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Anrechnung von Einkommen auf Bedarf vollj. Kinder / Leistungsfähigkeit Exfrau


| 18.04.2010 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

Für mich ergeben sich folgende Fragen zu

- Unterhaltshöhe an meine volljährige Tochter,
- Leistungsfähigkeit / Selbstbehalt meiner Exfrau
- Anrechung von Einkommen meiner Tochter auf deren Bedarf.

Situation:

- Tochter, seit Januar 2010 volljährig, Schülerin der 12. Klasse Gymnasium, lebt mietfrei gemeinsam mit meiner Exfrau, deren neuem Ehemann und deren gemeinsamer 10- jähr. Tochter in deren Eigenheim (Abzahlstatus unbekannt),

- Tochter arbeitet als gerinfüg. Beschäftigte und erhält 200€ monatlich,

- Exfrau arbeitet als gerinfüg. Beschäftigte und erhält 400€ monatlich, ist wiederverheiratet und hat mit ihrem neuen Ehemann ein gemeinsames Kind (s.o.), sowie die Rolle als Hausfrau im Haushalt übernommen.

- Ich bin wiederverheiratet, keine weiteren Kinder, Mietwohnung, bereinigtes Nettoeinkommen von 2.328,64€, Keine weiteren Einkünfte.

Fragen:

1.
IV. oder V. Stufe der DT ?
(Stichwort keine Höhergruppierung bei Leistungsfähigkeit beider Elternteile)
Muss ich, wie bisher eine Höhergruppierung wegen nur 1 unterhaltspflichtiger Person weiter in Kauf nehmen?

2.
Ist folgendes "Fundstück" aus dem Internet richtig und auf mich anwendbar?
D.h.: werden die 400€ Verdienst bei der Berechnung des Bedarfs im Rahmen der gemeinsamen Barunterhaltspflicht berücksichtigt oder gilt meine Exfrau als nicht Leistungsfähig?

Aus dem Internet:
***Ist der/die Unterhaltspflichtige erneut verheiratet und hat er/sie in der neuen Ehe die Rolle des Hausmanns/Hausfrau übernommen, so ist gar kein Selbstbehalt zu berücksichtigen.
Beispiel: Frau Müller ist ihren Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Sie heiratet erneut und bekommt ein weiteres Kind. Deshalb geht sie nur noch einem 325,- €-Job nach und betreut im Übrigen ihr neues Kind. Ihr steht kein Selbstbehalt zu, d. h. sie muss die 325,-- € für den Unterhalt ihrer ersten Kinder einsetzen.**

3.
Ist folgendes "Fundstück" aus dem Internet richtig und auf mich anwendbar?
D.h: Wirkt sich das Einkommen meiner Tochter bedarfsmindernd aus?

*** Schüler sind grundsätzlich nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, auch nicht in den Ferien. Gehen sie trotzdem einer Schülerarbeit nach, so bleiben die Einnahmen unberücksichtigt, solange es sich um geringfügige Einnahmen handelt, die nur das Taschengeld erhöhen. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, gilt folgendes: ein Teil, mindestens 40,- €, bleibt als berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei. Der darüber hinausgehende Betrag wird "nach Billigkeit" angerechnet. In den meisten Fällen wird man die Hälfte des zusätzlichen Betrages anrechnen können.
Beispiel: ein Schüler verdient nebenher 200,- € netto. Da 40,- € anrechnungsfrei bleiben, ist der Rest von 160,- € nach Billigkeit anzurechnen. Rechnet man die Hälfte an, so sind dies 80,- €, das heißt der Unterhalt reduziert sich um 80,- €.***

Vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Antwort!


Gruß:

D. Hoppenstedt

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1) IV. oder V. Stufe der DT ?

Aufgrund Ihres bereinigten Nettoeinkommens erfolgt die Eingruppierung in die 4. Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Der Bedarf des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, richtet sich nach der 4. Altersstufe. Grundsätzlich bemisst sich der Bedarf des volljährigen Kindes aber nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, wenn beide leistungsfähig sind. Eine Höhergruppierung findet dann nicht statt. Allerdings hat ein Elternteil höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.

2) Ist folgendes "Fundstück" aus dem Internet richtig und auf mich anwendbar?

D.h.: werden die 400€ Verdienst bei der Berechnung des Bedarfs im Rahmen der gemeinsamen Barunterhaltspflicht berücksichtigt oder gilt meine Exfrau als nicht Leistungsfähig?

Sie zitieren das Urteil des OLG Koblenz vom 28.8.2002, 13 WF 449/02. Da beide Elternteile für den Kindesunterhalt gleichrangig, jedoch nur anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen haften, ist auch für jeden Elternteil der ihm zustehende Selbstbehalt in Abzug zu bringen.

Ihre Ex-Frau ist grundsätzlich dazu verpflichtet für eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu sorgen, allerdings ist es ihr u.U. nicht zumutbar von einer Teilzeittätigkeit auf eine Vollzeittätigkeit umzusteigen, wenn noch ein minderjähriges Kind betreut werden muss. Die Leistungsfähigkeit Ihrer Ex-Frau kann sich aber evtl dadurch ergeben, dass der eigene Unterhalt Ihrer Ex-Frau durch das Einkommen des neuen Ehemannes zumindest teilweise gedeckt ist. Hier kommt es natürlich entscheidend auf die Höhe des Einkommens des neuen Ehemannes an. Möglicherweise entfällt dann der Selbstbehalt Ihrer Ex-Frau mit der Folge, dass sie leistungsfähig ist. Es besteht aber grundsätzlich die Pflicht einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit für beide Elternteile, solange sich das volljährige Kind noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet und unter 21 ist, da diese Kinder minderjährigen Kindern gleichgestellt sind. Das durch die Kindsmutter erzielte Einkommen ist dann für den Unterhalt heranzuziehen bzw. kann sogar ein fiktives Einkommen unterstellt werden, wenn keine anerkennenswerten Gründe bestehen, nach welchen sich Ihre Ex-Frau auf Leistungsunfähigkeit berufen kann. Es muss jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, der insbesondere dann zu berücksichtigen ist, wenn ein weiteres minderjähriges Kind betreut werden muss.

