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Anrechnung von Gründungszuschuss bei Schüler- Bafög

04.07.2012 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erfülle alle Voraussetzungen um Schüler- Bafög zu beziehen.
Nun hängt die Höhe nur noch davon ab ob der Gründungszuschuss meines Vaters angerechnet werden darf.

Darf der Gründungszuschuss meines Vaters
als Einkommen meiner Eltern bei meinem Antrag
auf Schüler- Bafög angerechnet werden ?

Ich habe erfahren das es ein Auslegungsschreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28.11.2006 gibt in dem steht:
Der Gründungszuschuss ist kein Einkommen i. S. von BAföG.

Die Dame vom Bafög- Amt möchte von diesem Schreiben aber nichts wissen.


Mit freundlichen Grüßen

Joachim Klingenberg

04.07.2012 | 14:10

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der Gründungszuschuss nach SGB III dient ausschließlich der Förderungen einer Selbstständigkeit und ist gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Aus diesem Grunde muss er nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Nach § 21 BAFöG gilt als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des §2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Da der Gründungszuschuss dort nicht auftaucht, sondern in § 3 als steuerfrei auftaucht, ist er auch nicht als Einkommen im Sinne des BaFÖG zu werten.

Bitte teilen Sie der Sachbearbeiterin doch die entsprechenden Normen aus dem EstG mit.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 04.07.2012 | 15:15

Sehr geehrte Frau Domke,

die Sachbearbeiterin vom Bafög- Amt
ist der Meinung das der Gründungszuschuss
angerechnet werden muss da er zu den sonstigen Einnahmen zählt der die zur Deckung des Lebensunterhalts dienen.

§ 21 Bafög
Satz 3

Laut der Agentur für Arbeit ist der Gründerzuschuss nicht zweckgebunden und dient nur der sozialen Absicherung.

Was soll ich nun tun ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2012 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gründungszuschuss zählt beim Finanzamt nicht zu den Einnahmen, kann also bei BAFÖG ebenfalls nicht zu diesen zählen. Verweisen Sie auf das EStG.

Außerdem dient der Gründungszuschuss in der Tat der sozialen Absicherung. Lassen Sie sich dies ggf. von der Agentur für Arbeit bescheinigen. Er darf nicht mit eingerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

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