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Anrechnung von Schenkungen auf das Pflichteil

| 15.02.2010 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Mein Großvater ist 2009 verstorben. Er hinterlässt seine 2. Ehefrau sowie 2 Töchter. Meine Mutter, seine 2. Tochter ist bereits vor Jahren verstorben.
Die beiden älteren Töchter stammen aus der ersten Ehe, die jüngste Tochter aus der 2. Ehe. Die erste Ehefrau ist ebenfalls verstorben. Es gibt ein Testament, aus dem hervorgeht, dass die 2. Ehefrau des GV Alleinerbin ist. Nach den Angaben der Erbin existiert nach Abzug der Beerdigungskosten keinerlei Nachlass.
Als pflichtteilsberechtigter Enkel bezweifle ich diese Aussage.
Da mein Großvater fast 100 Jahre alt wurde und er der sparsamste Mensch auf dieser Erde war, dann ich kenne; in den eigenen Vierwänden wohnte, niemals einen Kredit aufgenommen hat, gehe ich von einem Barvermögen aus, welches seitens der Erbin verschwiegen wurde oder auf andere Konten transferiert wurde.
Was kann ich tun? Habe ich ein Recht darauf, die Kontobewegungen einzusehen oder ähnliches?
Außerdem:
Das Grundstück/Haus meines Großvaters wurde im Jahr 2004 an die jüngste Tochter überschrieben.
Gilt dies automatisch als Schenkung und zählt dieses Haus auch zum Nachlass?
Ergibt sich für mich und meinen Bruder daraus ein Pflichtteilsanspruch?
Ein weiteres Grundstück/Haus wurde bereits 1997 einer Tochter der ältesten Tochter überschrieben.
Mein Großvater hat diese Enkeltochter aufgefordert, ihren Bruder und die beiden Cousins , d.h. mich und meinen Bruder auszuzahlen. Innerhalb der Familie wurde erzählt, dass der Bruder meiner Cousine eine 5-stellige Summe als Ausgleich erhalten hat. Ich und mein Bruder haben jedoch noch nichts erhalten.
Ergibt sich daraus für mich und meinen Bruder ein Ausgleichsanspruch?
oder zählt diese Grundstück ggf. auch zum Nachlaß?
In diesem Forum habe ich recherchiert, dass Schenkungen in der Regel nur im Rahmen der 10 Jahresfrist anrechenbar sind; es sei denn, dass dem Schenker z.B. ein Nießbrauchs, Nutzungs- oder Wohnrecht eingeräumt wurde.
Auch wenn sich der Erblasser bei einer Schenkung den Nießbrauch uneingeschränkt vorbehält, beginnt die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen, weil der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nicht aufgibt mit der Folge, dass eine Leistung im Sinne des § 2325 Abs. (3) Halbs. 1 BGB trotz Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht vorliegt (so BGH, Urt.v.27.4.94 in MittBayNot 1994, S.340)
Da ich das Wohn- bzw. Nießbrauchsrecht nur vermute, benötige ich einen Grundbuchauszug. Das zuständige Amtsgericht verweigert mir dies, in der Auslegung der Bedingung „berechtigtes Interesse“. Was kann ich tun?
Für den Fall, dass dem Schenker das Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde, wäre dann o.g. Regelung ggf. anwendbar?
Vielen Dank für eine Rückmeldung!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Gem. § 2314 BGB haben die Pflichtteilsberechtigten einen einklagbaren Auskunftsanspruch gegen den Erben über den Bestand des Nachlasses. Der Erbe muss daher ein geordnetes Verzeichnis über den Nachlass dem Pflichtteilsberechtigten geben. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass dieses Verzeichnis zur Sicherheit von einem Notar erstellt wird, der gewisse Amtsermittlungspflichten hat.

Der Pflichtteilsberechtigte hat auch einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung im Fall einer Schenkung gem. § 2325 BGB. Dieser Anspruch wird gegenüber dem Erben zunächst geltend gemacht. Kann dieser den Zahlungsanspruch nicht nachkommen, kann auch gegen den Beschenkten der Anspruch geltend gemacht werden. Hier ist die 10 Jahresfrist zu beachten, so dass das Haus, welches 1997 verschenkt wurde, nicht mehr zu berücksichtigten sein wird. Im Gegensatz dazu ist das Haus, dass 2004 verschenkt wurde zu berücksichtigten. Seit letztem Jahr ist zu der 10 Jahresfrist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Pro abgelaufenen Jahr der 10 Jahre verringert sich der auszugleichende Wert um 10 Prozent. Das heißt wurde ein Haus im Wert von 100.000 € verschenkt, so bemisst sich der Wert ein Jahr später nur noch mit 90 Prozent, zwei Jahre später mit 80 Prozent und immer so weiter, bis die 10 Jahre verstrichen sind.

Das Grundbuchamt wird Ihnen keine Einsicht hinsichtlich des Nießbrauchs gewähren, dazu müsten Sie schon Erbe sein. Im Nachlassverzeichnis welches der Erbe anfertigen muss, ist diese Belastungen aber anzuzuführen. Denn entweder war das Haus mit einem Nießbrauch belastet, dann fällt es in die Erbmasse und ist im Verzeichnis aufzuführen, Ihre Ausführungen sind dazu korrekt, oder es war mit keinem Nießbrauch belastet, dann ist es wirksam auf eine Tochter übertragen worden.

Ich empfehle Ihnen auf einem notariellem Verzeichnis zu bestehen, das verschafft Ihnen eine gewisse Sicherheit, dass die Angaben richtig und vollständig sind. Das verursacht zwar Kosten für die Erbmasse von mindestens 600,00 €, die dann von der Erbin und den anderen Pflichtteilsberechtigten zu tragen sind, aber er gibt eine sichere Übersicht über den Nachlass.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2010 | 18:32

Sehr geehrte Frau Richter, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zum folgendem Teilaspekt habe ich jedoch Ihre Antwort vermisst.
"Ein weiteres Grundstück/Haus wurde bereits 1997 einer Tochter (Enkelin) der ältesten Tochter überschrieben.
Mein Großvater hat diese Enkeltochter aufgefordert, ihren Bruder und die beiden Cousins , d.h. mich und meinen Bruder auszuzahlen. Innerhalb der Familie wurde erzählt, dass der Bruder meiner Cousine eine 5-stellige Summe als Ausgleich erhalten hat. Ich und mein Bruder haben jedoch noch nichts erhalten.
Ergibt sich daraus für mich und meinen Bruder ein Ausgleichsanspruch?

"Seit letztem Jahr ist zu der 10 Jahresfrist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten."
Können Sie mir Datum der Gesetzesänderung nennen?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2010 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihre Frage habe ich Ihnen beantwortet. Je nachdem, ob auf dem Haus ein Nießbrauch eingetragen ist oder nicht, wird das Haus in der Erbmasse berücksichtigt. Nur wenn ein Nießbrauch eingetragen war, fällt das Haus noch in die Erbmasse. Ansonsten ist die 10 Jahresfrist verstrrichen, so dass Sie keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr haben. Rein zivilrechtlich könnten Sie den Anspruch gegen die Tochter geltend machen, soweit Sie die Aussage Ihres Großvaters beweisen können.

Die gesetzliche Änderung der 10 Jahresfrist trat zum 01.01.2010 in Kraft.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 19:16

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