Vorliegend kommt es somit auf mehrere Aspekte an: Höhe des Einkommens des neuen Mannes, Alter des minderjährigen Kindes und eigene Einkünfte der Ex-Frau. Um also den genauen Haftungsanteil Ihrer Unterhaltspflicht ermitteln zu können, muss das Einkommen Ihrer Ex-Frau bekannt sein. Hierzu haben Sie einen Auskunftsanspruch über § 242 BGB. Da Ihre Tochter mit Eintritt der Volljährigkeit Ihren Unterhaltsanspruch selbst geltend machen muss, hat diese einen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegen Sie und Ihre Ex-Frau. Die erteilte Auskunft müsste dann dem jeweils anderen Elternteil zugängig gemacht werden, um den zu zahlenden Anteil berechnen zu können.

3) Wirkt sich das Einkommen meiner Tochter bedarfsmindernd aus?

Grundsätzlich ist die zitierte Fundstelle so richtig. Schüler sind nicht verpflichtet, einer Nebentätigkeit nachzugehen, da davon ausgegangen wird, dass die Schule eine hauptberufliche Tätigkeit ist. Wenn die Einkünfte jedoch ein großzügig bemessenes Taschengeld übersteigen, können diese auf den Bedarf angerechnet werden. Dies beurteilt sich dann nach Billigkeitsgesichtspunkten. Man muss somit unterschieden, welche Art der Nebentätigkeit ausgeübt wird und wie hoch das erzielte Einkommen ist. Wird nur ein Taschengeld verdient, erfolgt keine Anrechnung. Handelt es sich bei dem Nebenjob jedoch um eine dauerhafte Tätigkeit mit einem höheren Verdienst, wird üblicherweise 1/3 angerechnet. Es kann aber auch die Hälfte angerechnet werden; dies kommt auf den Einzelfall an. Hier kommt es auch darauf an, wie die finanziellen Verhältnisse der Eltern sind. Eine Anrechnung wird dann entfallen, wenn die finanziellen Verhältnisse überdurchschnittlich gut sind.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2010 | 14:36

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre Antwort, einige Nachfragen habe ich aber dennoch und ich hoffe, dass diese noch mit meinem Einsatz abgegolten sind:

zu Frage 1.
Wonach sich der Bedarf des Kindes bemisst, wenn beide Elterneile leistungsfähig sind, war mir bekannt, es ging mir jedoch konkret um meine Einordnung in die DT, wenn lediglich ich als leistungsfähig gelten würde.

meine Frage:
Ist meine Höhergruppierung von Stufe IV, meinem Einkommen entsprechend, in die Stufe V der Düsseldorfer Tabelle, weil ich nur einer Person gegenüber unterhalspflichtig bin, zulässig, wenn meine Ex-Frau NICHT leistungsfähig ist, oder steht mir auch dann mein „Verbleib“ in der Stufe IV zu?

Zu Frage 2.
Ihre Antwort:
Vorliegend kommt es somit auf mehrere Aspekte an: Höhe des Einkommens des neuen Mannes, Alter des minderjährigen Kindes und eigene Einkünfte der Ex-Frau. Um also den genauen Haftungsanteil Ihrer Unterhaltspflicht ermitteln zu können, muss das Einkommen Ihrer Ex-Frau bekannt sein.

meine Frage unter Berücksichtigung der nachstehenden Parameter:
Höhe des Einkommens des neuen Mannes: 2.300€ bereinigtes Netto
Alter des minderjährigen Kindes: 10 Jahre
eigene Einkünfte der Ex-Frau: 400€ / monatlich

Können die 400€ meiner Exfrau zur Deckung des Bedarfs unserer volljährigen Tochter einbezogen werden oder gilt diese als NICHT leistungsfähig, wodurch ich alleine mit meinem Einkommen für die Deckung des Bedarfs heranzuziehen wäre.



Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort und einen schönen, sonnigen Restsonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2010 | 18:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

zu 1)
Wenn nur ein Elternteil leistungsfähig ist, kommt eine Höhergruppierung in Betracht. Allerdings kann dies je nach OLG unterschiedlich sein, da es hierzu keine einheitlichen Leitlinien gibt.

zu 2)
Nach Ihren Angaben dürfte der eigene Unterhalt Ihrer Ex-Frau gesichert sein, sodass hier ein Verzicht auf den Selbstbehalt der Ex-Frau in Betracht kommt. Demnach sehe ich die Leistungsfähigkeit gegeben. Zudem wird es der Kindsmutter zuzumuten sein, bei einer 10-jährigen Tochter zumindest halbtags einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine genaue Unterhaltsberechnung hier nicht möglich ist, da die Kindsmutter den Anteil, den sie als Naturalunterhalt erbringt (zur Verfügungstellen der Wohnung etc.) noch mit dem Barunterhalt verrechnen dürfte. Für eine konkrete Berechnung stehe ich Ihnen aber im Rahmen einer Mandatierung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 20.04.2010 | 07:04


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