Anrechnung von Voraufenthaltes eines Ausländers?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage – Anrechnung des vorherigen Aufenthalts
Wie Sie bereits richtig ausgeführt haben KANN der Aufenthalt gem. § 12b Abs. 2 StaG angerechnet werden. Dazu kommt es darauf an, ob diesem „integrative Wirkung" zuerkannt werden kann. Der frühere Inlandsaufenthalt wird daher im Allgemeinen nur dann anrechenbar sein, wenn es sich nicht um einen lediglich vorübergehenden Aufenthalt gehandelt hat, sondern einen gewöhnlichen Aufenthalt, der eine Integration im Bundesgebiet zu vermitteln geeignet ist. Zu berücksichtigen sind auch Ort und Dauer des Auslandsaufenthalts.

Ist der Auslandsaufenthalt als auf Dauer beabsichtigte Verlegung des Lebensmittelpunkts ins Ausland und damit zugleich als Entscheidung gegen die Fortsetzung einer dauerhaften Bindung zu Deutschland zu verstehen, wird eine Anrechnung nur möglich sei wenn überdurchschnittliche Integrationsbemühungen im Anschluss an die Wiedereinreise ins Bundesgebiet vorgenommen wurden (Familie, Arbeit, etc.) oder auch die Fortsetzung der Bindungen zu Deutschland während eines Auslandsaufenthalts.
Die gesetzlich festgelegte Höchstdauer von fünf Jahren wird nur dann ausgeschöpft werden können, wenn während der Zeit des Auslandsaufenthalts enge Bindungen zu Deutschland aufrechterhalten wurden und der Zeit der Inlandsaufenthalts eine so stark integrierende Bedeutung zukommt, dass unter Berücksichtigung der Integrationsleistungen bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine vergleichbare Integration vorliegt wie im Falle eines achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalts.

Insgesamt handelt es sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde und ob im vorliegenden Fall tatsächlich eine 5jährige Anrechnung stattfindet darf bezweifelt werden. Insbesondere stellt der Aufenthalt zu Studienzwecken keinen dauernden Aufenthaltszweck dar, sondern nur einen vorübergehenden (zu Studienzwecken), so dass lediglich die 612 Tage anrechenbar wären.

Sofern Sie fragen, ob mindestens die Hälfte der Aufenthaltsdauer NACH der erneuten Einreise bestanden haben muss, so ist dies für den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht mehr zutreffend. Auch die Voraussetzungen der Verkürzung der Frist auf 6 Jahre gem. § 10 Abs. 3 StaG könnten hiererfüllt sein.
Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Einbürgerung nicht ist, dass der Antragsteller eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Die Einbürgerung kann auch als Inhaber der Blauen Karte EU erfolgen.
Für die Erteilung der NE werden die Aufenthaltszeiten vor Wiedereinreise hier übrigens wohl nicht berücksichtigt werden können, so dass dieser Anspruch frühestens nach 21 Monaten entstehen wird.


2. Frage – Gewöhnlicher Aufenthaltsort
Erforderlich für die Einbürgerung ist, dass die Person ihren „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland" hat. Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts" durch ein tatsächliches längeres Verweilen charakterisiert. Gemeint ist danach der Ort eines nicht nur vorübergehenden Verweilens, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person insb. in familiärer oder beruflicher Hinsicht, ihr Lebensmittelpunkt liegt (BGH, NJW 1975, 1068 ). Ein Aufenthalt kann auch schon mit seinem Beginn als gewöhnlicher Aufenthalt angesehen werden, wenn er von vornherein auf längere Dauer angelegt war (BGH, NJW 1981, 520 ); der Wille, sich dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen zu wollen, ist aber unbeachtlich, wenn der längerfristige Aufenthalt ausländerrechtlich unzulässig ist. Eine Person hat daqmit ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland, wenn sie hier nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit lebt, so dass eine Beendigung ihres Aufenthalts ungewiss ist. Maßgeblich ist eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse.

Nach § 30 Abs. 3 SGB I hat jemand KEINEN gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nur vorübergehend verweilt. Gelegentlich wird der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts" mit „dauerndem Aufenthalt" gleichgesetzt. „Dauernd" erfordert jedoch keine ununterbrochene Anwesenheit, sondern ist im Sinne von „nicht nur vorübergehend" zu verstehen. Im Einzelfall kann danach auch ein tatsächlicher Aufenthalt von weniger als sechs Monaten pro Jahr als ein nicht nur vorübergehender angesehen werden. In diesem Fall muss sich jedoch die ursprüngliche Absicht auf einen längeren Aufenthalt bezogen haben.

Wie Sie sehen können, ist damit eine klare Definition des gewöhnlichen Aufenthaltsorts fast unmöglich und wird vom Einzelfall abhängen. In jedem Fall wird jedoch bei einer nachgewiesenen Abwesenheit von mehr als 183 Tagen im Jahr (auch wenn diese nicht zusammenhängend ist, andernfalls würde der Aufenthaltstitel ggf. sowieso erlöschen) die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts gegenüber der Einbürgerungsstelle schwer zu begründen sein – jedoch nicht ausgeschlossen.

3. Prüfung der zuständigen Behörden
Die tatsächliche Aufenthaltsdauer wird anhand der Ausreisedaten im Pass geprüft. Sofern er sich innerhalb der EU aufhält sind diese also nicht nachvollziehbar und können somit von der Ausländerbehörde im Regelfall nicht erfasst werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt