchen.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort, die mir eine wichtige Entscheidungshilfe sein wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Bei den 300 € dürfte es sich um Lohnansprüche handeln, die 2008 entstanden sind. Einnahmen die vor dem Bezug von ALG I erarbeitet und verdient wurden stellen kein Einkommen da, welches auf das ALG I anzurechnen wäre. Dieses Einkommen ist kein Einkommen nach § 155 SGB III .

2. Ähnliches gilt für die Auszahlung aus der betrieblichen Rentenversicherung. Diese Einnahme stammt nicht aus Arbeitsleistung, sondern ist "müheloses" Einkommen. ALG I ist keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. Einnahmen aus Versicherungen sind kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit nach § 138 III SGB III.

Um hier keine Probleme zu bekommen, sollten Sie in jedem Fall die Beträge von 300 € bzw. 3000 € melden und die Herkunft nachweisen. Hierzu sind Sie verpflichtet. Die eigene Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit sieht vor, dass diese Einnahmen nicht als Einkommen nach § 155 SGB III zu werten sind.

3. Dürfte gegenstandslos sein, weil kein Einkommen vorliegt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2013 | 19:40

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